17.05.2010 · Auch wenn es Kritik an seinen Vorschlägen von vielen Seiten und nicht zuletzt aus der Union hagelt: Ministerpräsident Roland Koch lässt vom Thema Sparen nicht ab und provoziert damit Kritik auch vom Koalitionspartner FDP.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© dpa
Legt trotz Gegenwinds von allen Seiten in der Spar-Debatte nach: Ministerpräsident Koch (CDU)
Manche greifen nur nach den Sternen, andere notfalls auch in ein Wespennest. Roland Koch hat in den acht Tagen seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder einmal bewiesen, dass er sich vom Wettbewerb um den Titel des populärsten Politikers in Deutschland zumindest vorübergehend abgemeldet hat. Mit seiner Anregung, Abstriche bei den geplanten Zusatz-Milliarden für Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu machen, hat er eine beeindruckende, parteiübergreifende Phalanx von Kritikern auf den Plan gerufen.
Über die Motivation Kochs wird bundesweit heftig spekuliert. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende wolle sich als Nachfolger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder gar als der bessere Kanzler ins Gespräch bringen, heißt es. Wenn das tatsächlich seine Beweggründe sein sollten, hätte Koch sich allerdings ein wenig überzeugendes, weil extrem unpopuläres Thema ausgesucht. Überzeugender wirkt die Vermutung, der Regierungschef und Finanzexperte der Union könnte einfach von der Überzeugung getrieben sein, es sei an der Zeit, endlich einmal unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Koch geht es nicht darum, Angela Merkel abzulösen; er will die Kanzlerin nicht stürzen, sondern stützen und sie angesichts der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Republik zu entschlossenem Handeln ermutigen.
Diskussion über Schuldenbremse angestoßen
Immerhin hat Koch mit seinen Forderungen eine Diskussion über Schuldenbremse und Sanierung der öffentlichen Haushalte angestoßen und die nicht ganz unwichtige Frage aufgeworfen, wie diese Ziele ausgerechnet in Zeiten wie diesen ohne entschlossenes Sparen oder drastische Steuererhöhungen erreicht werden sollen. Lange genug hatte Koch zuvor, auch mit Rücksicht auf die FDP, den Koalitionspartner im Bund wie in Hessen, geschwiegen. Vielsagend geschwiegen, denn während die Liberalen über Monate hinweg von Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe träumten, war von Koch kein Wort der Ermutigung zu hören. Was er die ganze Zeit über wusste, aber nicht zu sagen wagte, fasst er im „Spiegel“ in dieser Woche so zusammen: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.“
Dass die Vertreter der Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei in Wiesbaden solche mahnende Worte ebenso für „unerträglich“ halten wie die führenden Repräsentanten der Gewerkschaften, muss nicht weiter verwundern. Aber in der Reihe von Kochs Kritikern stehen auch prominente Vertreter des Regierungslagers wie die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Peter Friedrich, Kultusministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU), der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und nicht zuletzt die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende. Merkel hält einen strikten Sparkurs zwar nach eigenen Worten für unumgänglich, lehnt aber zugleich die Forderung Kochs nach Kürzungen auch bei Bildung und Kinderbetreuung ab.
Selbst gegen höhere Steuern
Dabei stimmt der hessische Regierungschef mit seinen Kritikern aus den eigenen Reihen insoweit überein, dass eine Anhebung von Steuern zur Krisenbewältigung nicht in Frage komme. Allerdings seien Steuererhöhungen eben auch nur dann zu vermeiden, wenn der Staat seine Ausgaben entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse radikal kürze. Beides – die öffentlichen Investitionen auf dem jetzigen Niveau halten und gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten – gehe nicht zusammen.
Koch wolle „die Zukunft unserer Kinder kaputtsparen“, schimpft indes der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth. Die Grünen plädieren für „intelligentes“ Sparen, ohne ihre Zauberformel dafür genauer erläutern zu können. Und aus Sicht der Linkspartei vollführt der Ministerpräsidenten einen „bildungs- und sozialpolitischen Amoklauf“. Statt bei Kindern und Jugendlichen zu sparen, sollte der Staat lieber die Steuern für die Reichen erhöhen, meint die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske haut in diese Kerbe. Wenn es dem Staat an Geld fehle, müsse er eben seine Einnahmebasis verbreitern, forderte der Gewerkschafter gestern in der „Frankfurter Rundschau“. Konkret sprach er sich für die Anhebung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
Hahn tritt Koch entgegen
Nicht zuletzt sorgen Kochs jüngste Vorstöße in die Finanzpolitik aber auch für zunehmenden Verdruss beim hessischen Koalitionspartner. Der FDP-Landesvorsitzende, Justizminister und stellvertretende Regierungschef Jörg-Uwe Hahn, sah sich am Wochenende jedenfalls genötigt, die Euphorie des Ministerpräsidenten zu bremsen. Er stimme mit Koch darin überein, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe, stellte Hahn klar. Das Steueraufkommen sinke nicht, es steige nur weniger stark, daher müsse „spürbar“ gespart werden. In einem Punkt aber widersprach er Koch klipp und klar: Kürzungen der Mittel für Bildung und Kinderbetreuung seien der falsche Weg. Es scheint, als hätte der Ministerpräsident auch in der eigenen Regierung noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen
Ralf Vormbaum (Vormbaum)
- 17.05.2010, 20:49 Uhr
Wir...
Frank Garbe (Frank_Garbe)
- 17.05.2010, 21:21 Uhr
Wir, dass sind zunächst......
wolf haupricht (emilgilels)
- 17.05.2010, 23:49 Uhr
Wen meint Koch eigentlich??
Ulrich Wahr (wahrheit29)
- 18.05.2010, 00:29 Uhr
"Doch wenn dann wirklich einer Fährt...
Frank Beinborn (Neoliberal)
- 18.05.2010, 03:06 Uhr
