12.02.2009 · Die hessische CDU fordert von der rheinland-pfälzischen SPD den Parteiausschluss des 36-Jährigen, der Minister Jürgen Banzer (CDU) verunglimpft haben soll. Der Verdächtige wohnt in Neustadt/Wied. Kurz vor der Landtagswahl war Banzer anonym wegen Kindesmissbrauchs angezeigt worden.
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Opfer einer „gewissenlosen Tat”: Minister Jürgen Banzer (CDU)
Die hessische CDU fordert von der rheinland-pfälzischen SPD den Parteiausschluss des 36-Jährigen, der den hessischen Minister Jürgen Banzer (CDU) verunglimpft haben soll. Der Verdächtige wohnt im rheinland-pfälzischen Neustadt/Wied. Die Wiesbadener CDU-Landtagsfraktion verlangte am Donnerstag Konsequenzen. Ihr Geschäftsführer Axel Wintermeyer sprach von einer „gewissenlosen Tat“.
Kurz vor der hessischen Landtagswahl war Banzer anonym wegen Besitzes von Kinderpornografie angezeigt worden (Kampagne gegen Banzer: Ermittler haben Spur). Die Vorwürfe erwiesen sich jedoch als haltlos. Die Ermittlungen wegen Verleumdung führten zu dem 36-Jährigen, der SPD-Mitglied ist.
Wintermeyers rheinland-pfälzische Kollege Josef Rosenbauer (CDU) verlangte von den Sozialdemokraten, die Mitgliedschaft des Verdächtigen bis zu einem Urteil zumindest auszusetzen. „Die SPD in Rheinland-Pfalz muss klarstellen, dass in ihren Reihen kein Platz für gewissenlose Parteimitglieder ist.“
Kampagne gegen Banzer
Walter Haider (malm02)
- 13.02.2009, 13:30 Uhr
