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Veröffentlicht: 15.06.2017, 09:32 Uhr

Nur jeder dritte Platz belegt Leere Erstaufnahmelager bleiben für den Notfall

Viele Millionen Euro sind in Flüchtlingsunterkünfte des Landes Hessen geflossen. Nun stehen die so genannten Erstaufnahmen fast leer. Den Steuerzahler werden sie aber noch lange Geld kosten.

© dpa Volle Betten: Im September 2015 sind in der Erstaufnahme-Einrichtung in Hanau alle Feldbetten belegt. Knapp zwei Jahre später steht sie fast leer.

Zelte, Feldbetten und dazwischen Hunderte Menschen - so sah es im Spätsommer 2015 vielerorts in Deutschland aus. Die Flüchtlingskrise traf auch Hessen mit voller Wucht. 1300 Flüchtlinge kamen täglich in das Bundesland. Sie mussten provisorisch versorgt und untergebracht werden. Damals war man nicht vorbereitet, heute wäre man es: Aus Zeltstädten sind feste Einrichtungen mit Klassenzimmern und Spielplätzen geworden. Nun stehen sie fast leer und kosten trotzdem Geld.

2209 Flüchtlinge seien momentan in hessischen Erstaufnahmen, sagt Thorsten Haas, Sprecher des zuständigen Regierungspräsidiums Gießen. Damit ist knapp jeder Dritte der 7600 Plätze in Hessen belegt. Weitere 5800 Plätze wären innerhalb kurzer Zeit schaffbar. Diese Infrastruktur kostet Geld: Laut dem Regierungspräsidium hat Hessen im laufenden Jahr 1,6 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe vorgesehen. 

In den vergangenen Jahren war kräftig investiert worden. Eine Summe nennt das Land nicht, aber es dürften viele Millionen sein: Im nordhessischen Calden beispielsweise wurde auf der Fläche eines alten Flugplatzes eine Zeltstadt zum Containerdorf für 1500 Menschen ausgebaut. 171 Flüchtlinge leben derzeit dort.

Weitere Schließungen sind nicht geplant

Ob solche großen Einrichtungen jemals wieder gebraucht werden, ist unklar. „Die aktuelle internationale Flüchtlingslage ist nach wie vor hoch brisant und nicht prognostizierbar“, sagt Haas. Das heißt: Baut man jetzt die Erstaufnahmen ab, steht man bei einer Verschärfung der Flüchtlingskrise wieder vor Problemen.

Das Rezept bisher war,die Kapazität langsam zu senken. Einrichtungen wurden zumindest zum Teil geschlossen. Vier Schließungsrunden gab es schon. „Eine weitere Schließung von Einrichtungen ist zur Zeit nicht geplant“, sagt Haas. Bei angemieteten Gebäuden kann das Land die Mietverträge einfach auslaufen lassen. Schwierig wird es bei Einrichtungen in Landesbesitz wie der Erstaufnahme in Calden. Für solche Fälle werde eine alternative Nutzung geprüft, sagt Haas.

Vor Ort ist die Sache oft kompliziert. In Calden beispielsweise liegt die Erstaufnahme auf dem Gelände des Kasseler Flughafens. Die Pachteinnahmen kommen dem defizitären Airport zugute - und stützen dessen Bilanz. Der örtliche Bürgermeister Maik Mackewitz rechnet nicht mit einer baldigen Schließung: „Die Einrichtung wurde mit großen Anstrengungen in sehr kurzer Zeit errichtet“, sagt Mackewitz. Der Ausbaustandard sei auf einem sehr guten Niveau. „Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass das Land Hessen die Erstaufnahme-Einrichtung Calden aufgeben wird.“

Verkauf von Containern soll Geld bringen

Auch in Hanau gibt es eine große Erstaufnahme des Landes mit 1700 Plätzen. 200 Flüchtlinge leben derzeit noch dort. Laut der Stadtverwaltung sind auf einem anderen Teil des Geländes auch Flüchtlinge untergebracht, für die die Stadt verantwortlich ist. Die Einrichtung werde also auf jeden Fall gebraucht, die Frage nach einer Nachnutzung stelle sich nicht, sagte Stadtsprecherin Güzin Langner. Die Suche nach einer neuen Verwendung wäre zudem schwierig: Durch ein nahes Reifenwerk könne man die frühere Kaserne nicht einfach in Wohnraum umwandeln.

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Was dem Land bleibt, ist der Verkauf von Containern. Mit denen wurden die Flüchtlingslager damals ausgebaut. „Für die Verwertung der nicht mehr genutzten Container wurde ein Vermarktungskonzept erstellt, das neben der landesinternen und kommunalen Nutzung auch eine Veräußerung an Dritte vorsieht“, sagt RP-Sprecher Haas. Ein Teil des Geldes wird trotzdem verloren sein: Laut dem Bundesverband Bausysteme in Koblenz waren die Preise während der Flüchtlingskrise höher. Nun habe sich der Markt wieder normalisiert, sagt Günter Jösch, Geschäftsführer des Bundesverbands. Preise nennt der Verband nicht.

Und so bleibt vor allem Ratlosigkeit: Ideen, was aus den gut ausgebauten Flüchtlingseinrichtungen werden könnte, fehlen. Selbst der Bund der Steuerzahler hält sich mit Kritik zurück: „Das Land muss hier abwägen, wie viel der aufgebauten Infrastruktur für möglicherweise wieder anschwellende Flüchtlingsströme bereitgehalten werden muss und worauf künftig verzichtet werden kann“, erklärt Sprecher Moritz Venner. Wenn allerdings erkennbar dauerhaft Überkapazitäten bestünden, sollten diese bald abgebaut werden - die teuersten Unterkünfte zuerst.

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