Im Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel „Koch kommt mir vor wie ein Roland van Ooyen“

In der SPD ist er der Aufsteiger des Jahres: Thorsten Schäfer-Gümbel wurde nach dem Scheitern Andrea Ypsilantis bei der Regierungsbildung in Hessen vom Hinterbänkler zum Spitzenkandidaten.

Zu den wichtigsten Projekten für Hessen gehört der Flughafenausbau in Frankfurt. Falls Sie Ministerpräsident werden, wird dann die Nordwestbahn zum Winterflugplan 2011 in Betrieb gehen können oder nicht?

Die Frage hängt davon ab, wann und was der VGH in Kassel entscheidet. Insofern kann ich die Frage nicht abschließend beantworten.

Aber Sie stehen zum Ausbau?

Ich stehe zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und versuche weiterhin, die Bedingungen der Mediation zu erfüllen.

Der Planfeststellungsbeschluss weicht davon aber ab, er sieht Nachtflüge vor.

Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Rechtsakt, den man nicht ignorieren kann. Dass er nicht dem Mediationsergebnis entspricht, weist letztlich auf das totale Versagen Roland Kochs beim Flughafenausbau hin. Wir hatten im Koalitionsvertrag mit den Grünen versucht, das Nachtflugverbot, das der Landtag im Landesentwicklungsplan 2007 mit den Stimmen von CDU, FDP und der SPD beschlossen hat, doch noch zu retten. Ob und wie das jetzt bei den Abläufen noch möglich ist, werden wir sehen müssen.

Sie wollen den Ausbau also nur mit einem Nachtflugverbot. Federführend bei der Planfeststellung war Staatssekretär Güttler, ein anerkannter Experte – und ein Sozialdemokrat. Glauben Sie ihm nicht, wenn er sagt, ein Nachtflugverbot sei angesichts der Interessen der Fluggesellschaften rechtlich nicht zu halten?

Wir müssen anerkennen, dass es diesen Planfeststellungsbeschluss gibt. Dass die Fluggesellschaften andere Interessen haben als die Anwohner, ist nicht verwunderlich und natürlich auch legitim. Es ändert aber nichts daran, dass die Politik der Region über Jahre immer wieder eine Zusage gegeben hat, dass es ein Nachtflugverbot geben wird. Die Frage muss doch nun sein, wie schaffen wir es, diese Zusage einzuhalten.

Mit den 35 Millionen Euro, die Hessen jährlich von Fraport bekommt, wollen Sie Ihr Sozialbudget finanzieren. Wenn sich der Ausbau verzögert, sinken die Ertragsaussichten. Geld fürs Soziale oder ein neuer Versuch, das Nachtflugverbot durchzusetzen, was ist Ihnen wichtiger?

Das ist kein wirklicher Widerspruch. Fraport selbst hat das Nachtflugverbot beantragt, geht also davon aus, dass der Flughafen auch ohne Nachtflüge wachsen und Geld verdienen kann.

Die Abstimmung über den Landesentwicklungsplan war die letzte Gelegenheit, in dieser Sache politisch zu handeln. Jetzt haben die Richter das Wort.

Eine Abweichung wäre nur möglich, wenn die Anteilseigner selbst kollektiv sagen würden: Wir wollen den Sofortvollzug aussetzen.

Davon ist aber nicht auszugehen, ein Ausbau ohne Nachtflugverbot ist wahrscheinlicher.

Natürlich würde ich das von Roland Koch gebrochene Versprechen vom Nachtflugverbot gerne noch umsetzen. Die Frage ist aber, können wir das noch?

Zu den Jobs am Flughafen: Fraport will die Bodenverkehrsdienste ausgliedern, um Kosten zu senken. Sie wollen lieber von Airlines einen Euro mehr verlangen. Wie wollen Sie das durchsetzen?

Das Land kann als Anteilseigner die Verhandlungsposition der Fraport stärken. Man muss doch sehen, dass durch einen Aufschlag von 80 Cent bis einem Euro je Ticket für rund 5500 Beschäftigte am Flughafen die tarifliche Entlohnung gesichert werden könnte. Aus Sicht der Fluggesellschaften ist es natürlich legitim, von Fraport Gebührensenkungen zu fordern, um die eigenen Kosten zu senken. Man darf dann aber nicht nur auf die Kennzahlenfetischisten hören.

Wie meinen Sie das?

