23.02.2010 · Die Zahl der Selbstanzeigen von Bürgern mit Geld im Ausland ist in Hessen abermals kräftig gestiegen. Inzwischen lägen 512 Anzeigen vor - gut 50 Proeznt mehr als vor einer Woche, berichtete das Finanzministerium in Wiesbaden.
© Illustration Andrea Koopmann
Der schwere Weg zur Beichte
Die Compact Discs mit den Bankdaten von Steuersündern zeigen schon vor ihrer Auswertung Wirkung. Die Zahl der Selbstanzeigen von Bürgern mit Geld im Ausland ist in Hessen abermals kräftig gestiegen. Inzwischen lägen 512 Anzeigen vor, berichtete das Finanzministerium in Wiesbaden und bestätigte damit einen Bericht des Informationssenders HR-Info.
Die Erträge von mindestens 129 Millionen Euro seien nicht versteuert worden. Vor einer Woche hatten erst 330 Selbstanzeigen vorgelegen und vor etwa zwei Wochen 113. Aktuell seien keine Angebote mit Daten von Steuersündern an hessische Behörden bekannt, erklärte das Ministerium.
SPD für Beteiligung Hessens am CD-Ankauf
SPD und Grüne forderten Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) auf, die Daten konsequent zur Verfolgung von Steuersündern zu nutzen. Das hatte Weimar schon angekündigt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt sprach sich dafür aus, dass sich Hessen gegebenenfalls am Ankauf sogenannter Steuerflucht-CDs beteiligt. Damit könne sichergestellt werden, dass die Landesregierung Hinweise auf den CDs auf hessische Steuerhinterzieher auch erhält. Die SPD will das Thema auch am Mittwoch im Haushaltsausschuss behandeln.
Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth hieß Weimars Haltung zu den Datenträgern gut. Lange Zeit sei von CDU und FDP kein eindeutiges „Ja“ zum Ankauf der CDs zu hören gewesen. Die Grünen wollen in der kommenden Woche im Plenum über das Thema debattieren.
