28.11.2008 · „Hessen ohne Landtag - Was nun?“, lautete der Titel einer Diskussionsrunde im Frankfurter Presseclub. Doch die Teilnehmer, darunter Carmen Everts und Jürgen Walter, konnten die Vergangenheit nicht ruhen lassen. Es ging um die Fragen „Was war?“, „Warum?“ und „War es richtig?“.
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Jürgen Walter und Carmen Everts
Jetzt ist Wahlkampf angesagt. Es geht um die Zukunft des Landes. Das Kapitel Andrea Ypsilanti ist beendet. Wortbruchdebatten und Gewissensentscheidungen sollen der Vergangenheit angehören. „Hessen ohne Landtag – Was nun?“, lautete deshalb der Titel einer Diskussionsrunde im Frankfurter Presseclub am Donnerstagabend. Doch die Teilnehmer Carmen Everts, Jürgen Walter, Nicola Beer und Rupert von Plottnitz konnten die Vergangenheit nicht ruhen lassen. Nicht „Was nun?“ war die beherrschende Frage der vom Präsidenten des Frankfurter Presseclubs, F.A.Z.-Mitherausgeber Werner D’Inka, und dem Vizepräsidenten, AP-Politikkoordinator Gerhard Kneier, moderierten Runde. Es ging vielmehr um die Fragen „Was war?“, „Warum?“ und „War es richtig?“, gerichtet vor allem an Everts und Walter, die mit Silke Tesch und Dagmar Metzger eine rot-rot-grüne Regierung verhindert hatten.
Honecker mit Stalin an der Hand
Der ehemalige Landesminister der Grünen, Rupert von Plottnitz, übernahm die Rolle des Anklägers. Die drei SPD-Abgeordneten Everts, Tesch und Walter hätten über Wochen Zustimmung zum Kurs von Andrea Ypsilanti signalisiert und erst kurz vor Ultimo ihre Gewissensentscheidung verkündet, sagte er. „Ist das nicht eine Form von politischer Gewissenlosigkeit im Umgang mit der Mehrheit?“ Eine Partei, die in dieser Situation nicht mit Parteiausschlussverfahren reagiert hätte, müsste in Deutschland erst noch gegründet werden. „Selbst wenn man das Verhalten in der Sache für richtig hält, ist es der falsche Zeitpunkt.“ – „Sie haben Ypsilanti ins offene Messer laufen lassen.“ Richtig habe es nur Dagmar Metzger gemacht. Und die Anklage ging weiter: Die Kritik Everts’ und ihrer Mitstreiter an der Linkspartei sei überzogen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass bei dem Häuflein der Linken in Hessen so getan wird, als wäre Honecker mit Stalin an der Hand in den Hessischen Landtag eingezogen.“
Und wieder einmal mussten sich Everts und Walter rechtfertigen, ihr Gewissen erklären. Wie sie es so oft getan haben. Sie habe schon vor Monaten Kritik geäußert, sagte Everts. „Irgendwann kommt man an einen Punkt, wo man sagt, man wird nicht gehört.“ Es wäre besser gewesen, sich gleich dem Nein von Metzger anzuschließen, sagte Walter. Aber er habe immer auf einen Ausweg gehofft. „Eine Gewissensentscheidung trifft man dann, wenn es keine Ausflüchte mehr gibt.“ Es hätte sonst nur noch die „Schleswig-Holstein-Variante“ gegeben: Enthaltung in der geheimen Wahl. „Aber auch das wäre eine legitime Variante gewesen und immer noch besser als eine rot-rot-grüne Regierung.“
„Rückgrat an der Garderobe“ abgegeben
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicola Beer, hörte ihren drei Diskussionspartnern lächelnd zu. Nur kurz widmete auch sie sich der Vergangenheit. Die FDP habe eine Koalition mit der SPD unter Ypsilanti ausgeschlossen, weil sie sonst das „Rückgrat an der Garderobe“ abgegeben hätte. Sie sehe auch jetzt mit der SPD wenig bis gar keine Schnittmengen. Als Beer anschließend über die Frage der Studiengebühren sprach, sagte, dass die Hochschulen unterfinanziert seien und man sich Lösungen überlegen müsse, murrte das Publikum: „Kein Wahlkampf.“
„Was nun?“, wollte es stattdessen von Everts und Walter hören. Everts sagte, sie werde nicht „den Clement machen“ und aus der SPD austreten. Sie sei mit Leib und Seele Sozialdemokratin. „Ich wäre schon gerne wieder Wahlkreis-Bewerberin für den Landtag geworden.“ Doch hätte eine Kandidatur für starke Polarisierungen in der Partei gesorgt. Sie werde auch nicht zu der Wahlkreiskonferenz am 3. Dezember gehen. Walter ließ diesen letzten Punkt offen. Es komme darauf an, ob er dabei nicht zu sehr die Aufmerksamkeit von dem neuen Kandidaten ablenke. Es sei gut möglich, dass eine Rückkehr in die Politik nicht mehr möglich sei, sagte Walter. Und Everts fügte hinzu: „Ich bin ohne Netz und ohne doppelten Boden gesprungen.“
freies Mandat kontra Fraktionszwang
Walther Schmidt (silitoe)
- 28.11.2008, 23:21 Uhr
