Im Gespräch: Ministerin Kühne-Hörmann „Sparziel ein faires Angebot an Hochschulen“

Die hessischen Hochschulen sollen im nächsten Jahr 34 Millionen Euro einsparen. Nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kommen sie mit dieser Summe noch glimpflich davon. „Das Angebot der Landesregierung ist fair. Aber es ist wohl sehr kompliziert, die Details in den Hochschulen zu vermitteln“, meint sie im folgenden Interview.

Schlafen Sie noch gut?

Ja.

Zu erwarten ist das nicht. Schließlich bekommen Sie im Moment Druck von allen Seiten: Uni-Präsidenten, Studenten, Gewerkschafter, Unternehmervertreter - alle kritisieren Sie für Ihr Vorhaben, bei den Hochschulen im nächsten Jahr 34 Millionen Euro zu sparen.

Seit 1999 haben die Hochschulen jedes Jahr mehr Geld bekommen. Jetzt ist es wegen sinkender Steuereinnahmen zum ersten Mal anders. Dass sich darüber keiner freut, dafür habe ich Verständnis.

Aber haben Sie das Feld für diesen Schritt auch gut genug bereitet? Dass gespart werden muss, ist doch bekannt gewesen.

Die Budgets werden immer auf der Grundlage der Steuerentwicklung vergangener Jahre berechnet, so dass Einbrüche erst mit Verzögerung wirksam werden. Offenbar hat man in den Hochschulpräsidien diese zeitliche Verschiebung nicht ausreichend wahrgenommen.

Zuerst hieß es aber, es werde eine Nullrunde geben. Als dann plötzlich von den 34 Millionen Euro die Rede war, waren alle schockiert.

In den ersten Gesprächen haben wir nur über die Eckpunkte des Hochschulpaktes verhandelt. Die Sparziele waren da noch nicht auf dem Tisch, und offenbar hatten alle den Eindruck, es würde ungeachtet der gesamtwirtschaftlichen Lage weitergehen wie bisher.

Jetzt ist das Sparziel bekannt, und die Proteste sind laut.

Das Angebot der Landesregierung ist fair. Aber es ist wohl sehr kompliziert, die Details in den Hochschulen zu vermitteln. Die Art, wie das dort nach innen kommuniziert wird, beeinflusst das Ausmaß der Proteste. Jetzt werden Nachteile aufgelistet, ohne dass der Kontext betrachtet wird. Die Fachhochschule Frankfurt zum Beispiel hat mehr Mittel aus dem Forschungsförderprogramm Loewe eingeworben als andere Fachhochschulen. Da ist es doch absurd, dass ausgerechnet der Frankfurter FH-Präsident verlangt, die Loewe-Förderung einzustellen.

Sie werfen den Hochschulpräsidenten also vor, die Auswirkungen ihrer Sparpläne nicht objektiv zu vermitteln.

Man muss die Auswirkungen im Gesamtzusammenhang darstellen. Das geschieht nicht an allen Hochschulen.

Bei den Studenten kommt vor allem die Botschaft an, es werde an der Lehre gespart.

Speziell für die Lehre gibt es die Studienbeitrags-Ersatzmittel von unverändert 92 Millionen Euro pro Jahr. Zu meinem Erstaunen habe ich festgestellt, dass ein beträchtlicher Teil dieser Mittel nicht in die Lehre fließt. Die Hochschulen haben das Geld stattdessen ihren Rücklagen zugeführt. Die Uni Frankfurt, um nur ein Beispiel zu nennen, hat bisher 28 Millionen Euro bekommen und davon gut 15 Millionen Euro noch nicht ausgegeben. Das müssen die Präsidien den Studierenden schon erklären!

Können Sie die Hochschulen anweisen, das Geld zweckgemäß zu verwenden?

Die Hochschulen müssen nachweisen, wohin das Geld geflossen ist.

Ihre Rede zur Amtseinführung der neuen Marburger Uni-Präsidentin haben Sie wegen der Studentenproteste im Saal abgebrochen. War es klug, den Dialog zu verweigern?

Ich verweigere keinen Dialog. Als der Festakt begann, hieß es, der Uni-Kanzler habe entschieden, dass 40 Studierende in die Aula durften. Damit hatte ich kein Problem. Als ich anfing zu reden, gab es Tumult: Einige Studenten versuchten von innen die Türen zu öffnen, um weitere hereinzulassen. Daraufhin forderte mich ein Personenschützer auf, den Saal zu verlassen, weil eine Gefährdung nicht mehr auszuschließen war.

Wenn er das nicht getan hätte, wären Sie geblieben?

Ja.

Die Landesregierung hat immer betont, Bildung habe für sie Priorität. Jetzt werden ausgerechnet dort die Kürzungen als erste publik. War das eine Kommunikationspanne, oder hat das System?

Weder noch. Wir sind mit dem Hochschulpakt früher dran als die Haushaltsberatungen. Das war meine Absicht, weil die Hochschulen Planungssicherheit brauchen. Ich habe mit dem Finanzminister ausgehandelt, dass die Hochschulen von seiner Sparvorgabe, nämlich 3,5 Prozent des jeweiligen Budgets, ausgenommen werden. Wir kürzen den Etat um 2,2 Prozent, und das auch nur einmal während der Laufzeit des Hochschulpakts von fünf Jahren. Auch für den Fall weiter sinkender Steuereinnahmen bleiben die so erreichten 1,4 Milliarden Euro garantiert. Solche Konditionen bekommt kein anderes Ressort, und das zeigt, dass Bildung unverändert Priorität hat.

Trotzdem: Ist die Gesamtsumme noch verhandelbar?

Das Angebot ist so fair, dass ich da keinen Spielraum mehr sehe.