Wir können auf der Bundesebene viel von Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenkonjunktur sprechen. Das, was da an Gehaltsabsenkungen zu befürchten ist, können Sie mit Steuerentlastungen nicht kompensieren. Das Sinnvollste ist da ein Aufschlag je Ticket in der genannten Höhe. Das Reiseverhalten der Menschen wird sich dadurch nicht ändern.

Die Konjunktur ist auf Talfahrt. Halten Sie einen flächendeckenden Mindestlohn trotzdem für angebracht?

Er ist zwingend notwendig. Man kann nicht über Binnennachfrage reden und gleichzeitig Armutslöhne auf breiter Front akzeptieren. Es ist in 23 Volkswirtschaften in Europa möglich – nur in Deutschland und Zypern nicht. Das ist rational nicht zu erklären. Der Mindestlohn würde mehr helfen als manche unsinnige Steuersenkungsidee, die gerade diskutiert wird.

Was trennt die hessische SPD von der Linkspartei in Wirtschaftsfragen?

Das ist ganz einfach: Die Sozialdemokratie hat über viele Jahrzehnte die Kompetenz zur Lösung von Krisen aufgebaut und unter Beweis gestellt. Alle großen Krisen wurden von Sozialdemokraten bewältigt. Die Linkspartei hat keine Antworten, sie hat keine Problemlösungskompetenz. Rechthaberisch an der Peripherie stehen, das kann jeder. Es geht aber darum, die Strukturen so zu verändern, dass Hessen zukunftsfähig wird.

Das nennt auch die CDU als Ziel.

Roland Koch verfolgt eine Ein-Punkt-Strategie. Er sagt, wir investieren 1,7 Milliarden in Schulen und Hochschulen – alles mit Schulden finanziert. Dann verspricht er, dass kein Bauarbeiter seinen Arbeitsplatz verliert. Das ist schon sehr mutig und nicht glaubwürdig. Denn Koch hat doch seit zehn Jahren jedes Vergabegesetz torpediert, das einen fairen Wettbewerb im Bauhauptgewerbe ermöglicht hätte. Er hat Lohndumping Vorschub geleistet. Mit solchen Sprüchen kommt er mir vor wie ein Roland van Ooyen.

Was bieten Sie an?

Erst einmal grundsätzliche Dinge wie die Förderung öffentlicher und privater Investitionen. Und dann wollen wir ganz konkret die zersplitterte Förderstruktur in Hessen beseitigen. Die Hessenagentur beispielsweise wird ihren Aufgaben in weiten Teilen nicht gerecht.

Sie würden die Agentur abschaffen?

Ja. Das ist völlig klar. Die Förderinstrumente müssen zusammengeführt werden. Wir brauchen eine schnelle Struktur, um möglichst schon im ersten Halbjahr 2009 Mittelständlern, die von der Konjunkturkrise belastet werden, zu helfen. Die Sparkassen können das nicht leisten. Die Privatbanken tun es nicht, weil der Interbankenverkehr immer noch nicht wieder funktioniert. Das Land muss rasch eine Struktur entwickeln, um da zu helfen.

War die Idee mit der Zwangsanleihe für Besserverdienende eine Schnapsidee?

Nein. Ich komme noch einmal auf das Thema „schuldenfinanziert“. Alle reden über Investitionen. Aber als ich gesagt habe, wir wollen Investitionen im Bereich energetischer Sanierung, öffentlicher Infrastruktur und im privaten Bereich fördern, machten sich das andere schnell zu eigen. Nur, wir waren die einzigen, die auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht haben. Und die Vermögensanleihe wäre ein Finanzierungsinstrument, das nicht wieder vor allem die Mittelschicht belasten würde. Ich nehme zur Kenntnis, dass das nicht mehrheitsfähig ist. Ich hätte nur gerne von meinen politischen Mitbewerbern gewusst, wie man die Förderung sonst finanzieren soll – außer über weitere Schulden. Diese würde dann nämlich wieder die Mittelschicht bezahlen – und künftige Generationen. Das ist nicht in Ordnung.

Franz Müntefering sagt, Schäfer-Gümbel soll in jedem Fall eine bestimmende Rolle in der hessischen SPD spielen. Werden Sie Partei- und Fraktionschef, falls es am 18. Januar doch nicht klappt?

Ich bin zuversichtlich, dass ich eine gewichtige Rolle in der SPD spielen werde, denn das ist zwangsläufig so, wenn ich Ministerpräsident dieses Landes bin. Andere Fragen stellen sich zurzeit nicht.