27.01.2009 · Mitte der achtziger Jahre diente das Kloster Eberbach als Kulisse für den Film „Der Name der Rose“. Zur Zeit verhandeln dort hinter fünf Meter hohen Mauern CDU und FDP über den hessischen Koalitionsvertrag. Spätestens am Freitag soll dieser vorliegen.
Von Ralf Euler
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Verhandlungen in der Klosterschule: Roland Koch (CDU; links im Bild) und Jörg-Uwe Hahn (FDP)
In der Abgeschiedenheit einer ehemaligen Abtei im Rheingau sind die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in ihre entscheidende Phase getreten. Im von fünf Meter hohen Mauern umschlossenen Kloster Eberbach, das Mitte der achtziger Jahre als Kulisse für die Kinoversion von Umberto Ecos Bestseller „Der Name der Rose“ diente, erhoffen sich die Delegationen der beiden Parteien Inspiration und Kraft, um ein für die nächsten fünf Jahre wegweisendes Bündnis zu schmieden. Am Mittwochabend werden die Landtagsfraktionen über die bis dahin erzielten Ergebnisse unterrichtet. Spätestens am Freitag soll der Koalitionsvertrag vorliegen, der die „hessischen Verhältnisse“, sprich die Zeit ohne klare Mehrheit im Landtag, beendet.
Bis dahin wollen sich die Unterhändler an die Regeln der Zisterzienser halten, die das Kloster von 1136 an zur Blüte gebracht hatten: viel Arbeit, wenig Schlaf. Einige Unterhändler haben in Erwartung von sich bis in die Nacht hinein ziehenden Debatten vorsichtshalber Zimmer im Kloster gebucht.
Koch: „Das wird gut werden“
Zeit für eine der unter Gästen sehr beliebten „Weinführungen“ einschließlich einer Besichtigung des mehr als 500 Jahre alten Weinkellers werden die jeweils neun Vertreter der Union und der Liberalen angesichts des engen Zeitplans hingegen kaum finden. „Suaviter et fortiter“ steht über dem Portal des Klosters – mit Milde und Kraft treten sich die Verhandlungspartner im Innern gegenüber. Geht alles gut, könnte schon am Samstag ein sogenannter kleiner Parteitag der CDU dem Verhandlungsergebnis zustimmen, bei der FDP steht für nächsten Montag ohnehin eine Sitzung des erweiterten Landesvorstands an.
Bisher scheint alles nach Plan zu verlaufen: Die Verhandlungsführer, der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch sowie der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, traten um kurz vor zehn Uhr gut gelaunt und scherzend vor die wenigen im Kloster versammelten Journalisten; um den Schauplatz der Koalitionsgespräche hatten die Parteien bis zuletzt ein Geheimnis gemacht. Beide Politiker zeigten sich optimistisch, dass es noch in dieser Woche zu einer Einigung kommen und Koch am Donnerstag nächster Woche als Chef einer schwarz-gelben Regierungskoalition im Landtag wiedergewählt werden könne. „Wir haben genug Zeit und eigentlich auch genug Übereinstimmung“, äußerte Koch, und Hahn fügte hinzu: „Ich glaube, das können wir schaffen.“ Am Ende, so der derzeit noch nur geschäftsführende Ministerpräsident, werde „eine sehr selbstbewusste, partnerschaftliche Regierung“ stehen. „Das wird gut werden.“
Zuschnitt der Ministerien
Über die politische Zukunft Hessens wird in einem kleinen Saal der ehemaligen Klosterschule am Rande der weitläufigen, nordwestlich von Eltville gelegenen Anlage entschieden. Die Themen waren in der vergangenen Woche im Landtag von acht mit Vertretern beider Parteien besetzten Arbeitsgruppen „relativ konfliktfrei“ vorbereitet worden, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Die FDP-Landtagsfraktion kam am Samstag und Sonntag an einem geheim gehaltenen Ort zu einer „Strategieklausur“ zusammen, um über ihr Vorgehen bei den begonnenen zentralen Koalitionsverhandlungen zu befinden, in der CDU hielt man selbst das nicht für nötig, sondern nahm sich ein freies Wochenende.
Spannend bleibt die personelle Zusammensetzung eines künftigen Kabinetts Koch/Hahn. Ob die FDP wie gewünscht und inzwischen weithin erwartet das Kultusministerium für sich gewinnen kann, ist weiterhin offen. Über den Zuschnitt der Ministerien und deren Besetzung soll erst am Ende der Verhandlungen entschieden werden.
Auch Quereinsteiger
Die Grünen sprachen in Wiesbaden von einem „Fehlstart“ der Koalitionsverhandlungen. Nicht Themen und Inhalte bestimmten bisher die Diskussion, sondern „Personalgeschacher“. Vom versprochenen Neuanfang und von einem anderen Stil sei nichts zu sehen, äußerte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner. Besonders die FDP habe mehr Transparenz in der hessischen Politik versprochen, stattdessen hätten die Liberalen nun gemeinsam mit der Union, wenn auch vergeblich, versucht, den Ort der Koalitionsverhandlungen „geheim“ zu halten. „Das ist der Gipfel der Intransparenz.“
Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Peter Tauber, forderte eine personelle Erneuerung der Mutterpartei CDU, die sich auch im neuen Kabinett zeigen müsse. „Roland Koch hat vor der Wahl eine behutsame Erneuerung der CDU angekündigt. Ich erinnere ihn nur daran“, sagte Tauber im Gespräch mit dieser Zeitung. Diese Erneuerung könne nicht „durch drei neue FDP-Minister im Alter zwischen Anfang Fünfzig und Mitte Sechzig geschehen“. Die CDU müsse sich vielmehr fragen, mit welchen Gesichtern die Themen erneuerbare Energien und Integration glaubwürdig voranzubringen seien.
Bei der Besetzung der Ministerposten müssten nicht unbedingt altgediente Landtagsabgeordnete zum Zuge kommen, sondern es dürften auch Quereinsteiger sein, sagte Tauber weiter. Das Beispiel des bisherigen Wirtschaftsministers Alois Rhiel zeige, dass eine Besetzung von außerhalb der Reihen der CDU-Fraktion erfolgreich sein könne.
