07.03.2011 · Wegen des Islamunterrichts warnt die Landesregierung den Verband Ditib: „Deutsch ist Schlüsselqualifikation.“ Und besteht auf der Anerkennung der deutschen Gesellschafts- und Rechtsordnung.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Für Drittklässler: Drei Blätter mit dem arabischen Wort „Allah” hängen in einer Grundschule in Hannover. Bald könnte es auch in Hessen Islamunterricht geben.
Die Landesregierung beurteilt den Antrag des Dachverbands der türkischen Moscheen, Ditib, auf Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Hessen kritisch. „Ein Religionsunterricht, dessen Grundsätze wesentlich durch einen anderen Staat beeinflusst sind, entspricht nicht dem Grundgesetz“, stellte der Staatssekretär im Justiz- und Integrationsministerium, Rudolf Kriszeleit (FDP), am Wochenende bei einer Veranstaltung des Ditib-Landesverbandes in Schmitten im Taunus klar. Der Ditib gilt als gemäßigt orthodox und stark von der staatlichen Religionsbehörde der Türkei beeinflusst.
Kriszeleit wies nach eigenen Angaben darauf hin, dass nicht der neutrale Staat, sondern die Religionsgemeinschaften den Inhalt religiöser Bekenntnisse bestimmten. Daher könne auch ausländischen Staaten nicht das Recht eingeräumt werden, die Grundsätze von Religionsgemeinschaften festzulegen, nach denen der Religionsunterricht erteilt werden müsse.
Islamunterricht für 60.000 Schüler
Über den im Januar von Ditib eingereichten Antrag, von der Landesregierung als Kooperationspartner zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen anerkannt zu werden, sei aber noch nicht entschieden, äußerte der Staatssekretär. Das Begehren werde im Kultusministerium noch geprüft. Kriszeleit verlangte in Schmitten von Ditib die uneingeschränkte Akzeptanz der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung, einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Hessen strebt nach den Worten des Staatssekretärs die Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts in deutscher Sprache für die rund 60.000 muslimischen Schüler des Landes bis spätestens Sommer 2013 an. Sollte dies nicht möglich sein, weil sich auf Seiten der muslimischen Verbände kein verlässlicher Partner finden lasse, werde es im Fach Ethik eine „verpflichtende, religionskundliche Unterweisung“ zum Islam geben. Im Verband Ditib sind nach eigenen Angaben etwa 900 Moscheevereine mit zusammen mehr als 220.000 Mitgliedern organisiert. In Hessen vertrete Ditib etwa 12.000 Menschen.
Es mangele oft an Kenntnissen über das hiesige Schulsystem
Außer Ditib hat der Verein Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland im Januar die Trägerschaft für einen islamischen Religionsunterricht in Hessen beantragt. Zwei weitere muslimische Verbände, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Marokkaner in Deutschland, bekundeten ebenfalls Interesse, gaben aber nach Angaben des Kultusministeriums noch keine Absichtserklärungen ab. Bisher bietet allein die Gruppe der Aleviten einen islamisch-konfessionellen Religionsunterricht in Hessen an.
Kriszeleit stellte in Schmitten klar, dass die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach in Deutschland aufwachsende Kinder die türkische Sprache vor der deutschen lernen sollten, im eindeutigen Gegensatz zur hessischen Integrationspolitik stünden und „unverantwortlich“ seien. Die türkische Sprache sei wichtig, aber Deutsch sei die Sprache dieses Landes, im Kindergarten, in der Schule und im Alltag, und damit die „Schlüsselqualifikation“. Kriszeleit empfahl, auch zu Hause in den Familien solle kein „Deukisch“, sondern eindeutig die deutsche oder die türkische Sprache gesprochen werden.
Türkischstämmigen Eltern von schulpflichtigen Kindern machte der Integrations-Staatssekretär Mut. Es mangele oft an Kenntnissen über das hiesige Schulsystem, was mangelnde Unterstützung der Kinder zur Folge habe. Deshalb habe Hessen das „Integrationslotsen-Netzwerk“ initiiert. Darin würden Migranten, die sich in Deutschland gut zurechtfänden, geschult, um aus der Türkei stammenden Eltern in deren Herkunftssprache behilflich zu sein.
