22.04.2008 · Der hessische Landtag hat über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zur Ehe diskutiert. Und die CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Die CDU im Landtag hat ihre Bereitschaft zu einer sachlichen Diskussion über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Landesrecht signalisiert. Man gehe „ohne Vorfestlegung“ in die Ausschussberatungen, sagte der Abgeordnete Hartmut Honka bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Grünen, der von SPD und Linkspartei unterstützt wird. Die Union lehne jede Diskriminierung Homosexueller ab, bestehe aber darauf, dass es einen Unterschied zwischen Ehe und Familie und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gebe.
Honka kritisierte die Ankündigung der Grünen, die Abstimmung über die Gesetzesinitiative zum Prüfstein für die Reformbereitschaft der CDU zu machen. Das Thema sei für einen „parteipolitischen Test“ nicht geeignet. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die damals noch mit absoluter Mehrheit regierende CDU einen Vorstoß zugunsten der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften abgelehnt.
Banzer: Ehe bleibt Leitbild
Dass die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe, bedeute nicht automatisch, dass eingetragene Lebenspartnerschaften diskriminiert würden, stellte auch Justizminister Jürgen Banzer (CDU) klar. „Ehe und Lebenspartnerschaft sind für uns nicht das Gleiche“, und in diesem Punkt unterschieden sich die Positionen von Grünen und Union.
Für seine Partei sei die Ehe ein „gesellschaftliches Leitbild“ im Gegensatz zum „Lebensentwurf“ einer eingetragenen Partnerschaft. Deshalb sei auch keineswegs sicher, dass am Ende der parlamentarischen Debatte ein einstimmiger Beschluss stehen werde.
Sichere Mehrheit
Eine Mehrheit für den Gesetzentwurf scheint dennoch sicher: Nach Auffassung von Grünen, SPD und Linkspartei sollten eingetragene Partnerschaften und Ehen im hessischen Beamtenrecht gleichgestellt werden. Alle Rechte und Pflichten einer Ehe sollten auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Jürgens.
Es sei nicht gerecht, wenn eingetragene Lebenspartner zwar in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert seien, in der Beamtenhilfe aber vollständig außen vor blieben. Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit ihrer Lebenspartner würden homosexuelle Beamte in den Laufbahnverordnungen im Vergleich zu verheirateten Paaren benachteiligt.
Unaufgeregte FDP
Für die FDP kündigte der Abgeordnete Leif Blum eine „unaufgeregte“ Prüfung des Gesetzesvorschlags an. Er zeigte sich jedoch verwundert darüber, dass die Grünen mit ihrem Vorstoß prüfen wollten, ob die CDU für eine Jamaika-Koalition bereit sei. Ein derart wichtiges Thema, so Blum, dürfe nicht zum „Gegenstand politischer Strategiespiele“ werden.
