01.11.2008 · Es wäre kein „Verstoß gegen die parlamentarischen Spielregeln“, wie die SPD-Landtagsfraktion heißt, wenn die CDU-Abeordneten am Dienstag die Wahl eines Ministerpräsidenten boykottieren sollten. Wenn die Gegnerschaft zu Kommunisten kein Grund ist, mit „Nein“ zu stimmen, was dann?
Von Werner D’Inka
© ddp
Am Dienstag auf die Stimmen der Linken angewiesen: Andrea Ypsilanti
Da irrt Reinhard Kahl. Es wäre kein „Verstoß gegen die parlamentarischen Spielregeln“, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden meint, wenn die CDU-Abgeordneten am Dienstag die Wahl eines Ministerpräsidenten boykottierten. Es wäre auch nicht „der größtmögliche Angriff auf das freie Mandat“, wie der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagt. An einer Abstimmung nicht teilzunehmen ist ebenso legitim wie die Entscheidung, für A oder für B zu stimmen, und es gibt genügend Beispiele für einmal so, einmal anders motivierte Enthaltungen.
Eine andere Frage ist, ob sich die CDU klug verhielte, blieben ihre Abgeordneten einfach sitzen, wenn der Landtagspräsident zur Abstimmung über den Geschäftsordnungspunkt „Wahl des Ministerpräsidenten“ ruft. Selbstbewusstsein sieht anders aus, und in der Öffentlichkeit bliebe unvermeidlich der Eindruck zurück, auch in der CDU-Fraktion traue man einander nicht recht über den Weg.
Zitternde Hände bei der CDU?
Abgeordneten, die mit nur einer Stimme Mehrheit fünf Jahre lang zusammen- und zur Regierung Roland Koch gehalten haben wie Pech und Schwefel, werden doch nicht in der Stunde der Wahrheit die Hände zittern? Die Sorge, jemand könne einen vorgestanzten Wahlzettel quasi aus Versehen oder vor lauter Aufregung an der falschen Stelle durchstoßen, kann jedenfalls nicht ernst gemeint sein.
Auch der historisch zutreffende Hinweis aus der CDU, die SPD-Bundestagsfraktion habe sich 1972 beim Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt ähnlich verhalten, desgleichen die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt 1993 bei der Wahl des CDU-Kandidaten Christoph Bergner zum Ministerpräsidenten, hilft nicht recht weiter. Ein schlechtes Beispiel wird durch Nachahmung nicht besser.
Am wenigsten überzeugt das Argument, aus Gründen der politischen Hygiene sei es geradezu zwingend, die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin zu boykottieren, denn noch nie seit dem Krieg sei in Westdeutschland versucht worden, „eine Regierung unter aktiver Beteiligung von Kommunisten“ zu bilden. Eben. Wenn das kein Grund ist, laut und deutlich mit „Nein“ zu stimmen, was dann? Fußballfans pflegen in solchen Situationen zu singen: Steht auf, wenn ihr Schalker seid!
