15.08.2008 · Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel hält die Forderungen von SPD und Grünen nach einer radikalen Energiewende binnen weniger Jahre für überzogen. Das Energieprogramm der SPD sei eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.
Von Ralf Euler
© F.A.Z. - Kai Nedden
Wilhelm Dietzel weist die Forderungen von SPD und Grünen nach einer radikalen Energiewende zurück
Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) plädiert für ein „seriöses“ Vorgehen bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die Verbraucher müssten darauf bauen können, dass die Energieversorgung verlässlich, sicher und kostengünstig bleibe, ohne dass Hessen deshalb den von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erhobenen Anspruch aufgebe, sich als „Musterland der erneuerbaren Energien“ zu profilieren. Die Forderungen von SPD und Grünen nach einer radikalen Energiewende binnen weniger Jahre halte er für überzogen und weitgehend unrealistisch, sagte der Minister im Gespräch mit der F.A.Z.
Sollte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der für den Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehen ist, seine weitreichenden Vorstellungen verwirklichen können, wäre das aus Sicht Dietzels ein großes Risiko für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.
Dietzel für den Bau von Windkrafträdern
Die SPD setze auf Vorschriften und Vorgaben, mit denen von Hauseigentümern beispielsweise der Einbau von Solaranlagen verlangt werden könne. Zudem wolle die Partei offenbar „alle Hemmungen fallenlassen“ und im Zweifelsfall sogar in Naturschutzgebieten den Bau von Windkraftanlagen zulassen. „Mit uns wird es das nicht geben“, hielt Dietzel dagegen. „Beratung, Anreize und finanzielle Förderung ja, aber kein staatlicher Zwang.“ Der CDU-Politiker plädiert wirbt beim Marsch in Richtung erneuerbare Energien für den gesunden Mittelweg. Er selbst habe, im Gegensatz zu vielen anderen in seiner Partei, von Windrädern nie als „Windkraftmonstern“ gesprochen, sondern sich stets für einen vernünftigen Umgang mit dem Thema starkgemacht. Vorhandene Turbinen müssten sukzessiv durch leistungsstärkere ersetzt werden, und auf den wenigen sturmumtosten Flächen, die bisher noch ungenutzt seien, könnten auch neue Windkraftanlagen entstehen. „Aber es muss sich nicht auf jedem Berg ein Windrad drehen.“
Die Hoffnung, die SPD und Grüne in den Ausbau von Windkraft und Solarenergie setzten, hält Dietzel für maßlos übertrieben. Hessen sei nun mal kein Küstenland, das Potential für die Stromerzeugung aus Wasserkraft sei bereits weitgehend ausgereizt, und um den Einsatz von Solarenergie lohnend erscheinen zu lassen, bedürfe es noch eines technologischen „Quantensprungs“. Er setzt vor allem auf „Bioregionen“ und Biogasanlagen. Bei der Biomasse beispielsweise gebe es noch Spielraum, weil in Hessen noch immer 30 Prozent mehr Getreide angebaut würden, als im Land verbraucht würden.
Gerade einmal neun Biogasanlagen habe es beim Amtsantritt von Roland Koch 1999 in Hessen gegeben, sagt der Minister, heute würden 70 vom Land gefördert. Das seien zwar immer noch deutlich weniger als in Bayern, dafür aber sehr viel leistungsstärkere Anlagen mit einer Energieausbeute von bis zu 95 Prozent. Die Landesregierung beschränke ihre Strategie zudem nicht auf einzelne Vorhaben, sondern setze auf ganze „Bioenergie-Regionen“. Beim Projekt „Bio-Regio Holz“ gehe es zum Beispiel darum, die Wärmeversorgung in öffentlichen Gebäuden systematisch von fossilen Energieträgern auf Holz umzustellen und Heizanlagen für Holzhackschnitzel und Pellets zu installieren.
„Hessen braucht Atomstrom“
Für kontraproduktiv hält der Minister den von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie. Hessen brauche einen „Energiemix“, zu dem auch Strom aus der Kernspaltung gehöre. Weil der Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland politisch nicht durchsetzbar sei, müsse das Ziel eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Anlagen sein, auch von Biblis A und B, die mit Milliardensummen auf den höchsten Sicherheitsstandard gebracht worden seien. „Wir werden auf Kernenergie nicht verzichten können, und wir werden auf Jahrzehnte hinaus noch fossile Energieträger brauchen.“ Dass Grüne und SPD die Modernisierung des Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau ablehnten, nach deren Abschluss mit weniger Brennstoff mehr Energie produziert würde, kann Dietzel nicht nachvollziehen.
Die von der SPD in ihrem Gesetzentwurf zur Förderung erneuerbarer Energien vorgesehenen Veränderungen des hessischen Naturschutzgesetzes hält der Umweltminister für „verfassungsrechtlich zumindest problematisch“. Tatsächlich sehen Juristen die Rechtmäßigkeit der sozialdemokratischen Pläne, wonach der Natur- und Landschaftsschutz bei der Planung von Windkraft- und Solaranlagen im Zweifelsfall zurückstehen müsse, als zweifelhaft an (siehe: Grüne werfen Scheer bei Energiewende Zögerlichkeit vor).
Der Landesgesetzgeber, so heißt es, könne bei der Umsetzung von Bundesrecht zwar einen Freiraum zur Verwirklichung des eigenen politischen Gestaltungswillens beanspruchen, er müsse sich dabei aber in den vom Bund vorgegebenen Rahmen – gemeint ist das Bundesnaturschutzgesetz – einpassen. Ein Aufweichen der Schutzanforderungen des Bundesgesetzes – auch wenn dieses umweltpolitisch motiviert sei – wäre demnach nicht zulässig.
Na endlich mal vernünftige Worte aus der CDU
Heinz Thieme (HeinzThieme)
- 17.08.2008, 16:17 Uhr
