Im Gespräch: SPD-Chef Schäfer-Gümbel „Im Untersuchungsausschuss ist noch sehr viel Musik“

Anfang September wird Hessen aller Voraussicht nach einen neuen Ministerpräsidenten haben. Was ändert sich aus Sicht der SPD mit dem Übergang von dem einen CDU-Politiker, Roland Koch, zum anderen, Volker Bouffier?

Das hängt im Wesentlichen davon ab, welchen Führungs- und Debattenstil der neue Ministerpräsident im Hessischen Landtag einführt. Ich bin da skeptisch, weil Volker Bouffier eher für eine Verschärfung des Tons steht. Bisher hat er jedenfalls kaum einen Beitrag dazu geleistet, Diskussionen zu versachlichen.

Sie vertreten denselben Landtagswahlkreis wie Minister Bouffier, Gießen II. Wie erleben Sie ihn dort?

Das ist entspannt. Wir gehen respektvoll und ordentlich miteinander um, aber die inhaltlichen Schnittmengen zwischen uns halten sich auch in engen Grenzen.

Was erwarten Sie politisch von Roland Kochs Nachfolger?

Volker Bouffier steht vor einer großen Herausforderung: Er muss eigentlich das Land in schweren Zeiten zukunftssicher machen. Voraussetzung dafür wäre eine von Grund auf erneuerte CDU, und ob die mit Bouffier kommt, wage ich zu bezweifeln. Er ist in den vergangenen elfeinhalb Jahren als Vollstrecker der CDU-Politik aufgetreten, er hat alle Entscheidungen mitgetragen und nur wenige eigene Akzente gesetzt. Wo sollen also die neuen Impulse herkommen?

Der Oppositionsführer fordert von der Union einen „Neuanfang“. Aber Sie wünschen sich doch nicht ernsthaft eine stärkere Regierungspartei?

Das Land steht vor großen Herausforderungen, und die Zeit rennt uns davon. Deshalb mahnt die SPD dringend eine Kurskorrektur in der hessischen Politik an. Allerdings bezweifele ich tatsächlich sehr, dass die Union dazu die Kraft hat. Wir haben in dieser Wahlperiode mehr als einmal gemeinsame Verantwortung übernommen und bewiesen, dass es um die Zukunftsfähigkeit geht.

Werden Sie Roland Koch vielleicht sogar irgendwann vermissen?

Das glaube ich nicht. Die elf Jahre unter seiner Regierung waren für Hessen an vielen Stellen wie Bildung, Energie, Arbeit und Finanzen verlorene Jahre – nicht an allen Stellen, aber doch an sehr vielen.

Er wird Ihnen auch als Feindbild nicht fehlen, als Gegenspieler, an dem Sie sich profilieren können?

Der Begriff „Feind“ verbietet sich für mich in der Politik. Roland Koch ist politischer Gegner und Konkurrent, allerdings einer, der extrem polarisiert. Er ist aber auch ein Theoretiker mit der Fähigkeit zur scharfsinnigen Analyse. Weil Volker Bouffier aber, wie sich derzeit im Untersuchungsausschuss zur Polizeipräsidenten-Affäre zeigt, vielleicht noch mehr Machtpolitiker ist als Roland Koch, wird es auch unter seiner Regierung keinen Mangel an Auseinandersetzung geben.

Die CDU meint, der Untersuchungsausschuss gegen Bouffier sei „ein totgerittenes Pferd“.

Von wegen. Da geht es um sehr schwerwiegende Vorwürfe. Es stellt sich die Frage, ob der Innenminister rechtswidrig einen Parteifreund zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gemacht hat. In dem Untersuchungsausschuss ist noch sehr viel Musik. Die Frage ist, ob der Minister Rechtsbewusstsein hat. Er erklärt immer wieder nach Urteilen, er habe eine andere Rechtsauffassung.

Wird am Ende die Rücktrittsforderung der SPD an den – bis dahin vielleicht schon – Ministerpräsidenten Bouffier stehen?

Darüber entscheiden wir, wenn der Ausschuss seinen Bericht vorgelegt hat.

Die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Hessen sparen den Sozialstaat kaputt, kritisiert Ihre Partei. Ist der in seiner jetzigen Form überhaupt noch zu retten?

