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Mindestens noch bis 2010 am Netz bleiben beide Blöcke des Kernkraftwerks in Biblis
Biblis A, Deutschlands ältester Atommeiler, wird die Bundestagswahl im Herbst 2009 überleben. Aber er wird sich auch schon zuvor als Störenfried in die Versuche drängen, eine stabile Mehrheit in Hessen zu finden. Keine Koalition in Wiesbaden könnte es sich leisten, das dramatischste Kapitel der vor 25 Jahren das Land lähmenden ersten Auflage der „hessischen Verhältnisse“ auszuklammern.
Atomaufsicht als Kernkompetenz der Grünen
Das Modell „Verdrängen durch Verschweigen“, das CDU und Grüne im Frankfurter Stadtparlament derzeit erfolglos beim Ausbau des Frankfurter Flughafens exerzieren, lässt sich jedenfalls nicht übernehmen. Der wesentliche Unterschied: Man darf nicht nur mitreden, sondern hat tatsächlich etwas zu sagen und Verantwortung zu tragen. Das duale Kontrollsystem in Deutschland – der Bund hat die Aufsicht, die Überwachung der jeweiligen Kernkraftwerke ist an die Länder delegiert – hatte zu Zeiten eines hessischen Umweltministers Joschka Fischer die Vorlage für den Dauerkonflikt mit Bonn gegeben.
Nur eine große Koalition im Lande schlösse aus, dass demnächst wieder ein Grüner verantwortlich für die Atomaufsicht in Hessen wird. Diese Kernkompetenz werden sich die früheren Alternativen nicht nehmen lassen, nicht bei „ Jamaika“ und erst recht nicht in einer schwarz-grünen Verbindung. Beim Reizthema Biblis A hört der Pragmatismus auf. Ohne die Explosion der Energiepreise hätte man sich in Geduld üben und auf die Zeitläufe vertrauen können. Zwar mag Betreiber RWE es zum Ärger der Kernkraftgegner geschafft haben, die im Atomkonsens vereinbarten Kontingente so zu strecken, dass für Biblis A alle früher errechneten Termine – ursprünglich hieß es 2007 – verstrichen, an denen der 1975 in Betrieb gegangene Reaktor endgültig vom Netz genommen werden müsse.
Billiger Strom aus Biblis
Nach der langen Pause, die der Austausch Tausender Dübel nötig machte, und wegen der vom Unternehmen angekündigten langen Revision der Anlage bis kurz vor dem Termin der Bundestagswahl 2009 reicht das nach den Formeln des Atomkonsenses verbleibende „Guthaben“ des produzierenden Stroms allemal aus, um den Betrieb von Block A bis 2010 weiterführen zu können.
Bis vor wenigen Wochen überwog noch die Ansicht, selbst eine CDU/FDP-Koalition in Berlin werde es nicht wagen, auch dem von Atomgegnern als „Pannenmeiler“ gescholtenen Block eine Laufzeitverlängerung zu gewähren. Das ist nun jedoch wieder eine offene Frage. Niemand produziert schließlich billigeren Strom als ein längst wirtschaftlich abgeschriebenes Kernkraftwerk; Biblis A ist in dieser Hinsicht gewissermaßen der Discounter auf dem Strommarkt.
Die Debatte in Berlin steuert gegenwärtig darauf zu, für „sichere Anlagen“ könne der Atomausstieg suspendiert werden. Und die Bundesländer werden diesmal wohl mitentscheiden können, welche Kraftwerke diese Kriterien erfüllen. das Dilemma für Schwarz-Grün: Die Grünen sprachen Biblis A dieses Gütesiegel von jeher ab. Die Union mit Roland Koch als einem der Meinungsführer auch auf Bundesebene verweist hingegen seit Jahren auf eine Reihe von Nachrüstungen, die alle Bedenken abgearbeitet habe.
Im aktuellen Energiebericht der Landesregierung wird nicht nur ausgewiesen, dass in den beiden Blöcken von Biblis – falls sie laufen – mehr als die Hälfte des in Hessen produzierten Stroms erzeugt wird (siehe Grafik). Nach wie vor gilt für die CDU auch die in dem Bericht fixierte Absicht: „Die Landesregierung hält an der weiteren Nutzung und Fortentwicklung der Kernenergie fest.“ Die Laufzeiten für Biblis A und B sollen verlängert werden.
Roland Koch in der Zwickmühle
Die hessische SPD hat es vergleichsweise einfach. Sie kann sich auf „ihren“ Bundesumweltminister Sigmar Gabriel berufen, für Biblis A könne es kein Pardon geben. Seine Ansicht, die zu einer kurzen, aber heftigen Kontroverse mit Koch geführt hatte, machte er im Mai 2007 offiziell, als er den Antrag des Betreibers ablehnte, Reststrommengen vom stillgelegten Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zu übertragen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus.
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wäre für Roland Koch der Triumph, als einer der Ersten vor den Folgen gewarnt zu haben. Die Kehrtwende wäre für ihn aber eine schwere Hypothek beim Versuch, eine Regierung mit den Grünen zu bilden. Er wird sich zwischen diesem Experiment und Biblis A entscheiden müssen.
Die Geschichte der „Pannenmeiler“
April 1975: Mit 1200 Megawatt Leistung nimmt Biblis A als damals stärkster Einzelreaktor der Welt seinen Betrieb auf. Rund ein Jahr später geht Biblis B mit 1300 Megawatt ans Netz.
Dezember 1987: Bei einem der schwersten Störfälle in einem deutschen Atomkraftwerk entweicht durch ein offenes Ventil in Block A 15 Stunden lang radioaktiver Dampf. Der Vorfall wird erst nach fast einem Jahr bekannt.
September 1995: Block B schaltet sich aus, als nach dem Ausfall einer Hochdruck-Hydraulikölpumpe die Ersatzpumpe nicht anspringt.
Oktober 2000: An einer Schweißnaht im Kühlsystem von Block A werden drei vermutlich seit 27 Jahren vorhandene Risse festgestellt. Erste Hinweise darauf waren 1992 als Messfehler gewertet worden.
April 2003: Biblis A wird für acht Monate stillgelegt, nachdem bemerkt wird, dass eine Ansaugöffnung des Notkühlsystems schon beim Bau der Anlage zu klein ausgelegt war.
September 2006: Bei einer Routine-Revision im abgeschalteten Block A werden fehlerhaft montierte Dübel festgestellt. Sie waren 2001 eingebaut worden, um unter anderem Rohrleitungen gegen Erdbeben zu sichern.
Oktober 2006: Block B wird ebenfalls wegen fehlerhaft montierter Dübel abgestellt. In beiden Reaktoren sind rund 15.000 Dübel betroffen. (dpa)