Kritik gibt es auch an der Verteilung des Geldes. Die Fachhochschulen monieren, dass Mittel vom Grundbudget ins Erfolgsbudget umgeschichtet würden, was sie benachteilige.

Im neuen Hochschulpakt soll es keine größere Umverteilung zwischen Unis und Fachhochschulen geben. Stärker wirkt es sich künftig auch aus, wie viele Studenten tatsächlich aufgenommen und zum Abschluss gebracht werden. Im Übrigen profitieren vom Hochschulpakt 2020, mit dem Bund und Länder zusätzliche Studienplätze schaffen, in Hessen auch die Fachhochschulen deutlich. Wir haben sogar eine Ungerechtigkeit beseitigt: Jetzt können die Fachhochschulen auch Geld für Studenten bekommen, die zuerst an einer Uni eingeschrieben waren und dann gewechselt sind.

Warum beschweren sich die Hochschulen so lautstark, wenn doch alles nur halb so schlimm ist?

Es ist eine sehr schwierige Aufgabe, die notwendigen Veränderungen in die Hochschulen zu kommunizieren. Das ist wie das Manövrieren eines Supertankers. Bevor es die Autonomie der Hochschulen gab, war das relativ einfach, da war immer das Land verantwortlich. Jetzt stehen die Präsidien im Kreuzfeuer. Hinzu kommt, dass es in jeder Hochschule unterschiedliche Entscheidungswege gibt; manche arbeiten auch schneller und effizienter als andere - die sind am Ende besser dran. Die Präsidenten stehen heute unter sehr viel größerem Erklärungsdruck als früher.

Und da brauchen die Hochschulen Entscheidungshilfe aus Wiesbaden?

Wir müssen beispielsweise darauf achten, dass die relativ hohen, nicht zweckgebundenen Rücklagen, die alle Hochschulen gebildet haben, genutzt werden. Ich schreibe niemandem vor, was mit dem Geld zu geschehen hat, aber klar ist doch, dass dieser finanzielle Spielraum in Situationen, in denen man nicht schnell umsteuern kann, genutzt werden muss.

Wo sehen Sie an den Hochschulen Sparpotential?

Zum Beispiel in der internen Organisation.

Sollte die Zahl der Studiengänge verringert werden?

Natürlich müssen die Hochschulen Schwerpunkte setzen. Aber das ist, zugegeben, kein einfacher Prozess, wie das Beispiel der Bildung geisteswissenschaftlicher Zentren vor ein paar Jahren gezeigt hat.

Gibt es zu viele Studiengänge an den Hochschulen?

Wenn die Angebote gut ausgelastet sind, ist gegen eine Spezialisierung nichts einzuwenden. Studiengänge, die kaum genutzt werden, sind dagegen zu teuer. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: werben oder umsteuern. Fachbereiche, in denen es kaum Studenten gibt, sind nicht länger hinnehmbar.

Ihre Kritiker behaupten, es werde zu sehr in die Exzellenzförderung investiert und darüber das Kerngeschäft, die Lehre, vernachlässigt.

Forschung und Lehre gehören zusammen. Exzellente Forschung bedeutet auch viele Vorteile in der Lehre. Studenten gehen auch deshalb an eine bestimmte Hochschule, weil sie dort mit exzellenten Lehrkräften rechnen können. Das bringt eine Hochschule insgesamt voran, denn auch Fachbereiche, die selbst nichts von der Exzellenzförderung haben, profitieren von der Reputation der Hochschule insgesamt.

Tun alle Universitäten genug, um Studienplätze zu schaffen und die Lehre zu verbessern?

Die Universität Frankfurt hat in der Vergangenheit zu wenig Studierende aufgenommen. Das wird jetzt geändert.

Warum muss das Land bei ohnehin knappen Mitteln eine Privathochschule wie die European Business School finanzieren?

Die EBS wird ein besonderes Angebot im juristischen Bereich machen, und wir brauchen dort zusätzliche Ausbildungsangebote. Nirgendwo sonst in der Rhein-Main-Region würden Juristen so speziell ausgebildet werden wie an der EBS. Wenn das Projekt gelingen würde, wäre das schon toll.

Die Vorgabe des Landes, dass sich die EBS irgendwann selbst finanzieren soll, gilt weiter?

Es geht um eine Anschubfinanzierung, nicht um eine dauerhafte Unterstützung. Das ist die klare Prämisse. Die EBS wird behandelt wie die anderen privaten Hochschulen.

Die Grünen im Landtag und auch die Universitätspräsidenten von Darmstadt und Frankfurt fordern, die Entscheidung über den Hochschulpakt zurückzustellen und neu darüber zu verhandeln. Sind Sie offen für einen solchen Schritt?

Die ganze Debatte noch einmal eröffnen? Das wird zeitlich schwierig. Wenn wir die Unterzeichnung des Hochschulpakts verschieben, ist doch gerade der Vorteil einer frühzeitigen Planungssicherheit weg.

Nach der letzten Sitzung mit den Hochschulpräsidenten am 11. Mai soll der Pakt unterzeichnet werden?

So ist es.

Und wenn sich die Präsidenten weigern?

Wer nicht unterschreibt, dem steht statt einer fünfjährigen Planungssicherheit jedes Jahr eine neue Debatte über den Haushalt bevor, und das ohne jegliche Garantien. Der Pakt würde gewährleisten, dass das Hochschulbudget in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bis 2015 nicht unterschritten würde und dass Programme wie Heureka und Loewe unverändert bleiben. Wer ihn nicht unterschreibt, für den gibt es bei der Höhe der Landesmittel in den nächsten Jahren auch keine Grenze nach unten.