27.05.2008 · Die Fraktion der Linkspartei im Hessischen Landtag will dem Antrag von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren am 5. Juni zustimmen. „Wir sind sehr sicher, dass Hessen ab diesem Punkt frei von Studiengebühren ist“, heißt es angesichts dessen bei der SPD.
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Auch dieses „Kausaldiagramm” gehört zur Debatte über Studiengebühren in Hessen
Die Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren durch den Landtag am 5. Juni steht. „Wir sind sehr sicher, dass Hessen ab diesem Punkt frei von Studiengebühren ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel in Wiesbaden. Die Linke kündigte ihre Zustimmung an zu dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen, in den nach der Expertenanhörung vergangene Woche noch Änderungen eingearbeitet wurden.
Ein Nachtragshaushalt sei auch aus Sicht der Landesregierung nicht notwendig, sagte Siebel. Neue Berechnungen des Finanzministeriums hätten ergeben, dass den Hochschulen für das die Zeit von Oktober bis Dezember nur 23 Millionen Euro an entgangenen Gebühren ersetzt werden müssten. Für kommende Jahre werde festgeschrieben, dass die hessischen Universitäten und Fachhochschulen 96 Millionen Euro zur Verbesserungen der Studienbedingungen bekommen sollten.
Gebührengegner: 500 Euro je Semester unsozial
Die CDU-Regierung der vergangenen Wahlperiode sah die als „Studienbeiträge“ bezeichneten Gebühren als einen Eckpfeiler ihrer Hochschulpolitik. Seit Herbst 2007 müssen die Studenten 500 Euro je Semester zahlen. SPD, Grüne und Linke halten dies unsozial, die Abschaffung war eine ihrer wesentlichen Forderungen im Wahlkampf. Am 11. Juni wird der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit der Gebühren entscheiden.
Nach der Expertenanhörung regelten SPD und Grüne auch das Kapitel Zwangsexmatrikulation genauer. Das Gesetz schafft auch die bisher erhobenen Gebühren für Langzeitstudenten ab. Die Hochschulen sollen diese Studenten künftig über Zielvereinbarungen schneller zu einem Abschluss führen. Die soziale Lage, Nebenjobs, Kindererziehung und ähnliche Gesichtspunkte sollten dabei berücksichtigt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge. In Konfliktfällen solle eine Schlichterkommission entscheiden.
Linksfraktion fordert Gebühren-Rückerstattung
„Die Linke ist ohne Wenn und Aber gegen Studiengebühren. Deshalb werden wir in der Plenarsitzung am 5. Juni im Landtag gegen die Studiengebühren stimmen“, kündigte die Abgeordnete Janine Wissler an. Die Linkspartei hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt, der anders als bei SPD und Grünen auch eine Rückerstattung der bisher gezahlten Studiengebühren vorsieht. „Wir hätten uns gewünscht, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Forderung der Studierendenbewegung mit umsetzten“, sagte Wissler.
Die CDU nannte die Nachbesserungen ein „Armutszeugnis für SPD und Grüne“. Erst jetzt seien handwerkliche Schnitzer beseitigt worden. Ohne Studiengebühren müssten die hessischen Hochschulen mehr Studenten aus anderen Bundesländern aufnehmen, kritisierte die FDP. So bleibe die Verbesserung des Studienbetriebes auf der Strecke.
