Im Gespräch: Dorothea Henzler und Mathias Wagner „Noch zuwenig auf den Weg gebracht“

Frau Henzler, Herr Wagner, angenommen, Sie sollten einem Freund im Ausland erzählen, was in der hessischen Schulpolitik gerade passiert. Was sagen Sie?

Henzler: In Hessen ist momentan alles im Umbruch, und augenscheinlich ist alles möglich. Eine klare Linie ist aber noch nicht zu erkennen, und niemand weiß, wo es wirklich hingehen wird.

Wagner: Ich würde ihm sagen, es ist eine sehr spannende Zeit, und manches, was bisher als unveränderbar galt, ist in Bewegung gekommen. Ich schließe mich Frau Henzler dahingehend an, dass bisher zuwenig wirklich auf den Weg gebracht worden ist. Die geschäftsführende Landesregierung ist eine Ankündigungsregierung und keine, die kraftvoll handelt.

Der neue CDU-Kultusminister Jürgen Banzer hat einige Positionen seiner Vorgängerin geräumt. Was hat er bis jetzt richtig gemacht?

Henzler: Er geht ganz anders auf die Schulen zu, offen und vertrauensvoll und begegnet ihnen nicht mit dem abgrundtiefen Misstrauen, wie es das Ende der Amtszeit von Karin Wolff gezeigt hat. Er tritt angenehm auf, und das kommt rüber, obwohl er viele Dinge noch nicht hat anweisen lassen, die dringend nötig wären. Es wäre nämlich sehr viel administrativ zu erledigen, damit die größten Baustellen bereinigt werden.

Welche?

Henzler: Zum Beispiel ist im Dezember 2007 schon beschlossen worden, dass Schulen Girokonten führen dürfen. Dazu gibt es aber bis heute keine Verordnung, und deshalb kann auch kein Geld bei den Schulen direkt ankommen.

Wagner: Banzer macht richtig, dass er Offenheit signalisiert. Was er wirklich will, ist aber noch nicht erkennbar. Die Schulpolitik der vergangenen Jahre war in Hessen von Karin Wolff und von Roland Koch bestimmt, und was der Ministerpräsident jetzt will und damit die CDU, ist noch nicht klar: Ändert die Partei ihren Kurs mit Jürgen Banzer, oder tut sie das nicht?

Klar gesagt worden ist etwas zum Thema G8. Nicht nur sollen, wie der Landtag eine Initiative der Grünen beschloss, die kooperativen Gesamtschulen zwischen verkürzter und neunjähriger Gymnasialzeit wählen können. Der Kultusminister will diese Wahlfreiheit auch für Gymnasien. Ist das nur Kosmetik?

Wagner: Vor allem ist es verwunderlich, dass er diese Debatte jetzt führt. Er hat nämlich keinerlei Initiative ergriffen, diese Wahlfreiheit herbeizuführen, und aufgrund dieser Tatenlosigkeit könnte das frühestens zum Schuljahr 2009/2010 greifen. Was Herrn Banzer reitet, mit einem Jahr Vorlaufzeit so eine Diskussion loszutreten und Unruhe in die Schulen zu bringen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Henzler: Die Wahlfreiheit für die kooperativen Gesamtschulen ist eine alte FDP-Forderung. Karin Wolff hatte das damals abgelehnt mit dem Argument, das bedeute zuviel Unruhe. Wir brauchen Alternativen zu G8 am Gymnasium, aber innerhalb des Gymnasiums beides zu machen ist nicht förderlich.

Wahrscheinlich wird es doch darauf hinauslaufen, dass ein großer Teil der Gymnasien gar nicht zu G9 zurückkehren will.

Henzler: Das sind die Signale aus der Schulpraxis. Deshalb meine ich ja, wir sollten die Gymnasien lassen, wie sie sind, mit G8, aber die Rahmenbedingungen verbessern.

Für die Gymnasien kein neues Fass aufmachen: Ist das auch die Position der Grünen?

Wagner: Wir haben den Vorschlag der Wahlfreiheit für die kooperativen Gesamtschulen gemacht, weil die in besonderer Verantwortung stehen für das Ziel der Durchlässigkeit. Und da ist G8 ein ganz großes Hindernis, egal wo, aber besonders für das pädagogische Profil der Gesamtschule. Unsere Vorstellung wäre gewesen, dass wir in der Landtags-Anhörung zur Schulpolitik sehr sorgfältig mit den Vertretern der Gymnasien darüber reden, ob so ein Weg auch für sie sinnvoll ist, ob er gewünscht wird. Durch das Vorpreschen von Herrn Banzer sind jetzt Erwartungen geweckt worden, die nicht haltbar sein werden. Und das ist nicht gut.

Frau Henzler, unlängst haben Sie gefordert, das Land solle Geld für eine Lehrerzuweisung von 105 Prozent bereitstellen. Auch bei Einbeziehung der „U-plus“-Mittel würde das Mehrkosten von 50 Millionen Euro bedeuten. Wo sollen die herkommen?

Henzler: Mit dem nächsten Haushalt müsste erst einmal ein richtiger Kassensturz gemacht werden, um zu sehen, wo Geld eingespart werden könnte und wo man es ausgeben kann. Aber ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass die Bildung eines der wichtigsten Gebiete ist, und da muss man investieren. Wir geben insgesamt an Weiterbildungs- und Reparaturmaßnahmen für nicht geglückte Schulkarrieren viel Geld aus, das man auch sehr viel effektiver einsetzen könnte.

