29.06.2010 · Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel will die „Dominanz“ von Finanzunternehmen begrenzt wissen. Josef Ackermann habe in der Krise „ein Stück weit demokratiegefährdend“ agiert.
Von Ralf Euler
© ©Helmut Fricke
Hält Opposition grundsätzlich für „total langweilig”: Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der oppositionellen SPD im hessischen Landtag
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag, hält die Macht der Banken in Deutschland für ein Problem. Die „Dominanz“ der Banken zu begrenzen, sei aus seiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre, sagte Schäfer-Gümbel bei einem Gespräch in der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Als Beispiel für den bedenklichen Einfluss von Bankmanagern nannte er den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der bei der Griechenland-Krise „verantwortungslos“ und sogar „ein Stück weit demokratiegefährdend“ agiert habe, weil er öffentlich Zweifel an der Zahlungsmoral des griechischen Staates geäußert hatte. Die Banken, so Schäfer-Gümbel, hätten die Finanzkrise in dem Balkanland zwar nicht verursacht, sie aber durch Spekulationen verschärft.
Anders als der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe er keine Angst, mit notwendiger Kritik an den Banken hinter dem Berg zu halten, weil dies dem Finanzstandort Frankfurt schaden könnte, betonte Schäfer-Gümbel. „Lobbying für die Region bedeutet nicht, immer das nachzubeten, was die Deutsche Bank vorbetet.“
„Too big to fail?“ oder „Too big to rescue?“
Die Bilanzsumme des Geldinstituts sei von 0,2 Billionen Euro im Jahr 1990 auf 2,2 Billionen Euro im Jahr 2008 gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik im selben Zeitraum von 1,5 auf 2,5 Billionen Euro, sagte der SPD-Chef. Angesichts derartiger Größenordnungen sei die Frage nicht mehr „Too big to fail?“, sondern „Too big to rescue?“. Es stelle sich die Frage, ob Banken dieser Größenordnung überhaupt noch gerettet werden könnten.
Der Parteivorsitzende sprach sich für eine „Verbörsung des grauen Marktes“ aus. Das heißt, er will den bisher ungeregelten Handel mit neuen Aktien vor ihrer ersten Börsennotiz stoppen. Die Deutsche Börse sei durchaus in der Lage, den sogenannten grauen Kapitalmarkt in den Griff zu bekommen, sagte Schäfer-Gümbel, aber die Deutsche Bank widersetze sich einem solchen Vorhaben. „Dabei ist keineswegs der Staatssozialismus ausgebrochen, wenn man an dieser Stelle für Regulierung sorgt.“ Zudem forderte der Oppositionsführer im Landtag die Einführung einer Transaktionssteuer auf europäischer Ebene.
Opposition „total langweilig“
Seine Partei will der im Februar vergangenen Jahres zum Landesvorsitzenden gewählte Schäfer-Gümbel von dem Image lösen, ihre Vorstellungen seien nur um den Preis einer höheren Staatsverschuldung zu realisieren. „Politik lässt sich auch gestalten, ohne Geld auszugeben.“ Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Neuverschuldung vom Jahr 2020 an lässt sich aber seiner Ansicht nach nicht ohne höhere Steuereinnahmen erreichen.
Grundsätzlich halte er Opposition für „total langweilig“, gestand Schäfer-Gümbel. „Ich bin ein Gestaltungsfanatiker, ich will verändern.“ Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl Ende 2013 schloss er nicht aus. „Ich werde nie wieder nie sagen“, stellte er klar. Die Grünen seien zwar weiterhin „Partner Nummer eins“ für die Sozialdemokraten, er habe aber auch ein sehr gutes Verhältnis zum FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Florian Rentsch.
