12.01.2010 · Drei Monate nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl liegen in der CDU die Nerven blank. Wenn es für diese Erkenntnis noch eines Beweises bedurft hätte, dann liefern ihn jetzt der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch und der Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© Daniel Pilar
Hessische CDU-Chefs unter sich: Roland Koch (rechts) und Christean Wagner sind sich in Sachen Kanzlerin derzeit uneins
Drei Monate nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl liegen in der CDU die Nerven blank. Wenn es für diese Erkenntnis noch eines Beweises bedurft hätte, dann liefern ihn jetzt der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch und der Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner, die in Interviews und Beiträgen für Zeitungen nicht nur öffentlich über den richtigen Kurs ihrer Partei reden, sondern sich dabei sogar noch heftig widersprechen.
Am Wochenende hatte Wagner in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gemeinsam mit drei anderen CDU-Landespolitikern deutliche Kritik am Führungsstil der Kanzlerin und Bundesvorsitzenden der Partei, Angela Merkel, geübt. Merkel, so hieß es in dem Artikel, sei im Bundestagswahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten und gebe der Partei kein ausreichendes Profil.
Koch: Führungsstil der Parteichefin „alternativlos“
Koch, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, widersprach Wagner dezidiert. Der Führungsstil der Parteichefin sei „alternativlos“ und eine Debatte über Merkels Person schädlich. Der Vorstoß seines eigenen Landtagsfraktionschefs sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, stellte Koch in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ klar. Es handele sich um Wagners „eigene Meinung“, mit der eine inhaltliche Diskussion blockiert und zu einem bloßen Personalstreit herabgestuft werde. „An einem gibt es nämlich keinen Zweifel: Die CDU in Deutschland steht hinter Angela Merkel, und keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird.“
Wenn sich Koch, der vor Jahr und Tag selbst noch heftig an den Führungsqualitäten Merkels gezweifelt hatte, da nicht mal täuscht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte Merkel jedenfalls via Zeitungsinterview gestern auf, wieder für mehr „CDU pur“ zu sorgen, und Generalsekretär Hermann Gröhe schloss sich der Auffassung an, seiner Partei mangele es an Profil.
Ob Koch die Position Wagners insgeheim nicht doch teilt, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Möglicherweise trifft ja beides zu: Merkels Wahlkampagne im vergangenen Sommer war ohne Alternative, aber angesichts des Fehlstarts der schwarz-gelben Bundesregierung müsste sie jetzt mehr Führungskraft zeigen. Offiziell war zu dem Thema, über das Interview des Ministerpräsidenten hinaus, in Wiesbaden gestern nichts zu erfahren.
Offen zutage tretende Kluft
Wagner, so ist zu vermuten, hat seine Merkel-Kritik zwar nicht im Detail mit Koch abgesprochen, seinen Parteivorsitzenden aber sicher auch nicht ganz über seine Ansichten im Unklaren gelassen. Koch dürfte bei der Lektüre der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung demnach kaum von dem Urteil überrascht worden sein, das Wagner und die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in Sachsen und Thüringen sowie der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Brandenburg gemeinsam über die Kanzlerin fällen - allenfalls über die Heftigkeit der Wortwahl.
Am Ende bleibt immerhin eine offen zutage tretende Kluft zwischen den Auffassungen zweier hessischer CDU-Spitzenpolitiker. Die Anklage der vier Merkel-Kritiker gipfelt in dem Vorwurf, die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP in Berlin sei nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie, sondern vielmehr „schlichtweg Glück“ gewesen. Koch hingegen nennt es eine „außerordentliche Leistung“, dass es der CDU gelungen sei, sich bei der Bundestagswahl „aus der Umklammerung der Sozialdemokratie wieder zu befreien“ und ein Bündnis mit der FDP zu schmieden - auch das ein erstaunliches Infragestellen des Urteilsvermögens seines Fraktionschefs im Landtag.
