10.03.2010 · Gutes Zureden ist die schärfste Waffe von Umweltministerin Lautenschläger in der Energiepolitik. Nicht die besten Ausgangsbedingungen angesichts der ehrgeizigen Ziele, die sie ausgegeben hat. Doch keine Sorge - es wird schon, irgendwie. Denn: Man macht sich gerne etwas vor.
Von Manfred Köhler
© Astis Krause
Geht es nach dem Willen der hessischen Umweltministerin, wird es Bürgersolaranlagen wie diese hier in Frankfurt bald an noch viel mehr Orten geben als jetzt schon
In Friedrichsdorf-Köppern haben sie den Bogen raus. Auf dem Feuerwehrgerätehaus wird seit dem vergangenen Jahr auf 75 Quadratmetern mit Sonnenlicht Strom erzeugt. Für die Bürger, die sich mit eigenem Geld an der Finanzierung der Solarmodule beteiligten, ein lukratives Investment: Drei Prozent Zinsen sind über 20 Jahre garantiert. Das gute Gefühl, etwas für die Umwelt zu tun, gibt es gratis dazu.
Geht es nach dem Willen der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), wird es solche Solaranlagen bald an noch viel mehr Orten geben als jetzt schon. Im Jahr 2020 sollen in Hessen drei Milliarden Kilowattstunden Strom aus Solarenergie gewonnen werden. Und damit soll die Sonne unter den regenerativen Energiequellen noch nicht einmal die wichtigste sein. Noch größer sind die Hoffnungen, die auf der Windenergie ruhen und vor allem auf der Nutzung von Biomasse, wie Holz, Mais und Gülle im Branchenjargon genannt werden.
Lautenschlägers Ziele sind leicht zu verstehen
Seit Jahren war viel von einer neuen Energiepolitik die Rede, jetzt macht die Landesregierung Ernst. In dieser Woche stellte Lautenschläger ihr Energiekonzept im Landtag vor. „Energie 2020: Versorgung sichern - Schöpfung bewahren - Wirtschaft stärken“, so der anspruchsvolle Titel ihrer Regierungserklärung. Lautenschlägers Ziele sind leicht zu verstehen. Innerhalb eines Jahrzehnts soll erstens der Energieverbrauch in Hessen für Strom oder Wärme um ein Fünftel sinken. Und zweitens soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf ein Fünftel steigen. Das bedeutet: Die Erzeugung aus Biomasse, Wind, Sonne, Wasser und Geothermie soll sich gegenüber 2006, dem letzten Jahr, für das Statistiken vorliegen, verdreifachen.
Doch den Mühen des Aufstiegs folgen die Mühen der Ebene, auch für Lautenschläger. Denn der Wind bläst ihr aus allen Richtungen entgegen. Beispiel Geothermie: Im Umweltministerium feilte man gerade am Energiekonzept, nach dem 2020 wenigstens eine Milliarde Kilowattstunden durch Nutzung der im Boden gespeicherten Wärme erzeugt werden soll, da schoss im November 2009 vor dem Finanzministerium eine Wasserfontäne gen Himmel - unerwartete Folge einer Probebohrung, die sinnfällig zeigte, wie weit der Weg bei dieser Technologie noch ist (In großer Tiefe und weiter Ferne). Beispiel Windenergie: Während Lautenschläger einer Verzehnfachung der Stromerzeugung mit Windrädern das Wort redet, machen CDU-Kommunalpolitiker landauf, landab gegen deren Aufstellung mobil (Vogelsbergkreis wehrt sich gegen Windkraftanlagen). Beispiel Photovoltaik: Während in Hessen am Energiekonzept geschrieben wurde, brachte das Bundesumweltministerium eine Kürzung der Förderung auf den Weg.
Energiepolitik im Mittelpunkt eines Wahlkampfs
Die Möglichkeiten des Landes, auf die Energiepolitik Einfluss zu nehmen, sind begrenzt, so gerne die Parteien in Wiesbaden auch über die Energiepolitik reden. Oder sie sogar in den Mittelpunkt eines Wahlkampfs rücken, wie es einst der SPD mit Hermann Scheer gelang. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien kann das Land vor allem Möglichkeiten schaffen. Wer die Nutzung von Windkraft will, muss dafür sorgen, dass Windräder aufgestellt werden dürfen. Das ist Planungsrecht. Ob sich ein Investor findet, wird sich zeigen. So ist gutes Zureden die schärfste Waffe der Umweltministerin - Zureden auf Kreistagsabgeordnete, denen Windräder als Monster erscheinen, Zureden auf Hausbesitzer, die das Wagnis einer Wärmedämmung scheuen. Die Überzeugungsarbeit sollen nun Informationskampagnen leisten, Mustersiedlungen im Passivhausstandard und Beratungsgutscheine für Hausbesitzer. Zudem sollen rechtliche Hürden beseitigt werden, soweit sie bisher vom Land aufgestellt waren.
