03.05.2008 · Neuer Anlauf zu einer rot-grünen Minderheitsregierung? Andrea Ypsilanti kann sich nun doch wieder vorstellen, sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Von Thomas Holl
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Nach den hessischen Landtagswahlen war eine Minderheitsregierung unter Ypsilantis Führung noch vor dem Zustandekommen gescheitert
Die hessische SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat einen neuen Anlauf zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Partei „Die Linke“ nicht ausgeschlossen. Sie halte an ihrem Ziel einer Regierungsbildung für Hessen fest, sagte sie in einem Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk. SPD, Grüne und Linkspartei seien am 27. Januar für einen Politikwechsel angetreten und gewählt worden. Um politische Inhalte zu verwirklichen, sei es besser, die Regierung zu stellen, sagte Frau Ypsilanti.
Die SPD-Vorsitzende war im März mit ihrem Vorhaben gescheitert, sich mit Hilfe der Linksfraktion zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte es abgelehnt, Frau Ypsilanti in dieser Konstellation mitzuwählen. Angesichts des Risikos, mit nur einer Stimme Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag bei der Wahl zu scheitern, hatte Frau Ypsilanti diesen Plan „vorerst“ aufgegeben. Als Konsequenz daraus regiert die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch seit dem 5. April geschäftsführend weiter. Koch und die CDU streben eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen an.
Investitionen in erneuerbare Energien
Zu dem Werben von CDU und FDP um die Grünen sagte Frau Ypsilanti: „Die Grünen sollten aufpassen, dass sie ihre Programmatik nicht so verwässern, dass man am Ende nicht mehr weiß, wofür sie stehen.“ Die SPD-Vorsitzende kündigte an, dass ihre Partei Investitionen in erneuerbare Energien Vorrang geben wolle. Dazu werde es eine Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion im Landtag geben. Damit solle es den Kommunen ermöglicht werden, bessere Investitionsmöglichkeiten für erneuerbare Energien zu schaffen.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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