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Initiative im Bundestag : Gegen kreischende Bremsen

Für Anwohner zu laut: Ein Zug im Mittelrheintal Bild: dpa

Um Druck in Sachen Bahnlärm zu machen hat sich eine parteiübergreifende Bundestagsgruppe gebildet. Auch Politiker aus Hessen gehören ihr an.

          Im Bundestag hat sich vor kurzem eine parteiübergreifende Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr gegründet. Knapp 90 Abgeordnete haben sich der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ angeschlossen, darunter Volksvertreter aus Hessen wie Klaus-Peter Willsch (CDU) und Martin Rabanus (SPD), beide aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, sowie die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD).

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ins Leben gerufen haben die Parlamentsgruppe der Koblenzer SPD-Abgeordnete Detlev Pilger, sein CDU-Kollege Erwin Rüddel aus Neuwied und die Mainzer Abgeordnete Tabea Rößner (Die Grünen), die alle drei mit den Lärmproblemen am Mittelrhein vertraut sind. Der Bahnlärm belaste viele Bürger, sagte Rößner. Besonders im Mittelrheintal mache der Lärm der Güterzüge die Menschen mürbe, sie wollten nicht weiter vertröstet werden. In der Koalitionsvereinbarung der CDU/SPD-Bundesregierung seien Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms angekündigt worden: „Wir haben allmählich Zweifel, ob es der Bundesregierung und den Verkehrsunternehmen wirklich so ernst damit ist“, klagte Rößner.

          Halbierung des Lärms bis 2020

          Das betreffe den Zeitplan für die Umrüstung der Waggons auf leisere Bremssohlen, das Verteuern von Trassenpreisen für laute Waggons sowie die Betriebsbeschränkung für laute Züge nach 2016. Die Parlamentsgruppe erwarte von der Bundesregierung, dass sie, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Nachtfahrverbote für laute Waggons verhänge, wenn bis 2016 nicht die Hälfte aller Wagen auf leisere Bremssohlen umgerüstet seien.

          Laut Koalitionsvertrag soll der Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbiert werden. Bis 2016 soll die Hälfte aller Waggons auf leise Bremsen umgerüstet sein. Bisher sind die meisten Wagen noch mit Graugussbremsen ausgerüstet, die die Räder bei jedem Bremsen aufrauhen und starken Lärm verursachen. Der Bund fördert die Umrüstung mit 150 Millionen Euro im Jahr. Allerdings scheint es Probleme bei der Lieferung von modernen Bremssohlen zu geben.

          Einhaltung von Lärmgrenzen gefordert

          Rößner wie auch die Frankfurter Abgeordnete Nissen hoben hervor, dass sie nichts gegen die Bahn oder den Güterverkehr auf der Schiene hätten. Die Belastung durch Bahnlärm, äußerte Nissen, sei in den vergangenen Jahren aber immer größer geworden und sei an vielen Orten nicht mehr zumutbar. Damit die Stimmung nicht kippe, müsse man in Frankfurt wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun.

          Mit ihrem gemeinsamen Vorgehen wollten die Abgeordneten der Parlamentsgruppe unterstreichen, dass sie jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollten, um etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen, sagte Nissen. „Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der gesamten Region von größter Bedeutung ist.“

          Zu den Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm zählt die Einhaltung der Lärmgrenzwerte von 40 Dezibel nachts beziehungsweise übergangsweise von 55 Dezibel, um die Gesundheit der Anwohner zu schützen. Die Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremsen müsse schneller vollzogen werden. Man müsse prüfen, ob ein bis 2020 laufendes Förderprogramm verwirklicht werden könne, das die Verkehrsgesellschaften zu einer zügigen Umrüstung motiviere. Alle verfügbaren Technologien zur Lärmminderung müssten bei den Gleisen und den Waggons und Zügen eingesetzt werden.

          Ferner müssten die Trassenpreise nach dem Schweizer Vorbild stärker gespreizt werden, damit sich der Einsatz von lärmarmen Wagen lohne. Darüber hinaus sollten Anwohner einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz bekommen.

          Quelle: F.A.Z.

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