Im Gespräch: Heidemarie Wieczorek-Zeul „Koch nicht abzulösen, das wäre Wortbruch“

Ihr sei nicht bange, sagt sie: Heidemarie Wieczorek-Zeul über Entwicklungshilfe in der Welt und zu Hause, über die SPD als linke Volkspartei, Andrea Ypsilanti und Gemeinsamkeiten mit Roland Koch.

Frau Ministerin, wie feiern Sie den 27. Oktober?

Das ist ein Montag, also ein normaler Arbeitstag.

Kein Erinnern an den Tag vor zehn Jahren, als sie im Amt vereidigt wurden?

Ich werde natürlich schon zurückblicken und auch mit ein bisschen Stolz. Aber ich blicke auch nach vorne.

Wie soll man sich die Zeit damals vorstellen? Hat Gerhard Schröder Sie angerufen und gesagt: „Heidi, Du machst das mit der Entwicklungspolitik!“?

Er hat mich während der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen angesprochen. Ich weiß nicht mehr, ob es genauso war, wie Sie es eben formuliert haben, es war jedenfalls eine klare Ansage, über die ich mich sehr gefreut habe.

Ihre Berufung galt als Zeichen, dass die neue rot-grüne Bundesregierung Entwicklungspolitik, wie es hieß, wieder ernst nahm. Was hatte besonders im Argen gelegen?

Ich will es anders sagen, auch aus Respekt vor meinen Vorgängern, die alle gute Arbeit geleistet haben: Was haben wir verändern müssen? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hatte bis dato sehr stark auf Projekte gesetzt statt auf strukturbildende Maßnahmen, statt auf die Änderung globaler Rahmenbedingungen. Die haben wir unter anderem durch die Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder beeinflusst, weil damit die Strukturanpassungsprogramme, die diese Länder immer ärmer machten, beseitigt wurden. Und vor allem haben wir einen Schwerpunkt bei der Aids-Bekämpfung setzen müssen. Denn Aids ist nicht nur eine menschliche Katastrophe und eine gesellschaftliche, sondern Aids ist auch ein zentrales Entwicklungshindernis.

Ist Ihr Ressort eines mit besonders vielen Frustrationserlebnissen? Gerade wenn wir über Aids sprechen und über die Bekämpfung von Armut und Hunger – wer nicht ein großer Optimist ist, muss doch manchmal verzweifeln.

Mir geht es ganz anders. Wenn ich aus einem Land zurückkomme, in dem ich sehe und spüre, wie engagiert Menschen sind, auch Frauen vor allem, die unter schwierigen Bedingungen ihre Kinder großziehen, oder wenn ich sehe, welche Anstrengungen auch afrikanische Länder unternehmen, um ihre Entwicklung voranzutreiben, dann komme ich mit großer Entschlossenheit zurück. Und neben Rückschlägen gibt es doch auch viele Fortschritte. Es ist möglich gewesen, die Armut zu reduzieren. Wir haben es geschafft mit dafür zu sorgen, dass der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose eingerichtet worden ist. Durch seine Arbeit sind drei Millionen Menschenleben gerettet worden. Und die Entschuldungsinitiative hat letztlich dazu beigetragen, dass in Afrika zusätzlich 29 Millionen Kinder zur Schule gehen können, Mädchen vor allem. Und wenn sich zum Beispiel die Weltbank umorientiert und die Armutsbekämpfung, die Reduzierung der CO2-Emissionen und die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zum Thema macht, dann sind das ja Veränderungen, die eine ungeheure Reichweite haben. Man kann viel mehr bewirken, als man sich gemeinhin vorstellt.

Ist es angesichts der Finanzkrise noch möglich, den Etat Ihres Hauses aufzustocken wie geplant?

Wenn es notwendig ist, kann die internationale Gemeinschaft dreistellige Milliardenbeträge mobilisieren, um das internationale Finanzsystem zu retten. Wenn der politische Wille da ist, können auch Milliarden mobilisiert werden, um Hunger und Armut zu bekämpfen. Deutschland wird dazu seinen Beitrag leisten. Auch in unserem Interesse. Denn Entwicklungspolitik ist die kostengünstigste Sicherheitspolitik.

Volker Seitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Kamerun, hat unlängst in dieser Zeitung kritisiert, dass die Entwicklungshilfe eine Industrie sei, von der in Deutschland hunderttausend Menschen lebten. Die hätten gar kein Interesse daran, Projekte jemals abzuschließen. Finden Sie das zynisch?

