15.09.2009 · Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte zur ersten hessischen Integrationskonferenz eingeladen. Mehr als hundert Vertreter von Politik, Kommunen, Sport, Wirtschaft, Migrantenorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden nahmen an dem Treffen teil. Hahn warnte vor übertriebenen Erwartungen.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Jörg-Uwe Hahn (FDP): „Integration ist kein Randgruppenthema mehr”
Am Ende musste Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Euphorie Einzelner bremsen. „Im Jahr 2020 sind Integrationsgipfel überflüssig“, stand auf einem der Wunschzettel, die die Teilnehmer in der Halbzeit der ersten hessischen Integrationskonferenz abgegeben hatten. Das halte er für eher unwahrscheinlich, sagte der Regierungschef zum Abschluss des Kongresses, der ohne Beschlüsse zu Ende ging. Die Konferenz sei „ein Start, nichts anderes“, und die Aufgabe, die man sich gestellt habe, erfordere einen extrem langen Atem, sagte Koch. Auch solle man bei der Annäherung von Zuwanderern und Deutschen nicht zu sehr auf die Politik setzen. „Wir wollen als Staat jede denkbare Hilfe geben, aber wir nehmen Ihnen die Illusion, dass der Staat das Problem lösen kann.“
Auch Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der zu der Konferenz eingeladen hatte, warnte vor übertriebenen Erwartungen. Das Treffen, das unter dem Motto „Vielfalt leben und gestalten“ stand und an dem mehr als hundert Vertreter von Politik, Kommunen, Sport, Wirtschaft, Migrantenorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden teilnahmen, sei lediglich der Auftakt zu einer Debatte, die der Diskussion über das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern neue Impulse geben solle.
Einige Nationalitäten am Arbeitsmarkt überrepräsentiert
Die Frage nach der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei „kein Randgruppenthema mehr, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, stellte Hahn klar. Deutschland sei, anders als noch vor zehn Jahren, auch kein „widerstrebendes Einwanderungsland“ mehr, sondern man habe inzwischen akzeptiert, dass hier Zigtausende von Menschen aus aller Welt eine neue Heimat suchten. Diesen Prozess gelte es gemeinsam zu gestalten.
Deshalb habe die Landesregierung die Integrationspolitik ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, äußerte Hahn. Er als zuständiger Minister habe den Ehrgeiz, die Eingliederung von Migranten zu einem „Teamspiel“ zu machen und schließlich zu einer „Integrationspolitik aus einem Guss“ zu kommen. Begleitet werden sollten die Aktivitäten von einem „Integrationsmonitoring“, das Indikatoren vorgebe, anhand deren die Fortschritte oder Defizite bei der Integration gemessen werden könnten, um „passgenau“ weitere notwendige Schritte einzuleiten. Jeder achte Mensch in Hessen habe einen nichtdeutschen Pass, sagte Hahn. Jeder vierte einen sogenannten Migrationshintergrund, bei den Kindern unter sechs Jahren bereits jedes zweite, und in Frankfurt seien es schon zwei Drittel der Mädchen und Jungen in diesem Alter. Während in den meisten europäischen Ländern Zuwanderer am Arbeitsmarkt stärker beteiligt seien als die einheimische Bevölkerung, sei das Verhältnis in Deutschland umgekehrt. Dies gelte allerdings nicht für alle Ausländer gleichermaßen, hob Hahn hervor; einige Nationalitäten seien am Arbeitsmarkt sogar überrepräsentiert.
Schlechtbezahlte Jobs
Kein Zweifel, so der Minister, dass Zuwanderer in der Gesellschaft weiterhin benachteiligt seien. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass bei Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialleistungen dramatisch höher sind als bei den Einheimischen.“ In Hessen ist die Arbeitslosenquote bei Zuwanderern nach Angaben der Agentur für Arbeit doppelt so hoch wie bei Deutschen. Viele ausländische Eltern könnten ihre Kinder auf deren Bildungsweg kaum unterstützen, sagte Hahn, was zu extrem schwachen Schulabschlüssen und schlechten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt führe.
Bessere Kenntnisse der deutschen Sprache noch vor der Einschulung, Ganztagsbetreuung in den Schulen und spezielle Hilfsangebote für die Kinder von Einwandererfamilien seien die Grundvoraussetzungen für eine bessere Integration, hieß es denn auch in der Diskussion übereinstimmend. Das geistige Potential der Migranten dürfe nicht ungenutzt bleiben, es müssten mehr von ihnen für den öffentlichen Dienst – als Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsbeamte – gewonnen werden. Integration sei ein Wert an sich, sagte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), aber auch volkswirtschaftlich sei es nicht vertretbar, wenn Zuwanderer noch immer vor allem schlechtbezahlte Jobs übernähmen.
Vorlaufkurse zur Sprachförderung
Aus Sicht von Ministerpräsident Koch ist auf absehbare Zeit die Frage von zentraler Bedeutung, ob in Hessen bald islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden könne. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) versprach, die Vorlaufkurse zur Sprachförderung vor dem Schuleintritt vom nächsten Jahr an von neun auf zwölf Monate zu verlängern.
Zu den Organisationen, die zur Integrationskonferenz eingeladen waren, gehörten unter anderem die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte, die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), das türkische Generalkonsulat, der türkische Elternverein Hochtaunus, die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die deutsch-hellenische Wirtschaftsvereinigung, die deutsch-marokkanische Kulturgemeinschaft, die Deutsche Jugend aus Russland, die Alevitische Gemeinde Frankfurt, der deutsch-lateinamerikanische Kulturverein, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Zentralrat der Serben, der World University Service, die Landeszentrale für politische Bildung, die Landesjugendfeuerwehr, der Landessportbund, der Bund der Vertriebenen, der Städte- und Gemeindebund, die Amtsanwaltschaft Frankfurt, die Landesärztekammer, die IG Metall, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und die Bundesagentur für Arbeit.
