Länderfinanzausgleich Beteiligung der Kommunen weiter unklar

In der Frage einer Beteiligung hessischer Kommunen am Länderfinanzausgleich gibt es knapp fünf Monate nach Beginn der Debatte noch keine Antwort: Nach wie vor steht nicht fest, in welcher Form und in welchem Umfang Städte und Gemeinden beteiligt werden sollen. „Das wird weiter diskutiert“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. „Kein Modell“ sei das Verfahren des Nachbarlands Baden-Württemberg. Dort werden alle Kommunen am Länderfinanzausgleich beteiligt, indem das Land pauschal die Summe kürzt, die es selbst im Kommunalen Finanzausgleich an Städte und Gemeinden verteilt.

Grund für den Plan der Landesregierung, die Kommunen von 2011 an mit bis zu 400 Millionen Euro am Länderfinanzausgleich zu beteiligen, ist, dass Hessen den Spitzensatz pro Einwohner in dieses föderale Ausgleichssystem zahlt. Es dient dazu, die Einkommensunterschiede zwischen den 16 Bundesländern zu verringern: Arme Länder (Nehmerländer) erhalten Zuweisungen, die von den reichen Ländern (Geberländer) aufgebracht werden müssen.

200 Millionen Euro im Jahr

Zu dem hessischen Spitzenwert tragen auch die Kommunen bei. Denn in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs gehen nicht nur die Steuereinnahmen eines Bundeslands ein, sondern zu 64 Prozent auch die Steuerkraft der Kommunen in den einzelnen Ländern. Im Vertrag der schwarz-gelben Koalition heißt es deshalb: „Wir werden die aus den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen enthaltenen Nettozahlungsverpflichtungen des Landes im Länderfinanzausgleich mit den einzelnen Kommunen spitz abrechnen.“

Würde dieser Passus umgesetzt, müssten vor allem die steuerstarken Städte mit zusätzlichen Abgaben an das Land in Millionenhöhe rechnen. Allein Frankfurt hätte bis zu 80 Millionen Euro extra zu entrichten; dieser Betrag würde sich zu der ohnehin an das Land gezahlten Gewerbesteuerumlage von zuletzt knapp 200 Millionen Euro im Jahr addieren.

Städtetag wehrt sich gegen „Sonderopfer“ der Kommunen

Während zunächst die steuerstarken, sogenannten abundanten Kommunen protestiert hatten, haben nun auch der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag den Plan der Landesregierung heftig kritisiert. So wehrt sich der Städtetag gegen ein „Sonderopfer“ der Kommunen. „Einen Mittelentzug von 400 Millionen Euro werden Hessens Kommunen nicht verkraften“, sagte kürzlich Städtetagspräsident Gerhard Möller (CDU), der auch Oberbürgermeister von Fulda ist. Durch einen solchen Schritt entfiele ein Achtel der Jahressumme von 3,2 Milliarden Euro, die das Land derzeit im Kommunalen Finanzausgleich an alle Städte und Gemeinden ausschütte.

Der Präsident des Hessischen Landkreistags, Alfred Jakoubek (SPD), berichtete von „großem Unmut“ in seinem Verband: „Dieser beispiellose Griff des Landes in die Kassen der hessischen Kommunen stellt vor dem Hintergrund der ohnehin dramatisch verschlechterten Finanzsituation der Kommunen einen Megakonflikt gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden dar.“ Und Norbert Schmitt (SDP), der finanzpolitische Sprecher der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag, äußerte: „So hat eine Landesregierung die Kommunen noch nie abkassiert.“

Trotz der Proteste hält Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) grundsätzlich an dem Ziel fest, die Kommunen am Länderfinanzausgleich zu beteiligen, wie sein Sprecher sagte. Jedoch sei die Summe von 400 Millionen Euro im Jahr „keine feste Größe, von der wir nicht abrücken würden“. Die Landesregierung habe nicht vor, „pauschal 400 Millionen Euro im Jahr zu kürzen“. Vielmehr gehe es nach wie vor darum, nur die abundanten Kommunen zu beteiligen. Aus der Koalition ist zu hören, dass für diese Lösung nun „Rechtssicherheit“ geschaffen werden solle und müsse. Manche interpretieren einen Passus aus Weimars Finanzplan für 2011 aber auch als Abkehr vom Weg einer Gewerbesteuer-Spitzabrechnung: Dort sei nunmehr die Rede von einer „allgemeinen Massereduzierung“. Das klinge eher nach einer pauschalen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs.