Hessen SPD und Grüne an der Schmerzgrenze

Es wäre sonderbar gewesen, hätte sich Oskar Lafontaine diese Gelegenheit zum großen Auftritt entgehen lassen. Erst wollte er nicht zum Parteitag des hessischen Landesverbands seiner Partei kommen, der von Freitag an in Lollar stattfindet. Nun wird er die dreitägige Versammlung der Linkspartei doch mit seiner Anwesenheit beehren. Um sie in der Debatte über eine mögliche Duldung der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung zu disziplinieren, wurde gemunkelt.

Diese Erklärung greift zu kurz, denn Lafontaines Position ist denkbar günstig. Gebärden sich die Seinen in Lollar als wilder Haufen, der den zur Regierungsbildung verzweifelt entschlossenen Sozialdemokraten abenteuerliche Forderungen stellt, wird das von Beobachtern als Teil einer klugen Strategie des großen Vorsitzenden interpretiert werden. Die SPD hat dann die Wahl, auf die Bedingungen der Linken einzugehen oder aber den Marsch an die Macht abzubrechen – beides geschähe mit unabsehbaren Folgen für die Partei und zum sicheren Nutzen der Linken.

Eine Win-Win-Situation für die Linke

Gibt sich die Linke aber brav und macht Andrea Ypsilanti mit bescheidenen Forderungen die nächsten Schritte auf dem Weg in die Wiesbadener Staatskanzlei leicht, wird ebenfalls Lafontaines taktisches Geschick gelobt werden. Er wäre dann der Mann, der die hessischen Linken erstaunlich schnell auf den Pfad der Disziplin geführt hätte, der über die Duldung von Rot-Grün irgendwann zur Regierungsbeteiligung führt. Er hätte aber auch die Option, jederzeit der Regierung Ypsilanti die Unterstützung zu entziehen.

So etwas nennt man neudeutsch eine Win-Win-Situation. Für die SPD verhält es sich genau umgekehrt. Sie hat sich in die totale Abhängigkeit von der Linkspartei begeben. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat keine Linie gezogen, bis zu der die Linke gehen kann. Das hat nur ihr Parteifreund Jürgen Walter vor wenigen Wochen im Gespräch mit der F.A.Z. getan, als er einige Bedingungen aufstellte, die von der Linkspartei zu erfüllen seien. Dazu zählte, dass sich die Linke klar vom Unrecht des SED-Regimes distanzieren und dem Haushalt zustimmen müsse. Auch wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel habe sie mitzutragen.

Nun ist Walters Stellung innerhalb der hessischen SPD derzeit denkbar schwach, weil ihm vorgeworfen wird, sich illoyal gegenüber der innig verehrten Hoffnungsträgerin Ypsilanti verhalten zu haben. Andererseits ist die Position Walters wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag so stark, dass Ypsilanti ihm im Fall ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin wohl das Wirtschaftsministerium wird antragen müssen. Die Personalie Walter ist die einzige echte Zumutung, die die Linkspartei bisher von der SPD erwarten muss. Entsprechend gereizt war die Reaktion. Auch der gefallene Star der Sozialdemokratie kann also gelassen verfolgen, was in Lollar vor sich geht. Entweder er gehört dem Kabinett an, oder er hat mit dem Forderungskatalog an die Linke schon an seinem Profil für jene Zeit vorgearbeitet, in der es um den Wiederaufbau der hessischen SPD nach dem Scheitern des rot-rot-grünen Experiments gehen wird.

Grüne fordern „Verlässlichkeit“

Tarek Al-Wazir, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, blickt dagegen mit Bangen nach Lollar. Der Offenbacher will nach langen, harten Jahren in der Opposition endlich gestalten können. Ins Umweltministerium will er einziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt er die Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Kauf. Al-Wazir hat wenig Alternativen. Neuwahlen brächten seiner Partei in der jetzigen Situation wohl einige Prozentpunkte mehr, doch vermutlich bliebe es bei der Oppositionsrolle.

Immerhin muss Al-Wazir anders als Ypsilanti, die noch genau eine Chance hat, nicht alles auf eine Karte setzen. Er hat denn auch, allerdings ziemlich vage, Mindeststandards formuliert, die von der Linkspartei zu erfüllen seien. „Verlässlichkeit“ forderte er ein, die in einer Probeabstimmung zu dokumentieren sei. Zudem beharrt er auf dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, was der Linkspartei schwer zu vermitteln ist. Der rhetorisch hochbegabte Al-Wazir fand dafür das schöne Bild, er wolle in ein hochseetaugliches Schiff und nicht in ein knallrotes Gummiboot steigen.

Den Grünen hat er damit eine Rückzugsoption aus dem rot-rot-grünen Bündnis offengelassen, falls es die Linkspartei in Lollar zu toll treiben sollte. Es steht jedoch zu erwarten, dass die Schmerzgrenze auch der Grünen recht hoch ist, was die Linkspartei weiß. Zu fern liegt den Grünen die Option Jamaika. Sie käme erst ins Spiel, wenn Ypsilanti gescheitert wäre.

Zwischenrufe aus Berlin, München und Mainz verhallen

CDU und FDP haben in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, Keile zwischen die potentiellen Partner der linken Mehrheit zu treiben (siehe: CDU und FDP fordern Rücktritt von Schaus). Sie werden dabei weniger von der Hoffnung getragen worden sein, tatsächlich Zwietracht säen zu können. Es war vielmehr schon Wahlkampf für eine Neuwahl, die nicht unwahrscheinlich ist – sei es, dass Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheitert, sei es, dass sich die Regierung schon nach wenigen Monaten als nicht funktionsfähig erweist.

Genau deshalb schauen die außerhessischen SPD-Größen mit Fassungslosigkeit auf das Treiben des hiesigen Landesverbandes, mit dessen Protagonisten sie sich derzeit nicht sehen lassen wollen. Immer dringlicher und verzweifelter klangen in den vergangenen Wochen die Zwischenrufe aus Berlin, München und Mainz. Zuletzt hat der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck darauf hingewiesen, die Genossen in Hessen müssten im Fall eines Scheiterns allein die „Negativfolgen“ tragen.

In Hessen sorgen sich Nicht-Genossen derweil vor allem um die Negativfolgen eines Nicht-Scheiterns von Ypsilanti. Niemand malt Schreckensszenarien an die Wand, dazu hat das Land schon zu viele politische Abenteuer an seiner Spitze unbeschadet überstanden. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist politisch offenbar nicht mehr rückgängig zu machen. Für das Investitionsklima im Land bedeutet eine labile Regierung in Wiesbaden von Gnaden der Linkspartei gleichwohl eine große Bedrohung, zumal in Zeiten eines sich abzeichnenden Abschwungs.