Kita-Streik Eltern verlangen Gebühren zurück

Auch in Frankfurt erwägen Eltern inzwischen, wegen der Streiks an Kindertagesstätten Gebühren zurückzufordern. Das berichtete Sabine Eickmann, zweite Vorsitzende des Gesamtelternbeirates der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder. Es könnten auch Klagen auf die Stadt zukommen. „Darüber denken viele Eltern nach“, sagte Eickmann. Bisher habe sie jedoch noch nicht gehört, dass sich tatsächlich jemand dazu entschlossen haben.

Einige Eltern hätten den städtischen Eigenbetrieb der Kindertageseinrichtungen in Frankfurt angeschrieben und verlangt, für die Streiktage gezahlte Gebühren zurückzuerhalten. Dies bestätigt Doris Santifaller vom städtischen Eigenbetrieb. Eine Erstattung sei jedoch nicht möglich. „Der Streik ist nicht für rechtswidrig erklärt worden.“ Daher treffe den Träger keine Schuld, und er sei auch nicht verpflichtet, Gebühren zurückzuzahlen. Zudem hätten Frankfurter Kitas in Härtefällen einen Notdienst angeboten.

Verwandte und Bekannte übernehmen den Kita-Dienst

Am Montag und Dienstag blieben nach Angaben von Santifaller zehn der 140 Kitas in Frankfurt komplett geschlossen. Ein Drittel der Einrichtungen war mit einem Notdienst besetzt. In ganz Hessen legten gestern 4000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter ihre Arbeit nieder. Das berichtete der Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Am zehnten Streiktag beteiligten sich 200 Einrichtungen an dem Ausstand.

„Im Moment ist es sehr schwierig, Kinder betreuen zu lassen“, sagte Elternvertreterin Eickmann. Manche Kita habe an jedem Streiktag geschlossen. Das mache es für viele Eltern sehr schwer. An den Protesttagen kümmerten sich meist Verwandte und Bekannte um die Kinder.

Extreme Positionen bei den Eltern

„Die Eltern führen intensive Diskussionen über die Streiks“, bemerkt Eickmann. Es gebe extreme Positionen: Manche Eltern wollten am liebsten mitdemonstrieren, andere verstünden die Proteste gar nicht. Die Mehrheitsmeinung gebe ein Beschluss wieder, der auf der vergangenen Sitzung des Gesamtelternbeirates gefasst worden sei: Die Eltern unterstützten die Forderungen der Erzieher und verlangten von den Tarifparteien, bald zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen.

Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner bedankte sich gestern für die Unterstützung der Eltern. Sie hätten den Streikenden vom ersten Tag an den Rücken gestärkt, obwohl die Verdi-Aktionen den Tagesablauf für Familien nicht leichter gemacht hätten. „So eine Solidarität ist nicht selbstverständlich“, sagte er. „Die Gewerkschaften werden alles unternehmen, um ihren ernsthaften Willen für einen befriedigenden Tarifabschluss zu demonstrieren.“ Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte am Montagabend Verständnis für die Proteste der Erzieher. Auf einer zentralen Streikveranstaltung in Köln nannte sie deren Forderungen gerechtfertigt. Die Kommunen hätten dank des Konjunkturpakets II finanzielle Spielräume, die genutzt werden müssten, um die Gehälter zu erhöhen.

Verhandlungen gehen weiter

„Finanzielle Spielräume sind nicht vorhanden“, sagte dagegen Michael Damian, Referent der Frankfurter Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Die Grünen). „Wir haben das Notwendigste für Schulen und Kindergärten aus dem Konjunkturpaket finanziert.“ Das Geld sei für die Sanierung der Gebäude und die Verbesserung der Lernumgebung gedacht, nicht aber dazu, die Gehälter der Erzieherinnen zu erhöhen.

„Dass die Gewerkschaften laufende Verhandlungen mit Streiks begleiten und gleichzeitig vorgeben, an schnellen Lösungen interessiert zu sein, passt nicht zusammen“, sagte Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Er bezeichnete die Tarifgespräche als schwierig. Die am Montagabend begonnenen Verhandlungen in Fulda wurden am Dienstag gegen 16 Uhr unterbrochen. Sie werden am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin fortgesetzt.