Im Gespräch: Volker Bouffier Wir müssen nicht über jeden Käse streiten

Herr Ministerpräsident, wie ist es, plötzlich als „Herr Ministerpräsident“ angeredet zu werden?

Ungewohnt.

Nicht schön? Sagen Sie doch einfach die Wahrheit: schön.

Wenn Sie mögen, sage ich: Ja, es ist schön, wenn man mit diesem Begriff sozusagen übersetzt, was ich am Dienstag im Landtag an einhelliger Zustimmung der Regierungsfraktionen erlebt habe. Aber es ist nicht in dem Sinne schön, dass ich morgens vorm Spiegel stehe und sage: Donnerwetter.

Elfeinhalb Jahre waren Sie der Kronprinz Roland Kochs. Wie lange hätten Sie es denn überhaupt noch ausgehalten?

Schauen Sie, das habe ich ja auch immer gelesen und mich immer gefragt, wie die Journalisten darauf kommen.

Sie kamen darauf, weil es die natürlichste Sache von der Welt ist, wenn ein ehrgeiziger Politiker, der auf den Parteitagen sogar immer noch ein paar Stimmen mehr bekommen hat als Roland Koch, selber die Nummer eins werden will.

Roland Koch und ich sind nicht nur politische, sondern auch wirkliche Freunde. Es war auch immer klar, dass ich im Falle eines Falles bereitstehen würde. Aber solch ein Amt kann man doch nicht einfordern oder einplanen.

Hatten Sie Ihrer Wahl mit ein bisschen Bangnis entgegengesehen?

Es gab keinen erkennbaren Grund, besorgt zu sein, aber natürlich ist jede Wahl immer ein Risiko. Es klingt so abgedroschen, aber es stimmt ja dennoch: Der Abgeordnete ist frei.

Nachdem Roland Koch vier Stimmen der Regierungsfraktionen nicht erhalten hatte, kehrt die CDU mit Ihrer Wahl zu ihrer legendären Geschlossenheit zurück?

Die hessische CDU lebt stark von der Erinnerung an eine lange Oppositionszeit. Wir wissen daher, dass wir in Hessen nur eine Chance haben, wenn wir zusammenhalten.

Zunächst muss Ihr Kabinett Geschlossenheit zeigen. Wie haben Sie es zusammengestellt, wie lange dauerte das?

Bei aller Berücksichtigung des regionalen Proporzes, der Fraktionswünsche, der berechtigten Erwartungen und Hoffnungen vieler Politiker ist eines unverzichtbar: Als Erstes muss jemand für ein Staatsamt geeignet sein. Zweitens brauchen Sie auch Politiker, die das Vertrauen der Partei genießen und in ihr verwurzelt sind. Die Schwierigkeit liegt am Ende darin, dass sie 25 oder 30 durchaus geeignete Aspiranten haben, aber das Kabinett hat nur eine begrenzte Aufnahmekapazität.

Automatisch sind also bei jeder Kabinettsbildung viele Menschen enttäuscht.

Das ist wie bei einem großen Fußballturnier. Da fahren ja auch viel mehr Spieler mit, als die, die dann tatsächlich auf dem Platz stehen. Der Trainer muss dennoch jedem das Gefühl geben, Teil des Erfolgs zu sein.

Wie viele Gespräche mussten Sie führen?

Ich habe sie nicht gezählt, aber es waren sehr viele. Es geht ja nicht nur um die Damen und Herren, die in eine Regierung eintreten, und um die, die ihr nicht angehören können – man muss ja auch mit der Fraktion kommunizieren, mit der Partei und mit den gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Unternehmern.

Haben Sie auch Menschen von außerhalb für Ihr Kabinett gewinnen wollen?

Ja, da ist mir im Fall von Frau Hölscher, der Staatssekretärin im Finanzministerium, ja auch gelungen. Aber ansonsten darf man die Anziehungskraft der Politik nicht überschätzen. Mancher schreckt vor der zeitlichen Belastung, der öffentlichen Kritik und der Bezahlung zurück.

Warum durfte Jürgen Banzer nicht mehr dabei sein?

Meine Entscheidungen waren grundsätzlich Entscheidungen für jemanden und nicht gegen jemanden. Im Falle von Jürgen Banzer war es das Ergebnis einer sehr intensiven Abwägung. Herr Banzer ist und bleibt ein wichtiges und geachtetes Mitglied der Union. Aber ich habe mir mein Team so zusammengestellt, wie es mir am besten erscheint. Ich wollte nicht alles beim Alten lassen, wenn Veränderung erwartet wird und auch notwendig ist.

Was befähigt die bisherige Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich, das Superministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu führen?

Das ist in der Tat ein großes und wichtiges Ressort. Aber ich bin überzeugt, dass Frau Puttrich es mit viel Engagement und mit Erfolg leiten wird. Sie ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin, war Präsidentin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und viele Jahre Bürgermeisterin in der SPD-Hochburg Nidda ...

Aber jetzt Umweltpolitik?

Als Bürgermeisterin hatte Frau Puttrich zahlreiche Anknüpfungspunkte zu den Themen ihres Ressorts. Sie hat die Fähigkeit, Menschen für Ideen zu gewinnen und zu animieren. Global denken, lokal handeln, das bedeutet doch gerade im Umweltministerium, dass man Menschen für ein gemeinsames Ziel einnimmt. Ich halte viel von Frau Puttrich, deshalb habe ich sie ja auch als stellvertretende CDU-Landesvorsitzende vorgeschlagen.

