31.10.2008 · Tarek Al-Wazir, Chef der hessischen Grünen zeigt sich zufrieden über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Zugeständnisse hätten die Grünen bei den Verkehrsprojekten machen müssen. Dennoch rechnet er mit Zustimmung der Parteibasis.
© Frank Röth
Al-Wazir: Je früher wir den Haushalt ausgleichen, desto besser
Tarek Al-Wazir, Vorsitzende der hessischen, Grünen zeigt sich zufrieden über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Zugeständnisse hätten die Grünen bei den Verkehrsprojekten machen müssen. Dennoch rechnet er mit Zustimmung der Parteibasis, wie er im folgenden Interview der Rhein-Main-Zeitung sagt.
Verglichen mit den Diskussionen in der SPD war es bei den Grünen in den letzten Tagen bemerkenswert ruhig. Alle rundum zufrieden mit der Koalitionsvereinbarung?
Wir haben unsere Mitglieder informiert, und die Parteibasis meldet zurück, dass sie den Vertrag an vielen Punkten sehr gut findet, wobei er sicher auch für uns schmerzliche Kompromisse enthält.
Zum Beispiel?
Bei manchen Infrastrukturvorhaben mussten wir Zugeständnisse machen. Doch nach meinem Eindruck wird die Mitgliederversammlung am Sonntag beschließen, dass wir auf der Grundlage dieses Vertrages in die Regierung gehen sollten, da unter dem Strich viel erreicht wurde.
Welche Zugeständnisse?
Entgegen der öffentlichen Diskussion ist es keineswegs so, dass in Hessen keine Autobahn mehr gebaut wird. Schön wär's, kann ich mit Blick auf die A 44 und die A 49 nur sagen. Die A 44 Kassel-Eisenach wird gebaut, und die noch fehlenden Abschnitte werden ökologisch verträglicher geplant. Das heißt allerdings nicht Verzögerung, im Gegenteil: Wer verträglicher plant, baut am Ende schneller. Die A 49 wird zwar erst weitergebaut, wenn die fehlenden Stücke komplett geplant und finanziert sind, aber unsere Ablehnung beider Projekte findet sich nicht im Koalitionsvertrag wieder.
Gilt das auch für den Frankfurter Flughafen?
Wir halten diesen Ausbau für falsch, aber wir haben in den Koalitionsverhandlungen zugestehen müssen, dass die Politik den Planfeststellungsbeschluss der CDU-Regierung nicht zurücknimmt, sondern dass die letzte Entscheidung jetzt bei den Gerichten liegt. Das ist für uns Grüne bitter, trotz des Nachtflugverbots, das wir jetzt noch auf den Weg bringen. Wir bestehen aber darauf, dass es wenigstens ein ordentliches Verfahren in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgerichtshof gibt, nicht nur eine Eilentscheidung.
Aber es kommt zu Verzögerungen.
Ich bin sehr verwundert über die Argumente, die vorgebracht werden. Ich kann mich daran erinnern, wie Herr Bender, der Fraport-Chef, sagte: „Wir brauchen die neue Landebahn unbedingt für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006.“ Die WM hat stattgefunden, auch ohne die neue Bahn. Insofern wird da viel erzählt, das, wie man im Nachhinein sehen kann, mit der Wahrheit nicht immer viel zu tun haben muss. Die Hauptursache für die Verzögerung ist das völlig absurde Übersehen einer Chemiefabrik, nämlich Ticona, durch Roland Koch. Die Letztentscheidung liegt jetzt beim Verwaltungsgerichtshof, aber wir wollen nicht, dass vor dessen Hauptsache-Entscheidung am Flughafen schon irreversible Tatsachen geschaffen werden, also der Wald gerodet wird. Und wir wollen das Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss verankern, das im Übrigen von CDU, SPD und FDP versprochen wurde. Was dagegen eingewandt wird, hat nichts mit der Sache zu tun, sondern mit dem Versuch, vor den Parteitagen von SPD und Grünen möglichst viel Unruhe zu stiften.
Wieso sollte der der SPD angehörende Staatssekretär Güttler, der auf die Möglichkeit erheblicher Regressforderungen hingewiesen hat, Unruhe stiften wollen?
Sie kennen die Geschäftsordnung der Landesregierung. Herr Güttler ist Staatssekretär von Alois Rhiel und Roland Koch, und deshalb bewerte ich seine Meinungsäußerungen in Kenntnis seiner derzeitigen Vorgesetzten.
Und welchen Interessen folgen die Arbeitnehmervertreter im Fraport-Aufsichtsrat, die sich für einen zügigen Ausbau aussprechen?
Sie folgen den Interessen ihrer Organisationen, aber auch da gibt es keine einheitliche Haltung, zum Beispiel spricht sich der DGB ausdrücklich für das Nachtflugverbot aus.
Hat es Sie überrascht, dass die Koalitionsvereinbarung fast ausschließlich unter dem Aspekt der Infrastrukturvorhaben beurteilt wird?
Das hat mich sehr überrascht. Ich finde, dass das dem Koalitionsvertrag nicht gerecht wird. Zum Beispiel wollen wir in der Schulpolitik einen Aufbruch, der die Probleme in Hesse endlich angeht, ohne in den Schulkampf zurückzufallen.