Fachleute bezweifeln, dass Lautenschlägers Ziele realistisch sind. Manuel Frondel, im Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen zuständig für Umweltpolitik, nennt die Vorgabe, den Energieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel zu senken, utopisch. Er verweist darauf, dass der Stromverbrauch seit Jahren steigt. Umso größer müssten die Einsparungen bei der Wärme ausfallen. Blauäugig nennt Rudolf Ridinger, Vorstandssprecher des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, das Ziel, soweit es seine Branche betrifft. Lautenschläger will eine Verdreifachung der Modernisierungsrate. Mehr als eine Steigerung um vielleicht ein Drittel sei angesichts der Kosten nicht drin, sagt Ridinger.
Zehn Milliarden Euro an Subventionen
Leichter könnte es sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verwirklichen. Allein von 2006 bis 2008 haben sich die Kapazitäten in Deutschland verdoppelt, da sollte eine Verdreifachung von 2006 bis 2020 in Hessen möglich sein. Es ist freilich ein Ausbau, der nur durch eine Umlage der Stromkunden möglich ist. Drei Milliarden Kilowattstunden soll allein die Solarenergie 2020 beisteuern. Handelte es sich dabei ausschließlich um Stromerzeugung, würde dies knapp zehn Milliarden Euro an Subventionen kosten, sagt Frondel. Ein Teil würde wohl der Wärmeerzeugung dienen, die nicht aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bezuschusst wird. Dennoch: Viel Geld für wenig Ertrag. Auch wenn alle Module installiert sind, wird die Sonnenenergie gerade einen Anteil von 2,9 Prozent haben.
Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien schon teuer ist, hilft er der Umwelt? In der Politik ist es wie im richtigen Leben, man macht sich gerne etwas vor. Denn der Ausbau trägt keineswegs zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Kraftwerken bei. Die Menge an zulässigen Emissionen wurde in Europa festgelegt. Sollte in Deutschland weniger Kohle verstromt werden, können andere Länder entsprechend mehr verheizen, die Verschmutzungsrechte werden als Zertifikate gehandelt. Die erlaubte Menge sinkt immerhin, 2020 wird sie ein Fünftel unter der von 2005 liegen.
Hessen importiert kräftig Strom
Ohnedies machen sich hessische Umweltpolitiker etwas vor, wenn sie den Eindruck erwecken, es gebe eine echte hessische Energiepolitik. Das Land ist keineswegs unabhängig, es importiert kräftig Strom, und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien zieht Lautenschläger diese Karte. Schlitzohrig weist sie darauf hin, dass von den sieben Milliarden Kilowattstunden, die 2020 die Windenenergie beisteuern soll, nicht weniger als 5,5 Milliarden aus Anlagen auf dem Meer kommen dürfen. Da Hessens Küsten überschaubar sind, bedeutet das zusätzlichen Import. Immerhin: Energieversorger wie die HSE aus Darmstadt investieren längst in solche Offshore-Windparks. So ließe sich der Strom elegant der hessischen Energiebilanz zurechnen.
Vollends etwas vor macht man sich in Wiesbaden, was den verbleibenden Anteil der Strom- und Wärmeerzeugung angeht. Selbst wenn es gelingt, den Verbrauch wie erhofft zu drücken, bleiben gewaltige Mengen Energie, die auf konventionelle Weise beizusteuern sind. Aber wie? Am Stromverbrauch werden die Probleme deutlich. 2006 hatte Biblis einen Anteil von vier Zehnteln. Mag sein, dass das Atomkraftwerk noch eine Galgenfrist bekommt - aber eines Tages wird es Geschichte sein. Selbst die Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger kann die Lücke nicht schließen. So wird es auf weitere Importe hinauslaufen, woher auch immer. Aus französischen Atommeilern? Aus polnischen Kohlekraftwerken? Niemand will das genau wissen, und auch Lautenschläger befasste sich in ihrer Regierungserklärung nicht groß damit. So ist, was die Zukunft bringt, also eigentlich nur in Friedrichsdorf-Köppern geklärt: Bis 2029 jedes Jahr drei Prozent Rendite, mit Staatsgarantie. Die Energiewende lohnt sich wenigstens fürs Konto.
