19.09.2011 · Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin sieht Hessens Liberalen-Chef Hahn keine Folgen für die schwarz-gelbe Koalition im Landtag. Das Bündnis arbeite bei Schwerpunkten gut zusammen.
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Ihm ist nicht bang vor Veränderungen: „Die FDP wird überleben”, meint Jörg-Uwe Hahn
Die hessische FDP sieht trotz des dramatischen Absturzes der Liberalen bei der Berlin-Wahl keine Folgen für die schwarz-gelbe Koalition in Hessen. „Wir haben eine stabile Regierung in Hessen“, sagte FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir haben Schwerpunkte, bei denen wir gut zusammenarbeiten.“ Dazu zählte er die Themen Bildung, Arbeitsmarkt und Integration. Bei dem Urnengang am Sonntag waren die Liberalen mit 1,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Kritik an Finanzminister Schäuble
Hahn hob in Berlin vor den Sitzungen der Parteigremien vor: „Die FDP wird überleben.“ Er attackierte die Union auf Bundesebene: Es könne nicht sein, dass bei der Euro-Rettung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ständig neue Zusagen in Europa zulasten der deutschen Steuerzahler mache.
Hahn kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir werden von Frau Merkel Führung fordern.“ Es sei nicht in Ordnung, dass Merkel ihren Stellvertreter, FDP-Chef Philipp Rösler, für dessen Euro-Vorschläge „fast öffentlich tadelt“. CSU-Chef Horst Seehofer habe schließlich dasselbe gesagt.
