Home
http://www.faz.net/-gzm-747k7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Hessische Landtagswahlen Pokerspiel um Wahltermin

Die Staatsgewalt liegt beim Volk, und das äußert seinen Willen durch Abstimmungen. Doch während SPD und Grüne auf einen Wahltermin im November drängen, sehen CDU und FDP keinen Grund zur Hektik.

© dpa Vergrößern „Kriterien von Recht und Anstand“: Ministerpräsident Bouffier (CDU) mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne).

Die Staatsgewalt liegt beim Volk, und das äußert seinen Willen durch Abstimmungen - Volkswahl, Volksbegehren und Volksentscheid. So weit ist die hessische Landesverfassung unmissverständlich, aber wenn es darum geht, wann sich der Volkswille Bahn brechen darf, bleiben die Vorgaben vage: „Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt (Wahlperiode). Die Neuwahl muss vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden“, heißt es in Artikel 79 lapidar. Wann genau die Bürger ihre Stimme abgeben dürfen, legt die Regierung per Rechtsverordnung fest; die Opposition hat grundsätzlich keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Ralf Euler Folgen:    

Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, heißt das aber nicht, dass sie sich alles bieten lassen müssen. Sie fordern ultimativ einen Wahltermin im November nächsten Jahres und untermauern ihren Anspruch mit einem Rechtsgutachten. Fazit der Expertise nach den Worten von Schäfer-Gümbel: „Wenn man die Kriterien von Recht und Anstand anwendet, kann nur ein Wahltermin im November festgelegt werden.“

Al-Wazir: „Mit dem Wahlrecht spielt man nicht“

SPD und Grüne werfen den Regierungsfraktionen CDU und FDP vor, sie trieben mit dem Wahltermin „taktische Spielchen“. Insbesondere die FDP habe ein Interesse daran, auf einen Wahltag in möglichst großem Abstand zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres zu spekulieren. Die Liberalen seien von der „puren Angst“ getrieben, dem nächsten Parlament nicht mehr anzugehören, sagt Al-Wazir und mahnt: „Mit dem Wahlrecht spielt man nicht.“

Die von SPD und Grünen mit dem Gutachten beauftragte Staatsrechtlerin Ute Sacksofsky pflichtet den Fraktionsführern insofern bei, als sie eine Wahl noch vor Weihnachten 2013 für zwingend erforderlich hält. Zwar ende die derzeitige Legislaturperiode des Landtags erst am 17.Januar 2014, erfahrungsgemäß würden bis zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses aber mindestens zwölf Tage benötigt. Somit bliebe allenfalls der 5.Januar - dieser Sonntag liege aber mitten in den Weihnachtsferien. Und zur Sicherung einer hohen Wahlbeteiligung dürften Wahltage allenfalls dann in die Ferienzeit gelegt werden, wenn es dafür schwerwiegende Gründe gebe.

CDU und FDP wollen sich Zeit lassen

Die Wahl müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen spätestens im Dezember stattfinden, schließt Sacksofsky daher. Schäfer-Gümbel und Al-Wazir gehen noch einen Schritt weiter: Aus religiösen und praktischen Erwägungen sollte die Landtagswahl nicht auf einen Adventssonntag, nicht auf den Volkstrauertag oder den Totensonntag fallen, was für einen Sonntag im November spreche.

CDU und FDP kündigten gestern an, dass der Wahltag Anfang nächsten Jahres öffentlich gemacht werde. „Für uns gibt es in dieser Frage keinen Grund zur Hektik“, stellte CDU-Fraktionschef Christean Wagner klar. Die Opposition dürfe davon ausgehen, dass in Sachen Wahltermin alles mir rechten Dingen zugehe, fügte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Frank Blechschmidt, hinzu.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Frankfurter Flughafen Stadt und Land einig über Terminal 3

Der Druck auf Fraport wächst. Vor Bau des dritten Terminals muss der Betreiber nun den Bedarf dafür nachweisen. Land und Stadt verändern hierzu den Vertrag. Doch Fraport ist wenig überrascht. Mehr Von Helmut Schwan, Frankfurt/Wiesbaden

25.10.2014, 10:03 Uhr | Rhein-Main
Thorsten Schwinn verzichtet auf eine Prothese

Thorsten Schwinn ist einer der besten Tischtennisspieler im Behindertensport - und das mit einer besonderen Technik. Der beinamputierte Sportler aus Hessen verzichtet auf eine Prothese. Mehr Von Andreas Brand

14.08.2014, 12:38 Uhr | Sport
Verkehrsnetz Rhein-Main Überall an der Kapazitätsgrenze

Der gesamte Ausbau des Verkehrsnetzes in Rhein-Main geht zu langsam voran, jahrelang war er unterfinanziert. Die Folge: In Frankfurt kommt es bereits heute zu Engpässen. Eine Länderkonferenz soll helfen. Mehr Von Hans Riebsamen, Frankfurt

28.10.2014, 15:16 Uhr | Rhein-Main
Paris stoppt Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Nachdem Triumph des Front National bei der Europawahl will Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger abrücken. Mehr

30.05.2014, 11:14 Uhr | Politik
Kongresswahlen in Amerika Tücken eines dysfunktionalen Systems

Vor den Kongresswahlen in Amerika werfen Demokraten den Republikanern vor, beim Zuschnitt der Wahlkreise Minderheiten zu diskriminieren – um sich im Repräsentantenhaus bequeme Mehrheiten zu verschaffen. Mehr Von Andreas Ross, Washington

29.10.2014, 14:28 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.11.2012, 18:15 Uhr

Sehet, es weihnachtet sehr

Von Peter Lückemeier

Die Weihnachtszeit hat längst begonnen - zumindest für den Handel. Doch was sagt es über den Verbraucher aus, dass er sich nicht an der immer früher beginnenden Weihnachtsstimmung stört? Mehr 1 3