Interview mit dem hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir Wir werben um Zustimmung von allen Seiten

Bei der Landtagswahl haben Sie für eine rot-grüne Regierung gekämpft und diese knapp verpasst. Dann sollte es eine rot-grüne Minderheitsregierung sein, toleriert von der Linken. Ist das noch Ihre Wunschkonstellation?

Wenn die SPD mit uns Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte und die Ergebnisse überzeugend sind, würde eine rot-grüne Minderheitsregierung an uns nicht scheitern. Ich würde allerdings sehr genau darauf achten, dass sich auch die Linkspartei in einer solchen Konstellation ihrer Verantwortung bewusst wäre. Wir erwarten von den Linken ein Mindestmaß an Verlässlichkeit. Ich werde einem Grünen-Parteitag keinen Regierungseintritt vorschlagen, wenn absehbar ist, dass eine solche Regierung nicht lange Bestand haben kann. Für Himmelfahrtskommandos sind wir nicht zu haben.

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Sie haben vor der Wahl von der Linkspartei gesagt, sie sei „eine sehr bunte Mischung von frustrierten Ex-SPDlern, Ex-DKPlern und Ex-PDSlern bis hin zu Vertretern von obskuren trotzkistischen Gruppierungen“, mit denen man keine vernünftige Politik machen könne. Was hat sich geändert?

Dass die Linkspartei eine bunte Mischung aus genau diesen Zutaten ist, hat sich in den vergangenen Wochen bestätigt. Es ist ja nicht so, dass ich mir eine solche Konstellation gewünscht hätte. Im Gegenteil. Aber wir müssen sehen, wie wir in der momentanen Situation den größtmöglichen Anteil an Grünen-Positionen umsetzen können. Deshalb waren wir im März bereit, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. Dass es dazu nicht gekommen ist, lag nicht an uns, sondern an der SPD. Ich sage aber auch ausdrücklich: Die Linkspartei muss sich klar darüber sein, ob sie weiterhin reine Oppositionspartei sein möchte oder ob sie auch Verantwortung übernimmt. Das bedeutet zum Beispiel die Bereitschaft, einem Haushalt zuzustimmen. Man kann keine Regierung installieren und diese dann ohne Haushalt stehen lassen.

Grundsätzlich haben Sie keine Bedenken, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten? Dass die Linke den Verfassungsschutz abschaffen möchte, das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte nicht in Wiesbaden will und sich bei ihren Forderungen nach mehr Sozialstaat keinen Deut um die Finanzierung schert, kümmert Sie nicht?

Die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes hat die Linkspartei vor zwei Wochen schon fallenlassen. Das finde ich in Anbetracht der Tatsache, dass sie erst seit Anfang April im Parlament vertreten ist, erstaunlich schnell. Bei den Grünen hat es ein paar Jahre länger gedauert, bis sie diese Forderung aufgegeben haben. Ich bin nicht begeistert von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Aber es gibt derzeit überhaupt keine denkbare Konstellation im Hessischen Landtag, von der ich begeistert wäre.

Erwarten Sie, dass Frau Ypsilanti beim Landesparteitag der SPD am 13. September eine Aussage zu ihrem weiteren Vorgehen macht?

Ja natürlich, wir erwarten von der SPD Klarheit.

Was ist die Option, wenn Frau Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheitert? Jamaika, Neuwahlen, Weiterwurschteln?

Bisher steht ja nicht einmal fest, ob Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidieren wird.

Aber gesetzt den Fall, es kommt nicht zu Rot-Grün-Rot. Was wäre Ihnen dann lieber: Jamaika oder Neuwahlen?

Es gibt aus meiner Sicht erstaunlich wenig Druck auf die FDP. Wenn man wie die Liberalen jeden Tag erklärt, das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass die Linkspartei Einfluss auf die hessische Landespolitik gewinnt, dann muss man sich doch die Frage gefallen lassen, warum man nicht bereit ist, mit SPD und Grünen wenigstens in Verhandlungen über eine Ampel-Koalition einzutreten. Jamaika ist aus meiner Sicht die unwahrscheinlichste Option, weil die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Grünen und der hessischen CDU sehr groß sind.

Die hessische Union haben Sie in der Vergangenheit wahlweise als „Kaderpartei“ oder als den „rückständigsten Landesverband der CDU“ bezeichnet? Hat sich an dieser Einschätzung etwas geändert?