Na ja, es ist doch genau umgekehrt. Wir versuchen, die örtlichen Fachkräfte einzubeziehen, die Länder selbst zu stärken. Bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, der GTZ, sind von den Mitarbeitern in den Partnerländern 85 Prozent Ortskräfte. Ich kann die Erfahrungen von Herrn Seitz nicht beurteilen. Aber weltweit ist es so, dass gerade die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für den Respekt vor der Eigenverantwortung von Entwicklungsländern gelobt wird.

Entwicklungshilfe-Bedarf gibt es auch in Deutschland, die SPD zum Beispiel hat ihn. Wie sehr wollen Sie sich dabei engagieren?

Die SPD ist programmatisch auf der Höhe der Zeit. Wir erleben gerade, dass die eine oder andere Partei, die früher nur dem Markt das Wort geredet hat, nach dem Staat ruft, das hätte man sich ja nicht träumen lassen. Die Themen, um die es im 21. Jahrhundert geht, also zum Beispiel eine globale Finanzordnung zu schaffen, die den Märkten auch wirklich Regeln setzt, der Klimaschutz – all das sind Themen der Sozialdemokratie, so dass mir um sie nicht bange ist.

Muss die SPD weiter nach links rücken, um sich zu regenerieren?

Aus meiner Sicht ist die SPD die linke Volkspartei, da bleibt sie unverwechselbar. Darum, dass das Profil deutlicher wird, bemühen wir uns gemeinsam. Für mich heißt „links“ zu sein die realen Freiheiten auszuweiten. Nicht die Unterwerfung unter die Wirtschaft, sondern die Selbstbestimmung des Menschen und sein Wert und seine Würde sind das Wichtigste.

Auf dem Parteitag der hessischen SPD in Rotenburg haben Sie dafür gestimmt, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden zu bilden und mit den Linken zu kooperieren. Fürchten Sie nicht, dass der Wähler Ihre Partei dafür bei der Bundestagswahl abstraft?

Die SPD hatte in Hessen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler für eine neue Politik, neue Bildungspolitik, neue Energiepolitik, und den Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen. Diese Bemühungen unternimmt die SPD jetzt. Die Partei wird in Hessen nach diesen Ergebnissen bewertet werden und auf der Bundesebene nach der Bundespolitik. Da würde ich nichts miteinander verknüpfen.

Wird der Wortbruch Andrea Ypsilantis vergessen werden?

Noch einmal: Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler war, eine andere Politik zu betreiben und Roland Koch abzulösen. Es wäre Wortbruch, das nicht zu tun, wenn die Chance dazu besteht.

Kann man Andrea Ypsilanti als Ihre politische Ziehtochter bezeichnen?

Andrea Ypsilanti ist eine eigenständige und selbstbewusste junge Frau, die weder politische Mütter noch Mutterschiffe braucht. Ich unterstütze sie sehr gerne, und ich finde, sie hat wirklich schwierige Aufgaben zu meistern, die sie in erstaunlichem Umfang bewältigt.

Sie, Frau Ministerin, verbindet ja etwas mit Roland Koch. Wissen Sie, was ich meine?

Ich vermute, Sie meinen den Dalai Lama (lacht).

Sie haben sich vor den Olympischen Spielen mit dem Dalai Lama getroffen, als sonst kein deutscher Spitzenpolitiker sich traute. Was hatte Sie bewogen?

Ganz einfach. Ich hatte der Zeitung entnommen, dass kein Mitglied des Kabinetts den Dalai Lama treffen wollte, das waren die Schlagzeilen. Ich habe zu unserem Staatssekretär gesagt: „Dann sollten wir einen Termin machen.“ Ich konnte mir schwer vorstellen, dass wir im März bei dem Vorgehen Chinas in Tibet China kritisiert haben und zwei Monate später sagen: Wir wollen den Dalai Lama nicht treffen. Deshalb habe ich das eigenständig entschieden. Es ist von mir bekannt, dass ich mit meinem eigenen Kopf denke und handele und dass ich in Bezug auf die Menschenrechte ganz klare Positionen habe.

Berührt die Bundestagswahl 2009 noch Ihre Lebensplanung?

Absolut. Ich kandidiere auf Wunsch meiner Parteifreunde in Wiesbaden wieder für den Bundestag. Und die Millenniums-Entwicklungsziele. . .

. . . ein Programm der Vereinten Nationen, an dem sich auch Deutschland beteiligt . . .

. . . die Millenniums-Entwicklungsziele sind bis zum Jahr 2015 veranschlagt. Es gibt viel zu tun.