Die Zukunft des Sozialstaats ist natürlich vor allem auf Bundesebene zu klären. Aber die These, dass wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt hätten, teile ich in ihrer Schlichtheit ausdrücklich nicht. Die Einführung von Mindestlöhnen beispielsweise würde die öffentlichen Haushalte unmittelbar um mehrere Milliarden Euro an Sozialleistungen entlasten. Wir brauchen einen starken Sozialstaat und der ist auch möglich.

Was bedeutet das für Politik in Hessen?

Wir wollen nicht den Minimalstaat, wir wollen den modernen Staat. Um das am Beispiel Bildung deutlich zu machen: Die Botschaft von Ministerpräsident Koch, auch für die Bildung stehe nicht mehr Geld zur Verfügung, halte ich für unverantwortlich. Bildung ist das zentrale Thema unserer Zeit. Das heißt nicht einfach: Mehr Geld ins Bildungssystem. Vielmehr müssen die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, etwa bei der frühkindlichen Bildung, in den Kindergärten und Grundschulen, bei den Ganztagsschulen.

Aber hat Roland Koch nicht recht, wenn er sagt: Die Lage ist so dramatisch, dass wir selbst bei Bildung und Kinderbetreuung nicht noch finanziell draufsatteln können?

Nein, denn wir wollen bei der Bildungsfinanzierung mindestens auf den europäischen Standard kommen, und dazu müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen. Wir wollen keine goldenen Wasserhähne in den Schulen, wir wollen das Maß an guter Bildung unserer europäischen Nachbarn erreichen. Davon sind wir leider derzeit noch weit entfernt.

Also mehr Geld für die Bildung, auch in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik?

Ja. Es geht gar nicht anders, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern wollen. Wer fordert, bei Schulen und Hochschulen zu sparen, spricht von massiven finanziellen Einschnitten, denn die Personalkosten steigen ja weiter.

Gibt es noch andere Politikfelder, auf denen Sie Kürzungen für unverantwortlich halten?

Im Wesentlichen gilt das für die Bildung. Man braucht nicht überall mehr Geld, wir müssen auch über Effizienzsteigerung reden. Mit den Förderprogrammen des Landes zur Ausbildungs- und Arbeitspolitik sowie für Erneuerbare Energien und Umweltschutz wird bei weitem nicht genug erreicht.

Effizienzsteigerung heißt aber auch nur, dass mit dem vorhandenen Geld mehr bewirkt wird. Wo wollen Sie sparen?

Bei der fortlaufenden Modernisierung der EDV-Steuerung – Stichwort SAP – in der Landesverwaltung beispielsweise könnten bis zu 100 Millionen Euro gespart werden. Auch bei den Subventionen lässt sich eine Menge herausholen. Ich erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurückzunehmen. Die kostet Hessen allein 60 Millionen Euro im Jahr; etwa zwei Drittel der Summe, die im nächsten Jahr an Schulen und Hochschulen gekürzt werden soll.

Steuererhöhungen?

Der Staat wird auch seine Einnahmen erhöhen müssen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht umzusetzen. Wir brauchen zum Beispiel einen Solidarbeitrag der Bestverdienenden für bessere Bildung.

Aber auch sparen?

Natürlich. Wir müssen das strukturelle Defizit im Landeshaushalt beseitigen, und da ist zunächst die Landesregierung gefordert, Vorschläge zu machen. Die wollten den Job, die haben ihn gekriegt, und jetzt sollen sie mal vorlegen. Klar ist: Ohne Mehreinnahmen wird es nicht gehen. Wir dürfen das Land nicht kaputt sparen. Die Zukunftsfähigkeit Hessens hängt maßgeblich davon ab, ob die Kommunen handlungsfähig bleiben. Im nächsten Jahr werden die Städte und Gemeinden wegen ihrer desolaten Finanzlage als Investoren ohnehin ausfallen – und die Landesregierung will zu allem Übel noch 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich streichen.

Wird die Spardiskussion das zentrale Thema der Kommunalwahl im März nächsten Jahres?

Es wird ganz sicher eine Auseinandersetzung über die Frage geben, was notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Kommunen herzustellen. Wir verweigern uns einer ernsthaften Debatte nicht. Die SPD ist in zentralen Fragen kooperationsbereit, das haben wir schon unter Beweis gestellt, bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und bei der Zukunft von Opel beispielsweise.