Im Gespräch: Hessens Innenminister Bouffier „Ein Lizenzsystem bei Sportwetten ist vorstellbar“

„Der Staatsvertrag der Bundesländer zu Sportwetten muss im nächsten Jahr überprüft werden“, sagt Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Interview der Rhein-Main-Zeitung. Zudem äußert er sich zu Doping, dem Staatsmonopol auf Sportwetten und der Kraft des Marktes.

Die bayerische Justizministerin treibt vor dem Hintergrund des neuen Sportwetten-Skandals ihre Idee, Doping und andere Formen des Betrugs im Sport in einem Spezialgesetz unter Strafe stellen zu lassen, weiter voran. Wie stehen Sie zu dieser Initiative?

Körperliche Manipulationen im Leistungssport und Betrügereien mit Sportwetten muss man auseinanderhalten. Ich bin daher sehr zurückhaltend, ob man alles unter einen Straftatbestand des „Sportbetruges“ fassen könnte. Ich glaube, dass wir mit dem existierenden Strafrecht weit genug kommen. Das Problem ist außerdem meist doch eher, die Tatsachen zu klären und herauszufinden, wie man präventiv wirken kann. Und wenn es, wie bei den Sportwetten, um internationale kriminelle Verflechtungen geht, dann nutzt in der Regel deutsches Strafrecht wenig.

Aber Frankreich und Italien haben die Rolle des Staates bei der Doping-Bekämpfung verstärkt.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass beim Kampf gegen Doping das Prä beim Sport liegt. Er kann relativ schnell reagieren, durch Sperren und anderes mehr, was sehr wirksam ist. Darüber hinaus stellt sich dennoch die Frage, ob man zur Aufklärung bestimmter Doping-Methoden Eingriffsmöglichkeiten benötigt, die den Verbänden derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Das spielt aber eher ins Strafprozessuale und in die Polizeiarbeit hinein.

Das wäre zum Beispiel?

Etwa, dass in schweren Fällen Telefonüberwachungen oder Durchsuchungen möglich wären. Unter diesem Aspekt macht die Debatte Sinn. Der Fall Pechstein hat aber noch einmal gezeigt, dass die Aufklärung künftig eher auf die Frage zulaufen wird, wie man aufgrund physiologischer und medizinischer Parameter auf eine Manipulation schließen kann. Daher bin ich sehr vorsichtig, ob wir ein Doping-Gesetz brauchen und was wir damit bewirken.

Zurück zu den Sportwetten: Zeigt aber nicht die zweite Welle des Skandals, die derzeit über Europa schwappt, dass der Staat handeln muss?

Zunächst einmal sollte man noch abwarten, was die Ermittlungen ergeben. Ich warne vor dem Reflex: Es gibt ein Skandal, also muss der Staat kraftvoll mit einem Gesetz handeln. Es wird immer Menschen geben, die sich bestechen lassen oder unter Druck oder Bedrohung Recht und Regeln brechen. Natürlich könnte sich auch irgendwann die Frage stellen, ob nicht Sportwetten insgesamt verboten werden müssen. Dann wäre der finanzielle Anreiz für Betrügereien weg. Das hätte aber auch zur Folge, dass wir ein an und für sich sehr bewährtes System kippen, von dem ja auch die Gesellschaft durch hohe Abgaben profitiert. Durch die Erträge der Sportwetten werden viele Vereine und Einrichtungen des Sports, aber auch andere soziale und gesellschaftliche Projekte bis hin zur Denkmalpflege mitfinanziert. Im Ergebnis wehre mich dagegen, dieses an sich kluge Instrumentarium abzuschaffen, nur weil es auch Missbrauch gibt.

Wie aber kann man ansonsten auf die offenkundigen Missstände reagieren?

Wir müssen stärker darauf dringen, interne Überwachungssysteme einzusetzen. Es gibt bei den Wetten ja inzwischen ungeheuer viele, zum Teil absurde Möglichkeit: So kann man darauf setzen, ob es nach der 80. Minute in einem Fußballspiel noch fünf oder acht Einwürfe gibt. Das können Sie in Kairo über das Internet machen und am Fernsehen schauen, ob es geklappt hat. Das wird man mit einem nationalen Gesetz nicht in den Griff kriegen.

Auch in Hessen erwecken die trotz aller Verbote weiterhin betriebenen Spiellokale den Eindruck, als ließe sich das staatliche Wettmonopol nicht durchsetzen. Macht es vor dem Hintergrund des Treibens im Internet noch Sinn, daran festzuhalten?

Ich denke schon. Nach einer langen Diskussion und vielen Gerichtsentscheidungen bin ich weiterhin überzeugt, dass insgesamt das Monopol für staatliche Lotterien verhindern hilft, dass Menschen sich um ihr Hab und Gut spielen. Auch wäre bei einer uneingeschränkten Öffnung des Marktes kaum noch auszuschließen, dass unseriöse Unternehmen ihre Geschäfte machten. Dieser Ordnungsaspekt darf meiner Auffassung nach nicht völlig entfallen. Man kann das Monopol aber auch so verstehen, dass der Staat das Recht behält, die Regeln zu bestimmen.

Das heißt, Sie halten, wie Franz Beckenbauer, inzwischen das Monopol auch für zu starr?

Der Staatsvertrag der Bundesländer zu Sportwetten muss im nächsten Jahr überprüft werden. Da wird man schauen, was sich bewährt hat. In Hessen haben wir letztlich von den Gerichten bestätigt bekommen, dass unsere Maßnahmen, um das Monopol durchzusetzen, rechtmäßig waren. Natürlich sind wir uns im Klaren, dass wir Sportwetten über das Internet nie völlig verhindern werden können. Dann müssten wir sämtliche Computerverbindungen zu Anbietern im Ausland von Staats wegen sperren und damit die gesamte Kommunikation auf diesen Wegen überwachen - das ist kaum vorstellbar. Ich halte es daher für vernünftig, wenn der Staat das Monopol insofern behält, als er bestimmen kann, wer Sportwetten unter welchen Regeln anbieten kann. Dass wir das überwachen dürfen, hat der Europäische Gerichtshof zu einem Fall in Portugal wohl endgültig geklärt.

Wie könnte das in der Praxis aussehen?

Ich könnte mir künftig ein Lizenzsystem vorstellen, das von Veranstaltern der Sportwetten verlangt, dass sie verlässlich und wirtschaftlich solide sind und die Möglichkeit staatlicher Überwachung einräumen. Ich halte jedenfalls nichts davon, den Forderungen nachzugeben, den Markt völlig zu öffnen in der Hoffnung, er werde es schon richten.