Sehen Sie in Ihrer Partei junge Talente?

Die Junge Union bringt erfreulicherweise immer wieder Frauen und Männer hervor, die Freude an der Politik haben und auch etwas können. Was die Zukunft unserer Partei betrifft, bin ich zuversichtlich. Natürlich wird es immer schwieriger, junge Menschen für Politik zu begeistern. Wenn Sie heute von einem erwarten, dass er die nächsten 20 Jahre seines Lebens in einer Fülle von Sitzungen verbringt, ergreift der doch gleich die Flucht.

Was war für Sie selbst die Initialzündung dafür, in die Politik zu gehen?

Ich komme aus einem politischen Elternhaus, mein Großvater hat im Herbst 1945 die CDU in Gießen mitgegründet, war später ebenso wie mein Vater Ehrenvorsitzender der Partei. Ich war als junger Mensch eigentlich in erster Linie Sportler, bin dann aber in der Hochzeit der APO Schulsprecher geworden. Damals befasste sich jede Sitzung des Stadtschülerrats, des Landesschülerrats und was es da so alles gab, ununterbrochen mit der Frage der Notstandsgesetze, mit Vietnam und Allende. Das ging mir irgendwann, als ich 16 oder 17 war, so gegen den Strich, dass ich mir gedacht habe, da muss doch auch mal einer gegenhalten. Das war eine politische Kampfzeit, die mich geprägt hat.

Auch wenn Sie vor der Abgabe Ihrer Regierungserklärung am nächsten Dienstag noch keine wesentlichen Aussagen treffen wollen, eine Kernfrage zu den Finanzen: Werden Sie es hinbekommen, dass das Thema „Sparen“ sexy wird?

Das wäre nicht meine Wortwahl. Ich glaube, dass wir mit dem Thema Sparen gute Chancen haben, Mehrheiten zu gewinnen, wenn wir es den Menschen richtig vermitteln. Denn die Frage der Zukunftssicherung und der Generationengerechtigkeit liegt doch allen am Herzen, oder es sollte zumindest so sein.

Aber Sie erinnern sich noch an den Aufstand, den Kochs Sparaktion „Operation Sichere Zukunft“ verursachte?

Natürlich. Der Feststellung, dass wir nicht immerfort neue Schulden anhäufen dürfen, stimmt jeder schnell zu. Wenn es Sie selbst betrifft oder auch nur Anliegen, die Ihnen wichtig sind, dann sieht die Sache anders aus. Aber wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem wir uns fragen müssen: Was tun wir unseren Kindern und Enkeln an?

Gibt es für Sie einen Wunschkandidaten oder eine Wunschkandidatin an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion?

Wir haben in Christean Wagner einen bis zum Frühjahr gewählten Fraktionsvorsitzenden, deshalb stellt sich die Frage jetzt nicht.

Aber sie könnte sich im Frühjahr stellen.

Dann wird die Fraktion sich Gedanken machen.

Sie haben sich in Ihrer kurzen Rede unmittelbar nach der Wahl zum Ministerpräsidenten gegen „Konfrontation als Prinzip“ der Politik gewandt. Manche meinen, als Innenminister hätten Sie genau diese Form der Auseinandersetzung gepflegt. Werden wir jetzt einen weichgespülten Volker Bouffier erleben?

Zum einen habe ich nicht grundsätzlich diese Form der Auseinandersetzung gepflegt. Zum anderen glaube ich nicht, dass ich mich weichspülen muss, ich würde mich auch nicht weichspülen lassen. Es gibt Rollenklischees: Der Innenminister ist dafür verantwortlich, dass Freiheit und Sicherheit in einem vernünftigen Verhältnis bleiben und immer wieder neu ausgewogen werden. Das war mir Beruf und Berufung. Da mussten klare Grenzen gesetzt werden, und da ist sicher auch ein bestimmtes Image von mir entstanden.

Nur ein Image?

Warten Sie es ab.

Das Angebot zur Zusammenarbeit an die demokratische Opposition – sprich SPD und Grüne – war also ernst gemeint?

Natürlich. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir es einfach schaffen müssen, jenseits der ideologischen Barrieren voranzukommen. Ideologie steht der Vernunft zu häufig im Weg. Das bedeutet allerdings nicht, dass die CDU/FDP-Regierung keine klaren Vorstellungen davon hätte, wo sie hin will, oder dass wir tagtäglich in Harmoniesoße ertrinken. Aber wir müssen auch nicht über jeden Käse streiten.

Gilt das Kooperationsangebot auch für die bevorstehende Diskussion über ein Schuldenverbot in der Landesverfassung und die Konsolidierung des Haushalts?

Ausdrücklich. Da kann man sich finden, wenn man es will. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn man zu Gemeinsamkeiten käme. Und wenn sich die Sozialdemokraten in Hessen zur Schuldenbremse so verhalten wie ihre Parteifreunde auf Bundesebene, dann lässt mich das hoffen. Der Kern meines Anliegens muss aber bleiben: jetzt handeln, damit künftige Generationen noch handlungsfähig sein können.

Die Fragen stellten Ralf Euler und
Peter Lückemeier.