10.08.2008 · In der SPD-Landtagsfraktion wächst die Entschlossenheit, Andrea Ypsilanti noch in diesem Jahr zur Chefin einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung zu wählen. Bedenken der Bundespartei werden ignoriert.
Von Ralf Euler
© AP
Andrea Ypsilanti will noch in diesem Jahr Chefin einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung werden
In der SPD-Landtagsfraktion wächst die Entschlossenheit, Andrea Ypsilanti noch in diesem Jahr zur Chefin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Selbst Abgeordnete, die einem Bündnis mit den Postkommunisten bisher grundsätzlich skeptisch gegenüberstanden, sprechen in diesen Tagen mit leuchtenden Augen von der Chance, „endlich wieder Politik zu gestalten“. So mancher Wackelkandidat in den eigenen Reihen wird von der Parteiführung mit der Aussicht auf einen Posten in der künftigen Regierung geködert, während SPD-Hinterbänklern, die von Rot-Grün-Rot wenig begeistert sind, klargemacht wird, dass sie sich im Falle von Neuwahlen voraussichtlich einen neuen Job suchen müssten.
Landesparteitag wird vermutlich verschoben
Am Mittwoch will der SPD-Landesvorstand in Frankfurt über das weitere Vorgehen beraten und den Kurs in Richtung Grüne und Linkspartei vorgeben. Vermutlich wird bei dieser Gelegenheit zudem die Verschiebung des Landesparteitags, der bisher für den 13. September geplant ist, auf einen Termin nach der bayerischen Landtagswahl beschlossen und verkündet. Im Gespräch ist wie berichtet der 4. Oktober. Als Begründung für einen solchen Schritt könnte der Parteivorstand eine Reihe von Regionalkonferenzen anführen, auf denen die Stimmung bei den Parteimitgliedern ausgelotet werden solle. Tatsächlich geht es bei der Absage des seit Monaten feststehenden Termins aber darum, den bayerischen Genossen einen Gefallen zu tun, für die eine Diskussion über ein SPD-Bündnis mit der Linkspartei im Nachbarland in etwa das Schlimmste wäre, was ihnen im Wahlkampf passieren könnte.
Der Parteitag ist ein entscheidendes Datum beim Marsch Ypsilantis in die Staatskanzlei. Die Parteivorsitzende und Fraktionschefin im Landtag erhofft sich von den Delegierten eine überwältigende Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und für eine offizielle Kontaktaufnahme mit Vertretern der Linkspartei in Wiesbaden. Sollte dann ein weiterer Parteitag den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit einem ebenso überzeugenden Votum gutheißen, könnte sich die SPD-Landtagsfraktion einer rot-grünen Minderheitsregierung kaum noch verschließen. In der Landtagssitzung Mitte November könnte dann die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung stehen. Weil SPD, Grüne und Linke zusammen nur über 57 der 110 Parlamentarier verfügen und sich die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter strikt verweigert, genügt in der geheimen Abstimmung allerdings ein einziger Abweichler, um Ypsilantis rot-grün-rotes Experiment scheitern zu lassen.
Ratschläge von jenseits der hessischen Grenze ignoriert Ypsilanti
Ratschläge von jenseits der hessischen Grenze ignoriert Ypsilanti dem Vernehmen nach weitgehend. Nach Informationen des „Spiegels“ hat selbst der Bundesvorsitzende Kurt Beck in der vergangenen Woche vergeblich versucht, die hessische Parteichefin in einem Gespräch von ihrem Vorhaben abzubringen. Neben schädlichen Auswirkungen auf die Landtagswahl in Bayern am 28. September befürchten Ypsilantis Kritiker einen schweren Imageschaden für die SPD im Bund, sollte sie sich mit den Stimmen der Linken wählen lassen. Zu den Warnern gesellte sich am Wochenende der designierte Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Die Koalition mit der damaligen PDS in dem Bundesland sei nach acht Jahren beendet worden, „weil uns eine Ein-Stimmen-Mehrheit nicht ausreichend schien“.
Der Imageschaden ist jetzt schon nicht mehr zu beheben.
Malchus Giersch (der_rote_Hugo)
- 11.08.2008, 00:37 Uhr
Ypsilanti und die Macht
Klaus D. Wolf (serigala)
- 11.08.2008, 11:50 Uhr
Die Lemminge stürzen sich in den Tod
joachim bovier (jbovier)
- 11.08.2008, 11:54 Uhr
Es ist ja schon erstaunlich.
Stephan Rofallski (Stero)
- 11.08.2008, 13:48 Uhr
Imageschaden
Martin Habla (Habla2)
- 11.08.2008, 14:06 Uhr