Die Kommandostrukturen innerhalb der hessischen CDU scheinen intakt zu sein. Da wurde nach der Wahl das Kommando ausgegeben: „Jetzt alle freundlich zu den Grünen“, und dann waren alle freundlich zu uns. Spannender ist die Frage, was sich in der Sache tut. Wir haben mit den Reparaturarbeiten an den Fehlern der CDU aus der vergangenen Legislaturperiode begonnen. Dazu gehören erste Korrekturen an der verkürzten gymnasialen Schulzeit und die Abschaffung der Studiengebühren, aber wir haben auch für ein Umdenken in der Energiepolitik gesorgt. Wer hätte geglaubt, dass die hessische CDU unser Ziel von einem vierzigprozentigen Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2020 überhaupt in Erwägung ziehen könnte? Aber auch hier zählen nur Taten, nicht schöne Worte.

Sind die Grünen in ihren energiepolitischen Positionen überhaupt noch festgelegt? In einem Interview hat diese Woche der frühere hessische Grünen-Vorsitzende und heutige Politikprofessor Hubert Kleinert den Widerstand gegen Kernkraft zu einem Gründungsmythos der Grünen und für falsch erklärt.

Für falsch hat er ihn nicht erklärt, er hat über Laufzeitverlängerungen vor dem endgültigen Ausstieg spekuliert, ist dabei aber aus meiner Sicht der Atomlobby und ihrer Legende von der sogenannten Stromlücke auf den Leim gegangen.

Er hat auch gesagt, dass der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle nicht möglich sei.

Da hat er recht, das will aber auch niemand. Wir hatten ja seinerzeit in der rot-grünen Bundesregierung nicht ohne Grund den Atomkonsens so angelegt, dass es ein schrittweises Abschalten der Atomkraftwerke gibt und die Möglichkeit, ältere Anlagen schneller stillzulegen und dafür modernere etwas länger laufen zu lassen. Die Kraftwerksbetreiber tun das nicht, weil sie weiter Milliarden verdienen wollen mit den abgeschriebenen Altanlagen. Wir wollen auch nicht alle Kohlekraftwerke sofort abschalten, wir wehren uns nur gegen den Neubau von ineffizienten Anlagen, die dann 40 bis 50 Jahre laufen und die Energiewende blockieren würden.

Wird angesichts steigender Energiepreise nicht die Zahl derer wachsen, die den Atomausstieg in Frage stellt?

Drehen die Russen uns den Gashahn ab? Das war vor zwei Jahren das Horrorszenario, dann wurde der Klimaschutz entdeckt, jetzt ist es der Energiepreis. Dass die Atomlobby jede Situation für sich nutzt, wundert mich nicht. Eine Laufzeitverlängerung für Biblis A und Biblis B, wie RWE sie beantragt hat, würde der Betreibergesellschaft zusätzliche Einnahmen von über drei Milliarden Euro bringen. Und die Stromlücke, die ja angeblich existieren soll, die gibt es nicht. Wir hatten im vergangenen Jahr den Stillstand von Biblis A und Biblis B und von Krümmel und von Brokdorf. Trotzdem ist Deutschland Stromexport-Land gewesen. Dass Konzerne ihre Monopolgewinne schützen wollen, hat nichts mit zukunftsweisender Energiepolitik zu tun.

Wechseln wir zur Zukunft des Schulwesens. Wem fühlen Sie sich in der Bildungspolitik im Moment näher, der SPD oder der CDU?

Wir sehen uns als Garanten dafür, dass der mehr als 30 Jahre lange hessische Schulkampf endgültig der Vergangenheit angehört. Unser Verständnis von Eigenverantwortung der Schulen ist etwas, was beiden Volksparteien eher fremd ist. Wenn sich da jetzt etwas ändert, haben die Grünen einen großen Beitrag geleistet.

Welche schulpolitische Position ist eine singuläre der Grünen?

Wenn Sie so wollen, die Entideologisierung der Schulpolitik, weniger Systemdebatten und mehr Fokussierung auf die Inhalte. Wir stehen dazu, dass wir eine neue Schule wollen, dass wir ein längeres gemeinsames Lernen wollen – aber auf freiwilliger Basis, überzeugend durch Leistung, das ist uns ganz wichtig. Wir stehen auch dazu, dass wir kleinere Klassen, eine stärkere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe wollen und mehr echte Ganztagsangebote. Das steht alles noch aus, und da werben wir um Zustimmung von allen Seiten. Man sollte sich außerdem nicht davon täuschen lassen, dass sich der CDU-Kultusminister Jürgen Banzer bei seinen Reparaturarbeiten aus unserem Fundus bedient hat. Die Frage, ob die CDU sich wirklich von der Linie Dregger-Kanther-Koch gelöst hat, wird zum Beispiel bei der Zukunft der Hauptschule eine Rolle spielen.

Wollen Sie die Hauptschule abschaffen?

Die Hauptschule schafft sich gerade von selbst ab. Und unabhängig davon, was man in dieser Frage will oder nicht: Wenn die Eltern diese Schulform nicht mehr annehmen, braucht man auf diese Entwicklung eine Antwort. Ich habe aus der hessischen CDU noch keine gehört.