© DPA
Marschieren für mehr Geld: Gewerkschafter in Wiesbaden. Verdi fordert drei Prozent mehr Lohn und einen Aufschlag von 50 Euro für alle.
An einem Warnstreik haben sich am Montag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 2300 Beschäftigte des Landes beteiligt. Gestreikt wurde in Hochschulen, Universitätskliniken, Regierungspräsidien, Gerichten, Staatstheatern, Forstämtern und Straßenmeistereien. In Kassel legten 1000 Landesbedienstete die Arbeit nieder, 300 waren es in Darmstadt und 450 in Wiesbaden, wie Thomas Schenk, bei Verdi Fachbereichsleiter für Bund und Land, auf Anfrage sagte. In Wiesbaden hätten sich 500 Beamte den Protesten angeschlossen. In Frankfurt kamen Verdi zufolge 350 Menschen zu einer Kundgebung im Gewerkschaftshaus an der Wilhelm-Leuschner-Straße.
Verdi fordert für rund 30.000 Beschäftigte einen Zuschlag von 50 Euro und eine Erhöhung von Lohn und Gehalt um drei Prozent. Diese Steigerung solle auf die Beamten übertragen werden. „Die Beschäftigten leisten gute Arbeit“, sagte Schenk. Das Land dürfe das „nicht nur mit einem Lippenbekenntnis“ belohnen, der Erfolg müsse sich in Euro und Cent niederschlagen.
Notdienst im Universitätklinikum
Am Montag streikten auch Angestellte der Telekom, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müller berichtete. Sie führten ihre Tarifauseinandersetzung zufällig zur gleichen Zeit wie der öffentliche Dienst. In Darmstadt seien 1600 Telekom-Mitarbeiter aus Hessen und aus Nachbarländern zu einer Kundgebung gekommen. Das Unternehmen habe erst vor einigen Tagen bekanntgegeben, dass sein Umsatz steige, sagte Müller. Den Angestellten werde ein gerechter Anteil daran verweigert. Das sei „Betrug“. Für die Telekom-Anstellten verlangt Verdi 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 170 Euro mehr im Monat.
In Frankfurt wurde im Universitätsklinikum gestreikt. 100 Mitarbeiter, vor allem aus Verwaltung und Pflegedienst, seien zu der Kundgebung gegangen, weitere 60 hätten sich im Krankenhaus als Streikposten betätigt, sagte Rosi Haus, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin von Verdi. Man habe einen Notdienst aufrechterhalten, um die Patienten zu versorgen, die man mit dem Streik nicht habe treffen wollen. 100 Angestellte des Amtsgerichts und anderer Gerichte hätten dagegen protestiert, dass junge Leute nach der Ausbildung nicht übernommen würden.
Streit um Theaterzulage
In Wiesbaden folgten in erster Linie die Beschäftigten von Landesbehörden wie dem Amt für Bodenmanagement und der Landesanstalt für Geologie und Umwelt dem Streikaufruf, wie Verdi-Gewerkschafter Schenk sagte. Aus den Ministerien hätten sich nur wenige Mitarbeiter beteiligt. Nach Polizeiangaben kamen etwa 700 Demonstranten auf dem Dernschen Gelände zusammen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Jürgen Bothner, kritisierte, dass die Landesregierung noch kein diskutables Verhandlungsangebot vorgelegt habe.
In Darmstadt seien 300 Landesbeschäftigte in einem Demonstrationszug mitmarschiert, berichtete Gewerkschaftssekretärin Daniela Suttner. An der Technischen Universität hätten sich auch wissenschaftliche Mitarbeiter beteiligt. Am Staatstheater gebe es unter den Bühnenarbeitern Unmut, dort werde auch über eine Theaterzulage gestritten. Im Regierungspräsidium hätten auch Beamte gestreikt. Im Main-Kinzig-Kreis legten nach Angaben der Gewerkschaft 60 Beschäftigte die Arbeit nieder, darunter Mitarbeiter der Straßenmeistereien an der Autobahn 66.
Unterstützung erhielten die Demonstranten von der Linkspartei
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) nannte die Warnstreiks am Montag „völlig überflüssig“ und forderte die Gewerkschaftsvertreter zur sachlichen Auseinandersetzung auf. Gerade erst hätten die Gespräche in einem guten Klima begonnen, deshalb seien die Gewerkschaftsaktionen inakzeptabel. Die Forderungen der Arbeitnehmervertreter würden nach Angaben des Ministeriums, wenn man die Beamtenbesoldung einbeziehe, zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 350 Millionen Euro führen. Erwartungen in dieser Höhe seien dem Steuerzahler nicht zumutbar und für das Land nicht tragbar, kommentierte Rhein. Bisher seien die Verhandlungen konstruktiv verlaufen, weitere Gespräche seien bereits vereinbart. Die FDP-Landtagsfraktion warf den Verdi-Gewerkschaftern „durchsichtigen Aktionismus“ vor.
Unterstützung erhielten die Demonstranten hingegen von der Linkspartei. Die Forderungen der Protestierenden seien „mehr als berechtigt“, sagte die Linke-Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Die wachsenden Gewinne der Unternehmen müssten endlich auch den Beschäftigten zugutekommen. Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sei nur eine erste Konsequenz der Sparpolitik der Landesregierung; eine Schuldenbremse in der Landesverfassung hätte noch dramatischere Folgen, warnte sie.
Grüne: „Hessen-Theater“
Hessen verhandelt für die etwa 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes eigenständig mit den Gewerkschaften. Im Jahr 2004 war das Land aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten, um in gesonderten Gesprächen möglichst maßgeschneiderte Ergebnisse erreichen zu können. Nach jahrelangen Protesten der Gewerkschaften und der Forderung, in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren, sagte der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) schließlich vor zwei Jahren zu, dass sich künftige hessische Tarifverträge für den öffentlichen Dienst stark an denen der Tarifgemeinschaft orientieren würden.
Die Grünen im Landtag verlangten eine schnellstmögliche Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder. In der Praxis nehme das „Hessen-Theater“ in der Tarifpolitik absurde Züge an, sagte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. So beginne am 9. März in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde der Tarifgemeinschaft der Länder unter Leitung des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU), Hessen verhandle aber am 16. März eigenständig mit den Gewerkschaften für die Arbeiter und Angestellten des Landes. Was der Vorteil dieser „tarifpolitischen Kleinstaaterei“ sein solle, „bleibt allein das Geheimnis der Landesregierung“.
