Keine Chance für große Koalition SPD: Es passt nicht - CDU: Ypsilanti will nicht

Die Versuche der hessischen CDU, eine große Koalition statt einer rot-grünen Minderheitsregierung auf den Weg zu bringen, sind gestern gescheitert. Vertreter von Union und Sozialdemokraten erklärten nach einem Treffen der Parteispitzen in Wiesbaden, ein solches Bündnis sei nicht machbar. Es sei eine Illusion zu glauben, die politischen Vorstellungen der beiden Parteien seien miteinander vereinbar, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. „Es passt nicht zusammen.“ CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg äußerte hingegen die Ansicht, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sei gar nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen. „Sinnvoller wären Sondierungsgespräche mit der CDU vor einer Festlegung auf eine Minderheitsregierung gewesen.“

Schmitt beklagte, dass die CDU trotz ihrer „krachenden Wahlniederlage“ am Führungsanspruch von Ministerpräsident Roland Koch festhalte. Die SPD solle in einer großen Koalition lediglich „Juniorpartner von Herrn Koch“ werden. Vertreter der beiden Parteien unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Koch und Ypsilanti waren gestern in der Dienstvilla des Ministerpräsidenten für gut eine Stunde zusammengetroffen. Am Tag zuvor hatte Ypsilanti angekündigt, sie strebe eine rot-grüne Minderheitsregierung an, die von der Partei „Die Linke“ toleriert werde. Schmitt würdigte im Anschluss an das gestrige Treffen die Bereitschaft der Christlichen Demokraten zu inhaltlichen Gesprächen. Die FDP habe sich nur verweigert. „Die CDU hat sich immerhin mehr bewegt als die FDP“, sagte Schmitt. Boddenberg lehnte ein abermaliges Treffen mit den Sozialdemokraten ab, solange diese Gespräche mit den Grünen über eine Minderheitsregierung führten.

„Es wird keine Koalition mit den Linken geben“

Ministerpräsident Koch warnte SPD und Grüne in einem Interview mit dieser Zeitung, „sich mit den ehemaligen Gefängnisaufsehern in eine Partnerschaft zu begeben“. Die „Linke“ mit ihrem Gesellschaftsbild des Kollektivs könne aus seiner Sicht gerade für eine aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangene Partei des Individuums wie die Grünen kein akzeptabler Partner sein. „Die Linkspartei ist um Meilen weiter von den Grünen entfernt als die CDU.“ Ypsilanti will mit den „Linken“ nicht nur über ihre Wahl und die ihres Kabinetts in der konstituierenden Sitzung am 5. April sprechen, sondern auch über Inhalte. Es müsse sicher sein, dass die für die SPD wichtigen Projekte auch durchgesetzt werden könnten, sagte sie am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Es wird keine Koalition mit den Linken geben, aber man muss sich auf bestimmte Absprachen verlassen können.“

Ähnlich argumentierte Generalsekretär Schmitt. „Ein paar Sicherungen sind schon nötig.“ Die „Linke“ solle auch nicht drauf spekulieren, sie könne ausschließlich ihr genehme Beschlüsse mittragen und sich dann beispielsweise beim Beschluss über den Landeshaushalt ihrer Verantwortung entziehen. „Eine reine Rosinenpickerei kann es nicht geben.“ Auch in der eigenen Fraktion muss Ypsilanti aber offenbar noch Überzeugungsarbeit leisten. Gestern sagte ein Fraktionsmitglied, dass so mancher Abgeordnete „Bauchschmerzen“ ob der Hinwendung zur „Linken“ habe, ein anderer Sozialdemokrat sprach gar von einer „Katastrophe“.

Generalsekretär Schmitt gab zu, dass es in der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag keine Abstimmung über die Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei gegeben habe. Auf die Frage der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ypsilanti, ob die Abgeordneten bereit seien, nach einem entsprechenden Parteitagsbeschluss einen solchen Weg zu gehen, habe sich jedoch kein Widerspruch geregt. „Da ist überall genickt worden.“

„Nicht alles auf den Kopf stellen“

Ministerpräsident Koch deutete im Gespräch mit dieser Zeitung an, dass sich für die Besetzung des Landtagspräsidiums in der konstituierenden Sitzung am 5. April eine Kompromisslösung abzeichne, bei der der bisherige Parlamentspräsident Norbert Kartmann dieses Amt auch in der nächsten Legislaturperiode innehätte. „In dieser Frage gibt es Chancen auf Verständigung“, sagte Koch. „Zumindest habe ich in den Parteiengesprächen den Eindruck gewonnen, dass man nicht alles auf den Kopf stellen will.“ Im Landtag verfügen CDU und SPD über jeweils 42 Sitze, doch gibt es einen Präzedenzfall, wonach bei einer solchen Konstellation die Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt, die bei der Wahl stärkste Partei geworden ist. Am 27. Januar war das mit gut 3500 Stimmen Vorsprung die CDU.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen wird es am Ende auch um Personen gehen. Das zur Landtagswahl von der SPD präsentierte „Zukunftsteam“ zählt neben Parteichefin Ypsilanti als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin elf weitere Anwärter. Die Zahl der Minister soll nach Angaben Ypsilantis aber nicht größer sein als im derzeitigen Kabinett Koch; ihm gehören zehn Minister an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, ist als Minister für Umwelt und Wirtschaft vorgesehen, der derzeit für die oberste finnische Bildungsbehörde in Helsinki arbeitende und parteilose Rainer Domisch als Kultusminister und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter als Innenminister. Für das Amt des Finanzministers hat Ypsilanti den parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion, Reinhard Kahl, vorgeschlagen, als Justizministerin die Abgeordnete Nancy Faeser.

Al-Wazir und Schulz-Asche als Ministerkandidaten

Der Landtagsparlamentarier und SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt soll nach dem Willen Ypsilantis Chef der Staatskanzlei werden, für weitere Ressorts wurden die SPD-Abgeordneten Petra Fuhrmann (Soziales und Arbeit), Judith Pauly-Bender (Frauen) und Gernot Grumbach (Wissenschaft und Kunst) genannt. Der nordhessische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth gehört dem Schattenkabinett als potentieller Minister für Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung an, die Juristin Margaretha Sudhof, die derzeit als Referentin des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, arbeitet, ist für die Themen Europa und Integration zuständig.

Für die Grünen gelten deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir und die neben Al-Wazir an der Spitze des Landesverbands stehende Abgeordnete Kordula Schulz-Asche als Ministerkandidaten. Al-Wazir wird Interesse am Umweltressort nachgesagt, Schulz-Asche käme als Sozialministerin in Betracht. Ein Superministerium für Umwelt und Wirtschaft, wie Ypsilanti es für Hermann Scheer vorgesehen hat, wird es in einer rot-grünen Minderheitsregierung wohl kaum geben. Grünen-Chef Al-Wazir hat in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Verschmelzung der Kompetenzen für Wirtschaft und Umwelt nicht für sinnvoll hält.