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Hessischer Landtag Der siebte Sitz für die Linke war nur fiktiv

27.01.2009 ·  In Deutschland wird die Anzahl der Parlamentssitze nach einer Formel errechnet, die von dem Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker Horst Friedrich Niemeyer entwickelt wurde. Das Resultat der Hessenwahl hat nun die Zweifel an dem Verteilungsschlüssel weiter genährt.

Von Helmut Schwan
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Wie der Wählerwille sich möglichst genau in der Zahl der Parlamentssitze widerspiegeln lässt, treibt seit den Anfängen der Demokratie mathematisch begabte Menschen um. Bis heute streiten die Geister, welches gerechter und weniger anfällig für Fehler sei. In Deutschland hatte sich ein Prozedere durchgesetzt, benannt nach dem Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker Horst Friedrich Niemeyer, der unter anderem in Marburg lehrte.

Auch die Macht im neuen Hessischen Landtag ist nach diesem Verfahren verteilt worden, das unter Fachleuten als „Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen“ bezeichnet wird. Das Resultat der Hessenwahl, bei der erstmals in der Geschichte des Landes Überhang- und Ausgleichsmandate zu verteilen waren, hat nun Zweifel an dem Verteilungsschlüssel weiter genährt.

Magische Zahl

Das Schöne an dem Prinzip Hare/Niemeyer war und ist seine Schlichtheit, auch wenn es zunächst gar nicht danach aussieht: Man nehme die Summe der abgegebenen Stimmen für eine Partei, multipliziere sie mit der Zahl der insgesamt zu verteilenden Sitze, dividiere das Zwischenergebnis durch die Zahl der Stimmen, die insgesamt für alle im Landtag vertretenen Parteien abgegeben wurden, und schon hat man die „Quote“. Zunächst bekommt danach jede Partei an die Zahl, die vor dem Komma steht. Diese werden addiert, und sollten noch Sessel frei sein, dann steht der erste der Partei zu, die die höchste Dezimalzahl aufweist. Und so weiter. Wäre es wie sonst üblich bei den 110 Plätzen im Landtag geblieben, wären noch zwei nach den höchsten Dezimalstellen zu verteilen gewesen. Sie wären an die Grünen (bei der Quote von 15,70 „aufgerundet“ auf 16 Sitze) und die FDP (18,54/19) gegangen.

Die Wähler der CDU sorgten freilich am 18. Januar dafür, dass die Spezialisten um Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel am Abend etwas länger als geplant für das vorläufige amtliche Ergebnis brauchten. Die Union hatte 46 von 55 Wahlkreismandaten gewonnen und lag damit vier Sitze über dem Proporz nach Zweitstimmen. Hare/Niemeyer musste daher so lange durchgespielt werden, bis es wieder passte. Der Computer warf erst bei einer Erweiterung des Landtags auf 118 Sitze für die Union die magische Zahl von 46 aus.

Unstimmigkeiten

Nun hat sich ein aufmerksamer Beobachter, eigenen Worten nach ein „alter preußischer Rechenbeamter“, an den Landeswahlleiter und an diese Zeitung gewandt. Er stößt sich an jener auch zeitweise im Internet veröffentlichten Tabelle, die den mathematischen Prozess dokumentiert, wie sich die Wahlleitung der endgültigen Sitzverteilung näherte. Dabei kommt es tatsächlich zu einem merkwürdigen Zwischenresultat: Wären es nur insgesamt 114 Sitze im Landtag geworden, hätte die Linke sieben bekommen – mithin einen mehr als auf der Basis von 118 errechnet. Der Mann, dem es ums Prinzip und „nun wirklich nicht“ um die Linke geht, fragt sich und den Landeswahlleiter mit einiger Berechtigung, wie das sein könne.

Wolfgang Hannappel hat zwei Argumente dafür, dass im Ergebnis doch alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Zum einen sei die Berechnung auf der Basis von 114 Sitzen fiktiv, sie hätte für die CDU nur 44 Sitze ergeben. Den Anspruch, ein im Zuge der Rechnung „erworbenes“ Mandat behalten zu dürfen, gebe es daher nicht. Zudem gehörten solche vermeintlichen Unstimmigkeiten zu jedem Verfahren.

Neues Rechenwerk

Der große Konkurrent unter den Zählweisen, das Verfahren nach d’Hondt, ist nicht nur für Schüler im Mathe-Unterricht ähnlich quälend, sondern hat gerade für kleine Parteien seine Schattenseiten. Der Bundestag hat sich auf Rüge des Bundesverfassungsgerichts hin von Hare/Niemeyer wegen der gerade bei der Verteilung von Überhangmandaten auftretenden Gefahr „negativer Stimmgewichtung“ verabschiedet; es ist bei Bundestagswahlen vorgekommen, dass Parteien besser abgeschnitten hätten, wenn sie weniger Stimmen bekommen hätten. Schon zur Europawahl im Juni und zur Bundestagswahl im Herbst gibt es ein neues Rechenwerk. Es heißt Sainte-Laguë/Schepers. Es operiert nach der „Divisionsmethode mit Standardrundung“. Da kann nichts mehr schiefgehen – bis auf weiteres.

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Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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