01.12.2008 · Trotz des Wahlkampfs werden an der hessischen SPD-Basis immer offener Forderungen nach dem Rücktritt von Andrea Ypsilanti als Partei- und Fraktionschefin laut. Der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel geht zunehmend auf Distanz.
Von Ralf Euler
© AP
Andrea Ypsilanti (SPD): Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen
Der parteiinterne Druck auf die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wächst, den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen. Immer offener wird an der Basis, von kommunalen Funktionsträgern und ehemaligen Spitzenvertretern der SPD die Forderung nach dem Rücktritt Ypsilantis als Partei- und Fraktionschefin erhoben. Gestern ging selbst der neue Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Ministerpräsidenten, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf Distanz, und mit der Weiterstädterin Heike Hofmann äußerte eine zur Wiederwahl stehende Landtagsabgeordnete Zweifel, ob die Partei mit ihrer jetzigen Führungsriege Erfolg haben könne.
Am Wochenende hatten bereits eine Reihe süd- und mittelhessischer Sozialdemokraten, darunter der frühere Landesvorsitzende Gerhard Bökel, der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, Ypsilanti zum Rücktritt aufgefordert. Astrid Starke, Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Darmstadt II, kündigte zudem an, dass sie beim Landesparteitag am 13. Dezember im Kampf um den zweiten Listenplatz gegen Ypsilanti antreten werde. Hofmann sprach sich allerdings dafür aus, die Personaldebatte auf die Zeit nach der Landtagswahl am 18. Januar zu verschieben. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub, kritisierte die Rücktrittsforderungen. „Die Konzentration auf den Wahlkampf ist wichtiger als parteiinterne Auseinandersetzungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Belastung für die Partei
Schäfer-Gümbel nannte es in der „Süddeutschen Zeitung“ falsch, dass seine Partei trotz früherer Versprechungen ein Bündnis mit der Linkspartei angestrebt habe. „Der Fehler war der Wortbruch“, sagte er. „Der Fehler war, nach der Wahl etwas anderes zu machen, als wir vorher gesagt haben.“ Damit widersprach er seiner Landesvorsitzenden, die den Fehler bislang lediglich darin sah, vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen zu haben.
Ypsilantis Kritiker meinen, sie sei nach dem Bruch ihres Wahlversprechens und ihrem zweimaligen Scheitern bei der Regierungsübernahme eine Belastung für die Partei. Allerdings hat die Vorsitzende vor allem auf dem linken Parteiflügel noch starken Rückhalt, und Schäfer-Gümbel hat deutlich gemacht, dass er derzeit nicht bereit sei, mehr als nur die SPD-Spitzenkandidatur zu übernehmen.