Die Grünen fordern Tausende neue Stellen für die Schulen. Werden wir bei den Haushaltsberatungen einen Wettlauf erleben, wer mehr für die Schulen bietet?

Wagner: Das weiß ich nicht. Unsere Position ist, dass wir in einem ersten Schritt 1000 neue Lehrer wollen zur Verbesserung der Grundversorgung. Wir fänden es sehr gut, wenn die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen würde, so dass wir noch in diesem Haushaltsjahr etwas machen könnten für die Schulen; alles andere ist Ankündigungspolitik. Solange die Landesregierung nicht dem Parlament über den Nachtragshaushalt die Entscheidung über Prioritäten zubilligt, können wir kein zusätzliches Geld für Bildung bereitstellen. Ich halte das für einen Fehler.

Henzler: Ja, wir könnten sonst schon vieles tun, zum Beispiel die Mittel für die Unterrichtsgarantie plus an die Schulen geben. Den Weg in die Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat Karin Wolff vor vier Jahren plakatiert, aber geschehen ist bisher nichts.

Die SPD hat ihre ganz speziellen Vorstellungen, Jürgen Banzer geriert sich liberal nach allen Seiten. Wie schwierig ist es da für Grüne und FDP, mit den eigenen Positionen in der Schulpolitik noch Gehör zu finden?

Henzler: Der Beschluss des Kulturausschusses im Landtag, es den kooperativen Gesamtschulen freizustellen, ob sie G8 oder G9 anbieten, hat mich schon stolz gemacht. Endlich, nach fünf Jahren CDU-Alleinregierung, wird auch mal etwas von dem umgesetzt, was wir gefordert haben.

Wagner: Das war ein schöner Erfolg für die FDP und für die Grünen. Mit der Wahrnehmbarkeit habe ich auch kein Problem. CDU und SPD sind mit ihrer Schulpolitik in der Vergangenheit verhaftet. Die CDU hat alle Hände voll damit zu tun, ihre Fehler aus den vergangenen neun Jahren zu erkennen und zu kommunizieren, warum vieles von dem, was man neun Jahre lang glühend vertreten hat, nun offenbar doch in wesentlichen Punkten falsch war. Die SPD hat die Neigung, eine Schulpolitik nach dem Motto zu machen: Mit einem Zurück in die Zeit vor Karin Wolff würde alles gut. Beide Ansätze sind falsch. Wir müssen die dringendsten Probleme schnell lösen und eine Perspektive für die Zukunft bieten.

In der Schulpolitik stehen sich Grüne und FDP demnach näher als Grüne und SPD?

Wagner: Das habe ich damit nicht gesagt. Aber es darf nicht sein, dass neun Jahre Zwangsbeglückung von oben durch die CDU nun von einer Zwangsbeglückung von oben aus der anderen Richtung abgelöst werden. Für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung.

Henzler: Bei den großen Parteien hat sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass die Schulen vor allem Eigenverantwortung und Freiheit brauchen. Die FDP will den Schulen so viel wie möglich selbst überlassen. Ein typisches Beispiel: Die SPD fordert eine „verlässliche Schule“ mindestens von 8 bis 13 Uhr. Das ist doch Unsinn. Wenn in einer Schule die Kinder von weither und erst um 9 Uhr kommen und sie deshalb ein verlässliches Angebot von 9 bis 15 Uhr machen will, warum soll sie das nicht tun können? Das ist einzig und allein Sache der Schulen, wie sie das organisieren.

Wagner: Um auch einmal die Unterschiede zur FDP klarzumachen: Aus unserer Sicht ist längeres gemeinsames Lernen das bessere pädagogische Konzept. Aber wir wollen diesen Weg nicht vorschreiben, sondern ihn jenen Eltern ermöglichen, die das für ihre Kinder wollen. Für gefährlich im FDP-Programm halte ich die Forderung nach einer Öffnung der Grundschulbezirke. Dann wären vergleichbare Bildungschancen an den Schulen kaum noch aufrecht- zuerhalten. Die Kinder aus bildungsnahen Familien würden sich in einer Grundschule konzentrieren, die aus bildungsfernen in einer anderen.

Henzler: Ein Argument für die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen ist, dass clevere Eltern ihre Kinder ohnehin schon nicht mehr in Schulen mit einem hohen Migrantenanteil schicken. Die erfinden eine Oma, eine Tagesmutter oder eine Tante, um ihre Kinder in eine Schule in einem anderen Bezirk bringen zu können.

Wagner: Aber einen Missstand löst man doch nicht dadurch, dass man die Regelung, die diesen Missstand bisher zumindest eingedämmt hat, abschafft.

Henzler: Man kann die Regelung und den Missstand abschaffen. Dafür muss ich den Schulen mit einem hohen Migrantenanteil mehr Lehrer, mehr Sozialpädagogen, mehr Geld geben.

Ist eine Jamaika-Koalition für Sie beide vorstellbar? Dass die CDU in der Schulpolitik so gesprächsbereit auftritt, ist ja wohl auch Werbung für so ein Bündnis.

Henzler: Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns das vorstellen können. In der Schulpolitik sind bestimmt Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen vorhanden, und ich denke, auch in anderen Politikfeldern.

Wagner: Wir sehen nach wie vor die größten Schnittmengen mit der SPD, sagen aber auch, dass die es hinbekommen muss, die eigenen Leute von der Richtigkeit ihres Kurses zu überzeugen.

Henzler: Ich wundere mich über die Toleranz und Geduld der Grünen der SPD gegenüber.