Bleibt es bei Ihrer Garantie, dass Lehrer. Eltern und Schüler zustimmen müssen, wenn es irgendwo eine „Neue Schule“ geben soll?
Wir wollen mehr Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen, die ganztägig arbeiten und individueller fördern. Glücklicherweise hat sich die Diskussion außerhalb der Parlamente so weiterentwickelt, dass nicht mehr die Ideologie, sondern das Ergebnis im Vordergrund steht. Die Garantie lautet: Wir werden niemanden dazu zwingen, seine Schule umzuwandeln.
Heißt das, dass es keine „Neue Schule“ gibt, wenn niemand sie will?
Es könnte theoretisch bedeuten, dass es keine „Neue Schule im Haus der Bildung“ gibt, wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, wenn sich keine Schulgemeinde findet, die das möchte. Ich weiß allerdings schon jetzt, dass sich viele auf diesen Weg begeben wollen. Natürlich braucht man für eine Ganztagsbetreuung und für zusätzliche Förderung auch zusätzliche Mittel. Die müssen wir bereitstellen, aber wir werden diese Mittel nicht von den Schulen abziehen, die sich nicht umwandeln wollen.
Sie wollen den bestehenden Schulen kein Geld wegnehmen, aber neues Geld soll nur in die neuen Schulen fließen. Kann sich da eine Schule wirklich der Umwandlung entziehen?
Wir wollen zum Beispiel 105 Prozent Lehrerversorgung. Mit den zusätzlichen fünf Prozent soll das abgedeckt werden, was jetzt „Verlässliche Schule“ heißt, und mehr Freiheit darüber hinaus ermöglicht werden. Das ist ausdrücklich nicht beschränkt auf die „Neuen Schulen“. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für alle Schulen.
Zu den Finanzen: Sie haben neulich gesagt, die Linkspartei sei „die SPD plus 250 Euro“. Woher sollen die kommen?
Wir haben sehr genau überlegt, welche Projekte man für den Doppelhaushalt 2009/2010 planen kann. Es muss jedem klar sein, dass nicht das Schlaraffenland ausbricht. Deshalb haben wir darauf bestanden, dass alle Ausgaben für Bildung, Umwelt und Soziales gedeckt werden durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Strecken von Ausgaben.
Zum Beispiel?
Wir wollen zum Beispiel bei der „Neuen Verwaltungssteuerung“ und den Sachkosten sparen, aber auch bei den Mietausgaben. Die bisherige Landesregierung hat geplant, zur Deckung des Haushaltes 2008 Immobilien des Landes für 400 Millionen Euro zu verkaufen. Dafür ist weit und breit kein Käufer in Sicht. Wenn man diese Häuser nicht verkauft und sie im nächsten Jahr nicht zurückmieten muss, spart das 20 Millionen Euro an Miete. Auf der anderen Seite wird es dann wahrscheinlich auch den Schuldendienst im nächsten Jahr vergrößern, weil wir nicht an anderer Stelle einfach 400 Millionen Euro erlösen können. Das ist Erblast der Regierung Koch. Eine der ersten Aufgaben wird deshalb die Aufstellung eines Nachtragshaushalts sein, denn Finanzminister Weimar hat ja seine Arbeit faktisch eingestellt.
Und auf der Einnahmeseite?
Der „Wassercent“, den wir vorschlagen, ist eine zweckgebundene Einnahme für Umwelt und Energiewende. Ich gehe davon aus, dass damit etwa 130 Millionen Euro im Jahr zusammenkommen, vor allem von RWE und Eon, denn es wird vor allem die Kraftwerke Biblis und Staudinger treffen.
In der Schulpolitik betonen Sie die Freiwilligkeit. Gilt das auch für die Förderung erneuerbarer Energien, oder setzen Sie da auf Zwang, siehe Marburger Solarsatzung?
Auch da setzen wir auf die Freiwilligkeit der Kommunen, sich zu entscheiden, was sie in ihren Baugebieten und an ihren Bauten zum Standard machen. Heute ist es ja so, dass sich eine Kommune für etwas entscheidet wie in Marburg und dann das Land kommt und es ihr verbietet. Wir wollen, dass die Blockade der Energiewende in Hessen endlich beendet wird. Das ist auch ein Arbeitsplatzprogramm allererster Güte. Ich bin fassungslos, welche Chancen die CDU-Landesregierung da nicht genutzt hat. Allein für Nordhessen reden wir langfristig von über 20.000 Arbeitsplätzen. Das ist ein Vielfaches dessen, was im Zusammenhang mit dem Flugplatz Kassel-Calden diskutiert wird.
Gilt das Ziel der Grünen noch, den Haushalt bis 2011 auszugleichen?
Je früher wir den Haushalt ausgleichen, desto besser. Wann das möglich sein wird, kann ich nicht vorhersagen. Wenn ich den Bundesfinanzminister richtig verstanden habe, sagt er ja auch, dass es angesichts der Lage schwerer wird, bestimmte Termine zu halten. Fragen Sie mich nach der November-Steuerschätzung noch einmal.
