12.05.2010 · „Seien Sie sicher, dass Sie dann nicht zu den Gewinnern gehören werden“ - diesen Satz soll Finanzminister Weimar auf die Frage erwidert haben, was im Fall einer verweigerten Unterschriften unter den Hochschulpakt drohe. Die Vereinbarung soll nächsten Dienstag unterzeichnet werden.
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Verlangen von den Hochschulen drastische Einsparungen: Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und Finanzminister Karlheinz Weimar
Im Streit um das Geld für die Bildung hat die Landesregierung den hessischen Hochschul-Präsidenten die Pistole auf die Brust gesetzt. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) drohte in den Verhandlungen über den Hochschulpakt am späten Dienstagabend, diejenigen Hochschulen zu benachteiligen, die das Abkommen nicht mittragen wollten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen. Weimar soll auf die Frage, was die Folge einer verweigerten Unterschrift wäre, geantwortet haben: „Seien Sie sicher, dass Sie dann nicht zu den Gewinnern gehören werden.“
Das Land will im kommenden Jahr 30 Millionen Euro im Hochschuletat einsparen. Die Finanzierungsvereinbarung des Hochschulpakts für die Jahre 2011 bis 2015 hätte eigentlich schon am Dienstag unterzeichnet werden sollen. Das scheiterte aber am Widerstand einiger Hochschulen. Im Gegenzug für eine Zustimmung hätten die Hochschulen Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Die Vereinbarung schließt bis 2015 weitere Sparrunden aus, selbst wenn die Steuereinnahmen nochmals sinken sollten - das ist der Deal des geplanten Paktes.
Die Hochschul-Präsidenten hatten aber mehrheitlich gegen die Kürzung die Grundfinanzierung um 30 Millionen Euro protestiert. Sie kritisierten auch, dass ihnen alle Berechnungsunterlagen vorenthalten worden seien. Sie hätten nur ein einziges DIN-A4-Blatt bekommen, auf dem das Ergebnis der Sparziele steht, nicht aber die Berechnung.
Typisch Hessische Finanzverwaltung - Der Fisch stinkt vom Kopf her !
Frank Maier (MrTefal)
- 12.05.2010, 20:59 Uhr
Erpressung
Susanne Hoffmann (salomondra)
- 12.05.2010, 23:24 Uhr
