Koalitionsvertrag und Hessen Bankenaufsicht wird Frankfurt unterstellt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund hat auch Folgen für Hessen: Nachtflüge in Frankfurt soll es auch künftig geben – und die Bahn durch Fernbusse Konkurrenz bekommen.

Kernenergie

Der Koalitionsvertrag eröffnet dem ältesten Atomkraftwerk in Deutschland, Biblis Block A, die Chance, am Netz zu bleiben. Entscheidend ist der Satz: „Wir sind bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“ Wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bestätigt hat, ist diese Aussage vorbehaltlos zu verstehen. Maßgeblich für den Weiterbetrieb soll allein sein, ob die Anlage modernen Sicherheitsanforderungen entspricht. Erwogen wird, diese Prüfung weiter nach dem gewohnten Zehn-Jahres-Rhythmus durchzuführen: Für Block B in Biblis wäre dies Ende 2010 der Fall, für Block A erst ein Jahr später – nach der alten Regelung hätte er im Sommer 2010 abgeschaltet werden müssen.

Luftverkehr

Die Diskussion darüber, ob die künftige schwarz-gelbe Regierung durch die Hintertür Nachtflüge nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens eröffnen wolle, ist schon heftig entbrannt. Dabei ist noch sehr ungewiss, welche Folgen eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag für dieses Projekt haben wird. Die „Betriebszeiten“ an deutschen Flughäfen sollen „international wettbewerbsfähig“ werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Und weiter: Das Luftverkehrsgesetz sei entsprechend zu „präzisieren“ mit dem Ziel, auch bei Nachtflügen wirtschaftliche Interessen und Lärmschutz gleichberechtigt abzuwägen. Ob damit die Gewichte in der laufenden juristischen Auseinandersetzung verschoben werden, ob künftig null, 17 oder mehr Flüge in Frankfurt zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt sein werden, lässt die Experten rätseln. Ministerpräsident Koch jedenfalls sagt, dies sei keine „Lex Frankfurt“.

Städte und Gemeinden

Die Städte und Gemeinden werden zwar infolge der allgemeinen Steuerentlastungen auch weniger in der Kasse haben, kommen sonst aber wohl glimpflich davon. Über den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer heißt es nur, darüber solle eine Kommission beraten. Welche Folgen von der Koalition angekündigte Änderungen bei der Zinsschranke und beim Hinzurechnungssatz bei Immobilienmieten auf das Gewerbesteueraufkommen haben werden, vermochte gestern nicht einmal der Städtetag zu sagen.

Zur Einführung der Umsatzsteuerpflicht für kommunalen Betriebe, die in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt hatte, ist zwar einerseits zu lesen, es werde Wettbewerbsgleichheit mit Privatunternehmen angestrebt, andererseits aber auch, Aufgaben der Daseinsvorsorge sollten nicht stärker als bisher steuerlich belastet werden. Das wirft die Frage auf, was denn Kommunen an Leistungen anbieten, die sich nicht als Daseinsvorsorge bezeichnen lassen – nur dafür könnte nach dem Verständnis der Koalitionspartner die Umsatzsteuer fällig werden. Die Städte werden sagen: keine. Eine City-Maut für Autos wird abgelehnt, über Feinstaubzonen heißt es, sofern Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung geführt hätten, sollten Einfahrtverbote gelockert werden. Wird das ernst genommen, könnte es tatsächlich Folgen zeitigen. In Frankfurt etwa ist die Belastung mit Feinstaub trotz solcher Fahrverbote gestiegen.

Finanzplatz

Von einer Börsenumsatzsteuer ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede, doch wird sich der Finanzplatz generell auf eine stärkere Kontrolle einstellen müssen. Namentlich erwähnt wird nur die KfW-Bankengruppe, die ihren Sitz im Frankfurter Westend hat. Das über viele Jahre kontinuierlich gewachsene Institut des Bundes soll Banken und Sparkassen keine Konkurrenz machen, es wird („soweit notwendig“) dem Kreditwesengesetz und damit der Bankenaufsicht unterstellt, die Verwaltung soll gestrafft werden.

Bankenaufsicht

Die Hoffnung, als Folge der Finanzmarktkrise werde endlich die Bankenaufsicht in Frankfurt konzentriert, erfüllt sich nicht. Bisher wird zwar ein Teil der Arbeit von der Bundesbank erledigt, doch vor allem kümmert sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn darum. Nun soll die Aufsicht zwar „bei“ der Bundesbank zusammengeführt werden, wie es in der Koalitionsvereinbarung heißt. Doch gleich im nächsten Satz haben die Koalitionspartner festgehalten, „die Standorte der bisherigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen wir nicht in Frage“. Damit dürften viele der 1300 Arbeitsplätze wohl in Bonn bleiben.

Flugsicherung

Für die Deutsche Flugsicherung in Langen soll ein weiterer Verstoß zu einer Privatisierung geprüft werden. 2006 hatte dies der Bundespräsident aus verfasungsrechtlichen Gründen gestoppt – denn im Grundgesetz heißt es, die Luftüberwachung müsse bei einer bundeseigenen Behörde liegen. Als Interessenten galten seinerzeit Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa. Befürworter der Privatisierung argumentieren, sie sei die Voraussetzung für eine effizientere Überwachung des europäischen Luftraums, wodurch weniger Warteschleifen notwendig seien. So diene eine Privatisierung auch der Umwelt.

Omnibusverkehr

Bei der Deutschen Touring am Rebstock in Frankfurt wird man sich über den Passus freuen, wonach es künftig einen Fernbusverkehr in Deutschland geben soll. Bisher war das Omnibusunternehmen regelmäßig an einem Gesetz gescheitert, das der Eisenbahn das Monopol auf Fernstrecken sichert. Um die Zulassung eines regelmäßigen Omnibusverkehrs von Frankfurt über Köln ins Ruhrgebiet etwa wird sogar vor Gericht gestritten.

Das steht im Koalitionsvertrag