21.07.2008 · Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck will auf die hessische Landesvorsitzende Ypsilanti keinen Druck ausüben, auf eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zu verzichten. „Die Entscheidungen fallen auf der Länderebene“, äußerte Beck.
Von Ralf Euler
© ddp
Wenn es um den Umgang der SPD mit den Linken in Hessen geht, hat Ypsilanti die Hand am Ruder
Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck will Andrea Ypsilanti freie Hand bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei lassen. Er werde auf die hessische Landesvorsitzende keinen Druck ausüben, auf eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zu verzichten, äußerte Beck am Sonntagabend in einem Interview mit dem ZDF. Er verwies auf einen Beschluss des Bundesvorstands, wonach solche Fragen von den Landesverbänden der Partei autonom zu beantworten seien. „Die Entscheidungen fallen auf der Länderebene“, äußerte Beck. Dies könne „von Ort zu Ort anders sein“.
In der SPD in Wiesbaden wurde die Klarstellung des Parteichefs mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Beck war bisher nachgesagt worden, er wolle Ypsilanti dazu bringen, den Versuch aufzugeben, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, weil dies der SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst erheblich schaden könnte. Niemand, so die Argumentation, würde der SPD nach einem solchen Bündnis in Hessen noch abnehmen, dass sie im Bund nicht mit der Linkspartei kooperieren wolle.
Beck sieht „so viele Diskrepanzen“ auf Bundesebene
Im ZDF lehnte Beck eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund jetzt kategorisch ab. Da gebe es „so viele Diskrepanzen“, dass eine Kooperation unmöglich sei. „Das sind außenpolitische Fragen, die ein Zusammengehen völlig ausschließen“, sagte er. Wer Deutschland aus der internationalen Verantwortung herausführen wolle und die Grundlagenverträge für Europa ablehne, könne für die SPD in Berlin kein Gesprächspartner sein. „Mit der Linkspartei geht nichts.“
Spekulationen, der für den 13. September in Alsfeld geplante SPD-Landesparteitag könne verschoben werden, wurden von Parteisprecher Frank Steibli nicht bestätigt. Derzeit gebe es solche Überlegungen nicht. Angeblich kommt aus den Reihen der Mitglieder der Wunsch nach mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei. Wie berichtet soll aber auch in der Bundespartei die Sorge geäußert worden sein, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern könne eine öffentliche Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen der bayerischen SPD nur schaden.
Breites Meinungsspektrum bei Regionalkonferenzen
Die Sozialdemokraten planen für die Zeit bis Mitte September eine Reihe von Regionalkonferenzen, in denen die Meinung der Parteimitglieder zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter einer Ministerpräsidentin Ypsilanti ausgelotet werden soll. Im Unterbezirk Darmstadt-Dieburg ergab sich bei bisher vier Konferenzen aber keine Übereinstimmung, sondern nach Angaben der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Heike Hofmann ein breites Meinungsspektrum. Im Sinne der Parteiführung wäre eine solche Entwicklung nicht. Ziel müsse es vielmehr sein, den Delegierten beim Parteitag in Alsfeld eine klare Perspektive aufzuzeigen, meint der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub.
Grüne und Linkspartei hatten die SPD in den vergangenen zwei Wochen gedrängt, sich eindeutig zu einer möglichen rot-grün-roten Zusammenarbeit zu äußern. Die Landtagsfraktion der Linken hat angekündigt, dass sie Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen würde. Gespräche über eine weitergehende Kooperation hat es zwischen Sozialdemokraten und Linken aber, soweit bekannt, noch nicht gegeben.
Beck: Kanzler mit Hilfe der Kommunisten?!
Michael Kierdorf (mk2008)
- 21.07.2008, 22:51 Uhr
Die Union ist auch nicht besser
Michael Michalski (Dragonheart_37)
- 22.07.2008, 12:25 Uhr
@ H. Michalski - im wilden Osten gelten andere Gesetze
thomas schulz (peanutbutter)
- 22.07.2008, 13:54 Uhr
H. Schulz das ist doch nicht Ihr ernst oder?
Michael Michalski (Dragonheart_37)
- 22.07.2008, 14:38 Uhr
Linken-Chef Bisky schließt Koalition mit CDU nicht aus
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 22.07.2008, 15:38 Uhr
