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Hessische Landtagswahlen Pokerspiel um Wahltermin

Die Staatsgewalt liegt beim Volk, und das äußert seinen Willen durch Abstimmungen. Doch während SPD und Grüne auf einen Wahltermin im November drängen, sehen CDU und FDP keinen Grund zur Hektik.

© dpa „Kriterien von Recht und Anstand“: Ministerpräsident Bouffier (CDU) mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne).

Die Staatsgewalt liegt beim Volk, und das äußert seinen Willen durch Abstimmungen - Volkswahl, Volksbegehren und Volksentscheid. So weit ist die hessische Landesverfassung unmissverständlich, aber wenn es darum geht, wann sich der Volkswille Bahn brechen darf, bleiben die Vorgaben vage: „Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt (Wahlperiode). Die Neuwahl muss vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden“, heißt es in Artikel 79 lapidar. Wann genau die Bürger ihre Stimme abgeben dürfen, legt die Regierung per Rechtsverordnung fest; die Opposition hat grundsätzlich keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Ralf Euler Folgen:

Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, heißt das aber nicht, dass sie sich alles bieten lassen müssen. Sie fordern ultimativ einen Wahltermin im November nächsten Jahres und untermauern ihren Anspruch mit einem Rechtsgutachten. Fazit der Expertise nach den Worten von Schäfer-Gümbel: „Wenn man die Kriterien von Recht und Anstand anwendet, kann nur ein Wahltermin im November festgelegt werden.“

Al-Wazir: „Mit dem Wahlrecht spielt man nicht“

SPD und Grüne werfen den Regierungsfraktionen CDU und FDP vor, sie trieben mit dem Wahltermin „taktische Spielchen“. Insbesondere die FDP habe ein Interesse daran, auf einen Wahltag in möglichst großem Abstand zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres zu spekulieren. Die Liberalen seien von der „puren Angst“ getrieben, dem nächsten Parlament nicht mehr anzugehören, sagt Al-Wazir und mahnt: „Mit dem Wahlrecht spielt man nicht.“

Die von SPD und Grünen mit dem Gutachten beauftragte Staatsrechtlerin Ute Sacksofsky pflichtet den Fraktionsführern insofern bei, als sie eine Wahl noch vor Weihnachten 2013 für zwingend erforderlich hält. Zwar ende die derzeitige Legislaturperiode des Landtags erst am 17.Januar 2014, erfahrungsgemäß würden bis zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses aber mindestens zwölf Tage benötigt. Somit bliebe allenfalls der 5.Januar - dieser Sonntag liege aber mitten in den Weihnachtsferien. Und zur Sicherung einer hohen Wahlbeteiligung dürften Wahltage allenfalls dann in die Ferienzeit gelegt werden, wenn es dafür schwerwiegende Gründe gebe.

CDU und FDP wollen sich Zeit lassen

Die Wahl müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen spätestens im Dezember stattfinden, schließt Sacksofsky daher. Schäfer-Gümbel und Al-Wazir gehen noch einen Schritt weiter: Aus religiösen und praktischen Erwägungen sollte die Landtagswahl nicht auf einen Adventssonntag, nicht auf den Volkstrauertag oder den Totensonntag fallen, was für einen Sonntag im November spreche.

CDU und FDP kündigten gestern an, dass der Wahltag Anfang nächsten Jahres öffentlich gemacht werde. „Für uns gibt es in dieser Frage keinen Grund zur Hektik“, stellte CDU-Fraktionschef Christean Wagner klar. Die Opposition dürfe davon ausgehen, dass in Sachen Wahltermin alles mir rechten Dingen zugehe, fügte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Frank Blechschmidt, hinzu.

Quelle: F.A.Z.

 
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