03.03.2010 · Bei ihrer Regierungserklärung zur Energiepolitik verpatzt Umweltministerin Silke Lautenschläger ihre Kür im Landtag. Zur Enttäuschung selbst ihrer Anhänger bleibt die vom politischen Gegner mit höhnischen Zwischenrufen untermalte Regierungserklärung insgesamt blass.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Zur Enttäuschung selbst ihrer Anhänger bleibt die vom politischen Gegner mit höhnischen Zwischenrufen untermalte Regierungserklärung insgesamt blass
Wiesbaden ist nicht Vancouver - und doch drängte sich diese Parallele bei der Regierungserklärung von Silke Lautenschläger auf. Denn es war der wichtigste Auftritt der CDU-Politikerin im Landtag, seit sie vor einem Jahr das Umweltministerium übernommen hatte, und er fiel alles andere als medaillenreif aus. Zugegeben, der Druck war groß, denn Lautenschläger stand vor der Herausforderung, nicht nur ein wegweisendes Konzept zur Förderung erneuerbarer Energien vorzulegen, sondern sich auch als potentielle Nachfolgerin von Roland Koch im Amt des Ministerpräsidenten zu profilieren, als die sie manchmal gehandelt wird. Ersteres gelang der Ministerin noch halbwegs, auch wenn die Opposition ihr im Anschluss an ihre Rede „Unfähigkeit“ und „Versagen“ vorhielt. Aber dafür mangelte es dem halbstündigen Vortrag an rhetorischer Brillanz, Durchschlagskraft und Feuer, um die Preisrichter selbst in den eigenen Reihen nachhaltig zu überzeugen.
„Jugend trainiert für Olympia“, unter dieses Motto hatten Lautenschläger-Skeptiker in der CDU-Fraktion den Auftritt der Einundvierzigjährigen gestellt. „Jetzt oder nie“ müsse die ewige Hoffnungsträgerin der Partei ihre Chance ergreifen, sich als Regierungschefin in spe zu präsentieren. Am Ende fiel das Urteil von SPD, Grünen und Linkspartei vernichtend aus. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen war die Rede in Inhalt und Form eine „Bankrotterklärung“. Nicht nett, aber auch kein Drama, man weiß ja, von wem das kam. Weit schlimmer: Auch die Wertung der CDU-Richter blieb enttäuschend: Sieben Punkte (“gut“) für den politischen Inhalt, drei für die Präsentation (“schwach“). „Überzeugend ist anders“, so das Fazit eines CDU-Hinterbänklers.
„Biomasse ist grundlastfähig“
Dabei hat sich die Umweltministerin ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2020 soll der Energieverbrauch in Hessen um fast 20 Prozent sinken und mindestes ein Fünftel des Energiebedarfs (ohne Verkehr) mit erneuerbaren Energien gedeckt werden; derzeit liegt der Anteil bei knapp sechs Prozent. „Wie denn?“, schallte es aus den Reihen der Grünen. Vor allem mit Biomasse, gab Lautenschläger zur Antwort. „Biomasse ist grundlastfähig und steht rund um die Uhr zur Verfügung“, zudem sei sie eine Chance für die Landwirtschaft. Auch die Nutzung der Windenergie werde vorangetrieben, aber „mit Augenmaß“. Sie wolle eine „Verspargelung“ weiter Teile des Landes mit Windrädern verhindern.
So weit, so gut. Doch zur Enttäuschung selbst ihrer Anhänger blieb die vom politischen Gegner mit höhnischen Zwischenrufen (“Armutszeugnis“, „inhaltslos“, „Was soll das?“) untermalte Regierungserklärung insgesamt blass. War der Auftakt den Erwartungen noch halbwegs angemessen, wurde der Vortrag bald unstrukturiert und fahrig, und der Aufmerksamkeitsgrad sank auch bei den Regierungsfraktionen von CDU und FDP zusehends. Der Hinweis der Ministerin, dass fast 90 Prozent des Energiebedarfs älterer Häuser bei der Heizung und Warmwasserbereitung entstünden, ging nach zehn Minuten in der allgemeinen Unruhe fast unter.
„Bestehende Gebäude brauchen im Schnitt drei- bis zehnmal so viel Energie zur Beheizung wie Neubauten“, fuhr Lautenschläger beinahe trotzig fort. Die Landesregierung werde daher die Modernisierung von Heizungen und die Wärmedämmung von Häusern mit Zuschüssen, gesetzlichen Anreizen und Aufklärung beschleunigen - Schweigen auf den Regierungsbänken. Beifall immerhin für die Perspektive, dass eine Verdreifachung der Sanierungsrate in Hessen private Investitionen von etwa 1,7 Milliarden Euro jährlich auslösen und rund 40.000 Arbeitsplätze schaffen oder sichern könnte.
Redezeit vor „Knackpunkt“ überschritten
Als Lautenschläger zum „Knackpunkt“ im Kampf gegen die Klimakatastrophe kam, nämlich zur Frage, wie Strom aus Wind und Sonne zu speichern und über „intelligente Netze“ verteilt werden könne, hatte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) sie schon darauf hingewiesen, dass die Redezeit überschritten sei. So zusätzlich unter Druck gesetzt, formulierte die Ministerin noch schneller und verstolperte so selbst ihre stärksten Passagen wie etwa die Forderung, die großen Stromerzeuger bei der Förderung erneuerbarer Energien in die Pflicht zu nehmen. Die Konzerne sollten dafür nach Ansicht der Ministerin einen großen Teil ihrer Gewinne aus Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke abgeben.
Denn auf Atomstrom will Lautenschläger vorerst nicht verzichten. Die Kernenergie sei eine Brückentechnologie - und zwar so lange, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden könne. Wie lange, ließ Lautenschläger offen. „Ich bin strikt gegen Vorfestlegungen“, ein Grundsatz, den sich aus ihrer Sicht auch der ihrer eigenen Partei angehörende Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu Herzen nehmen sollte. Für diesen Seitenhieb gab es ausnahmsweise wieder Beifall. Allerdings nur aus den Reihen der Opposition.
Kein Konzept, sondern Verhinderungsplanung
Andreas Lieb (Andol)
- 03.03.2010, 17:30 Uhr
