21.02.2008 · Der Koalitionskreisel dreht sich: CDU und FDP in Hessen machen den Grünen Avancen. Die SPD, so Kurt Beck, strebt eine Ampel-Koalition mit Liberalen und Grünen an.
Von Ralf Euler
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Wer koaliert mit wem? Noch ist alles offen
Der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, strebt entgegen seiner Aussagen vor der Landtagswahl ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen an. Er sei zuversichtlich, dass die Blockade in der Landespolitik auf diese Weise beendet werden könne, sagte Hahn in Wiesbaden. „Wir arbeiten darauf hin, dass es im Spätsommer dieses Jahres eine Landesregierung, getragen von einer Jamaika-Koalition, in Hessen geben wird.“
Nach dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Volker Bouffier machte auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, den Grünen Avancen. Die Partei stehe der Union in vielen Punkten näher als die SPD, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen als erwachsene Politiker jenseits von Sympathien die Zukunft unseres Landes im Auge haben, und deshalb muss man auch über eigene Schatten springen.“ CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch, Bouffier und die Landesvorsitzenden der Grünen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, hatten sich am Mittwoch zu einem Meinungsaustausch über die Situation nach der Landtagswahl getroffen.
Treffen von Roland Koch und Tarek Al-Wazir
Über den Inhalt des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es, weitere Treffen seien vorerst nicht vorgesehen. Für nächste Woche ist dem Vernehmen nach ein Gespräch von FDP-Chef Hahn mit Al-Wazir geplant. Die zwischen Liberalen und Grünen strittigen landespolitischen Themen reichen vom Ausbau des Flughafens Kassel-Calden über Studiengebühren und Straßenbau bis hin zu der Frage, ob sich Hessen angesichts seiner immensen Verschuldung noch höhere Sozialausgaben leisten kann. Die Grünen sperren sich bisher gegen eine Koalition unter Beteiligung der CDU, weil ein solches Bündnis mit dem Verlierer der Landtagswahl der eigenen Parteibasis kaum zu vermitteln sei.
Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti äußerte sich indes nicht zu Spekulationen, sie wolle sich notfalls mit Hilfe der Partei „Die Linke“ zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck stellte zwar klar, dass die Sozialdemokraten „keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art“ mit der Linkspartei treffen würden, schloss damit aber eine von Ypsilanti geführte Regierung mit wechselnden Mehrheiten nicht aus. Die SPD, so Beck, strebe weiter eine Ampel-Koalition mit Liberalen und Grünen an. „Die FDP muss endlich ihre staatsbürgerliche Pflicht tun.“ (siehe: SPD-Chef Beck: Keine aktive Kooperation mit Linken in Hessen).
CDU warnt vor „Alt-Kommunisten und Trotzkisten“
Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg äußerte sich verwundert darüber, wie schnell Ypsilanti nach ihren hehren Versprechungen, es werde mit der „Linken“ keinerlei Zusammenarbeit geben, den „Dammbruch“ für eine Tolerierung durch ebenjene Partei einleite. Er appellierte an die SPD-Chefin, den „Konsens der demokratischen Parteien“ nicht zu verlassen und eine klare Trennlinie zu ziehen. „Wenn Frau Ypsilanti ihren Eid den hessischen Wählern gegenüber bricht, ist das der Sündenfall“, sagte Boddenberg. „Dann haben Alt-Kommunisten und Trotzkisten erstmals das Sagen in einem westdeutschen Parlament.“
