Kooperation mit Linkspartei Ypsilanti: Außer Metzger würden mich alle wählen

Die Entscheidung über einen möglichen zweiten Anlauf der SPD zur Regierungsübernahme in Hessen mit Hilfe der Linken liegt nach den Worten von Parteichef Kurt Beck bei der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. „Das ist zunächst erstmal eine Entscheidung der hessischen Freundinnen und Freunde“, sagte Beck bei einer Reise durch Brandenburg am Montag in Teltow. „Wir sind bereit, beratend und mit Überlegungen zur Seite zu stehen. Alles andere, was an öffentlichen Ratschlägen gegeben wird, ist nicht ganz hilfreich.“

Der Vorstand der Hessen-SPD will am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein Sprecher der hessischen SPD wies in Wiesbaden jedoch Berichte zurück, dass bei der Sitzung bereits über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entschieden werde. Ypsilanti nahm dem Sprecher zufolge auch nicht an einer Telefonkonferenz des SPD-Bundespräsidiums am Montag teil. Kurt Beck und Andrea Ypsilanti seien jedoch im ständigen Dialog. Unterdessen äußerte sich die SPD-Landeschefin in einem hr-Interview zuversichtlich, im Falle einer Wahl alle Stimmen der ihrer Fraktion zu erhalten - bis auf jene Dagmar Metzgers. Die Darmstädte Abgeordnete lehnt eine enge Kooperation mit der Linksfraktion ab.

Widersprüchliches aus Niedersachsen

Der erste Anlauf, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit Hilfe der Linken abzuwählen, war vor einem halben Jahr an Widerstand aus der SPD-Landtagsfraktion gescheitert. Ypsilanti prüft derzeit, ob sie einen neuen Versuch startet. Ein möglicher Termin für eine Kandidatur als Ministerpräsidentin wäre die Plenarsitzung des hessischen Landtags im November.

Auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner plädierte dafür, der hessischen SPD freie Hand zu lassen. „Koalitionen auf Landesebene sind Sache der Landespartei“, sagte Jüttner am Montag in Hannover. Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin warnte dagegen vor einer solchen Kooperation und forderte ein Eingreifen der Bundesspitze.

Ypsilanti rechnet bei einer möglichen Kandidatur als Ministerpräsidentin fest mit dem Rückhalt ihrer Fraktion. Sie sei überzeugt, auf 41 der 42 Abgeordnetenstimmen zählen zu können, sagte die Fraktionschefin in einem Fernsehinterview des Hessischen Rundfunks (hr). „Da bin ich mir ganz sicher. Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle Abgeordneten bis auf Frau Metzger - die ihre Meinung auch nicht ändert - meinen Weg ... mit unterstützen.“

„Ich bin keine Basta-Politikerin“

Damit würde Ypsilanti die erforderliche Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Landtag erreichen, um Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzulösen. Allerdings müssten auch die neun Grünen-Abgeordneten und die sechs Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen für sie stimmen.

Zuvor wolle sie eine breite Beteiligung der Parteibasis bei der Entscheidung darüber, ob sie mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung anstreben soll, erklärte Ypsilanti. „Ich bin keine Basta-Politikerin, sondern ich frage schon auch die Partei, welchen Weg sie mit mir gehen will. Ich möchte eine möglichst breite Beteiligung auch derer, die Wahlkampf gemacht haben, wie es denn weitergehen soll. Und da bieten sich Regionalkonferenzen an.“

Ein erster Anlauf von Ypsilanti zur Regierungsbildung war im Frühjahr gescheitert. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte damals angekündigt, nicht für eine Zusammenarbeit mit den Linken stimmen zu wollen. Daraufhin war Ypsilanti von ihrem Vorhaben abgerückt.