23.04.2010 · Studenten und Unternehmer kritisieren die geplanten Kürzungen der Landesregierung. Für die nächsten Wochen wurden Protestaktionen angekündigt.
Von Sascha Zoske, Rhein-Main-Gebiet
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In diesem Hörsaal ist es zwar voll, aber noch hat jeder einen Sitzplatz. Jan Beberweyk vom AStA der Universität Marburg klagt dagegen über Seminare mit 150 Studenten, die in für 40 Personen ausgelegten Räumen stattfänden
Der Protest gegen die Sparpläne der hessischen Landesregierung für die Hochschulen wird immer lauter. Gestern haben Studentenvertreter und Unternehmerverbände die geplante Kürzung des Etats um 34 Millionen Euro scharf kritisiert. Sprecher der Landes-ASten-Konferenz kündigten für die nächsten Wochen Aktionen in ganz Hessen an. In mehreren Universitäten und Fachhochschulen haben die Senate Resolutionen beschlossen, in denen vor den Folgen des Sparkurses gewarnt wird. Die Senate der Hochschule Rhein-Main und der Fachhochschule Frankfurt empfehlen ihren Präsidenten, den neuen Hochschulpakt mit dem Land für die Jahre 2011 bis 2015 nicht zu unterzeichnen.
Wie Jan Beberweyk vom AStA der Universität Marburg gestern bei einer Pressekonferenz in Frankfurt sagte, sind die hessischen Hochschulen schon jetzt zu 120 bis 200 Prozent belastet. Seminare mit bis zu 150 Studenten fänden in Räumen statt, die nur für 30 bis 40 Personen ausgelegt seien. Bücherbestände, Computer und Laborausstattung seien oft veraltet, Lehrstühle und andere Stellen würden gestrichen oder blieben unbesetzt.
Exzellenz-Forschergruppen „hoffnungslos überfinanziert“
Durch die geplante Senkung des Etats werde sich die Lage weiter verschlimmern, meint Beberweyk. Da vom Grundbudget zwanzig Millionen Euro in das Erfolgs- und das Qualitätssicherungsbudget verschoben werden sollten, fehlten letztlich 54 Millionen Euro für die Lehre, denn das Erfolgsbudget sei an Forschung und Technologietransfer gebunden.
Nach den Berechnungen des Wissenschaftsministeriums seien die größten Verlierer nominell die Universität Frankfurt (minus 12,8 Millionen Euro) und die Technische Universität Darmstadt (minus 8,6 Millionen Euro), so der Studentensprecher. Faktisch würden jedoch die Universitäten Marburg und Kassel am härtesten getroffen, da Marburg ein Haushaltsdefizit von sechs Millionen Euro habe und in Kassel schon jetzt viel mehr Studenten eingeschrieben seien als von der Kapazität her angemessen wäre. Oliver Brüchert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft monierte, dass im neuen Hochschulpakt bei schrumpfendem Grundbudget der Anteil des Erfolgsbudgets erhöht werden sollte. Somit würde die Mehrzahl der hessischen Hochschulen gegenüber den Universitäten in Frankfurt und Darmstadt benachteiligt. Dabei sei von Mitarbeitern dortiger Exzellenz-Forschergruppen schon jetzt zu hören, sie seien „hoffnungslos überfinanziert“.
„Zwei-Klassen-Gesellschaft“ unter den Hochschulen befürchtet
Am nächsten Dienstag und Mittwoch wird es in den hessischen Hochschulen Versammlungen von Studenten und Mitarbeitern geben, wie Alexander Lang vom „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ sagte. Dabei solle über die Folgen der Sparpläne informiert werden. Lang rief alle Hochschulpräsidenten auf, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land nicht zu unterzeichnen. Wer dies dennoch tue, müsse mit „Konsequenzen“ rechnen.
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) befürchtet, dass unter den Hochschulen eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ entsteht, wenn das Land seine Etatvorstellungen durchsetzt. Die forschungsstarken Universitäten Frankfurt und Darmstadt würden künftig zur „Bundesliga“ zählen, allen anderen Unis und den Fachhochschulen drohe der Abstieg in die „Kreisliga“, warnt VhU-Geschäftsführer Jörg Feuchthofen. Es sei fraglich, ob man das Grundbudget der Hochschulen so stark wie jetzt geplant senken könne, „ohne Magersucht und Hungertod zu bewirken.
„Unverhältnismäßig starke Belastung“
Der Hochschulrat der Hochschule Rhein-Main äußerte angesichts der Steuerausfälle zwar Verständnis für die Sparbemühungen der Landesregierung. Die geforderten Einsparungen seien jedoch für den insgesamt zwei Milliarden Euro umfassenden Wissenschaftshaushalt eine „unverhältnismäßig starke Belastung“. Der Hochschulrat verlangte, Geld aus den Forschungs- und Bauprogrammen Loewe und Heureka in das Grundbudget umzuschichten. Die Schwächung der Lehre zugunsten von Forschung und Exzellenz sei „unakzeptabel“.
