06.11.2008 · Eine Neuwahl in Hessen wird immer wahrscheinlicher, aber die Parteikassen sind ziemlich leer. Den Parteien stehen zwar staatliche Mittel zu - aber nur für einen Wahlkampf, nicht für zwei hintereinander. Jetzt keimt die Hoffnung auf Spender und Kredite.
Von Philip Eppelsheim und Peter Lückemeier
© ddp
Eine Materialschlacht im möglichen Wahlkampf wird es schon aus Kostengründen nicht geben
Neuwahlen in Hessen werden immer wahrscheinlicher. Für die Parteien bedeutet das, dass sie einen – im Budget nicht eingeplanten – Wahlkampf finanzieren müssen, und das stellt eine große Belastung dar. Für den Wahlkampf im Januar dieses Jahres gaben CDU und SPD jeweils rund zwei Millionen Euro aus, die FDP war mit 500.000 Euro dabei, die Grünen mit 375.000 und die Linkspartei mit 230.000. Für eine neue Plakatschlacht können die Parteien auf „Wahlkampfkostenerstattung“ nicht setzen.
Die Parteien erhalten staatliche Mittel als „Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit“. Maßstab der Verteilung dabei ist die „Verwurzelung in die Gesellschaft“. Diese wird an dem Erfolg gemessen, den eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat; sowie an dem Umfang der Mitglieds- und Mandatsbeiträge und erhaltener Spenden. Anspruchsberechtigte Parteien bekommen für die jeweils bei letzten Europa-, Bundestags-, und Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen bis zu einer Gesamtzahl von vier Millionen Stimmen einen Betrag von 85 Cent und für darüber hinaus erzielte Stimmen 70 Cent.
Parteien sind auf Spenden angewiesen
Zudem erhalten die Parteien für von natürlichen Personen gewährte Zuwendungen bis zu einer Gesamthöhe von 3300 Euro je Person und Jahr einen Betrag von 38 Cent. Dabei beträgt die absolute Obergrenze der staatlichen Finanzierung aller Parteien 133 Millionen Euro im Jahr. Zudem darf die staatliche Finanzierung nicht die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen überschreiten.
Die Mittel werden an die Landes- und Bundesverbände der Parteien ausgezahlt. Die Landesverbände erhalten von den auf die Gesamtpartei entfallenden staatlichen Mitteln 50 Cent für jede für die Partei bei der letzten Landtagswahl abgegebene Stimme. Entsprechend der Wahlergebnisse der letzten Landtagswahl standen der CDU für die fünfjährige Legislaturperiode 2,524 Millionen Euro zu, der SPD 2,515 Millionen Euro, der FDP 646.000 Euro, den Grünen 517.000 Euro und der Linkspartei 351.000 Euro. Auch die Republikaner erhalten Mittel (69.000 Euro), da alle Parteien, die bei einer Landtagswahl mindestens 1,0 Prozent der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, Anspruch auf Teilfinanzierung haben.
Bei der CDU sieht Landesschatzmeister Hans Hermann Reschke einer möglichen Neuwahl relativ gelassen entgegen. Die Kasse sei nach dem letzten Wahlkampf zwar „ziemlich leer“, aber mit Hilfe von Mitgliedern und Spendern werde es schon klappen. Auf die Frage, ob CDU-Sympathisanten durch die jüngsten Entwicklungen eher großzügig oder knauserig agierten, sagte Reschke, alle Wähler würden jetzt sehr klar die politischen Alternativen kennen. Die CDU habe Fehler der Vergangenheit akzeptiert und stärker auf die Bürger gehört – dies werde sich auch bei einer Neuwahl zeigen. Insgesamt glaubt der frühere Gesellschafter des Bankhauses Metzler, dass der Wahlkampf aller Parteien bescheidener ausfallen werde als der vom vergangenen Januar.
Grüne haben ein Rücklagesystem für Notfälle
Der Landesschatzmeister der Grünen in Hessen, Jochen Ruoff, glaubt, dass ein ungeplanter Wahlkampf zu Schwierigkeiten führen könnte. „Aber wir haben ein Rücklagesystem. Dorthin fließt ein Großteil der staatlichen Mittel. Diese können wir für einen solchen Fall nutzen.“ 2009 sei eine hohe Ausschüttung aufgrund der bevorstehenden Bundestags- und Europawahl vorgesehen. Daher hätten die Grünen mehr Geld, als sie für die beiden Wahlkämpfe benötigten: „Das haben wir für die Landtagswahl übrig.“ Doch normal spare die Partei fünf Jahre lang Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung und habe dann das Geld für den Wahlkampf. „Jetzt haben wir diese Mittel nicht. Es sind zusätzliche Kosten, und das ist ein Problem, auch wenn es uns nicht jetzt beutelt, sondern in den kommenden Jahren.“ Dank des Rücklagensystem entstehe aber nur ein „gepolstertes Loch“: „Ich weiß nicht, wie es bei den anderen Parteien aussieht. Bei den Parteien mit höheren Wahlkampfkosten wird es anders sein.“ Es könne sein, dass andere Parteien Kredite aufnehmen müssten. Ruoff geht wie Reschke davon aus, dass die Kosten für einen Wahlkampf nicht so hoch sein werden wie für den letzten: „Ich glaube nicht, dass Wähler eine Materialschlacht honorieren würden.“
Der Landesgeschäftsführer der FDP, Oliver Braun, schließt aus, dass ein Wahlkampf zu einem finanziellen Problem für seine Partei werden könnte. Zwar habe man eventuell einen kompletten Wahlkampf zu finanzieren, doch plane man nicht erst seit gestern: „Wir sind in der Lage, einen Wahlkampf solide zu finanzieren.“ Doch werde die FDP vermehrt auf Spendenakquise setzen. „Es wird kein verminderter Wahlkampf sein. Wir freuen uns auf den Wahlkampf.“
Die SPD lässt verlauten, dass sie sich zu diesem Thema nicht äußern möchte. Es gebe weder einen Zeitpunkt für einen Beschluss zur Einleitung von Neuwahlen noch einen Neuwahltermin. Auch die Linkspartei will über die finanziellen Aspekte eines eventuell anstehenden Wahlkampfs nicht sprechen.
Die Wähler haben gewählt, die Politiker sollten sie ernstnehmen
TOBIAS RÜGER (t.ruger)
- 06.11.2008, 09:24 Uhr
Dann können die Damen und Herren Schatzmeister ja einen weiteren...
Rolf Jonasson (R.Jonasson)
- 06.11.2008, 09:30 Uhr
Koch sollte als MP-Kandidat zurücktreten und Ypsilanti sowieso!
Gustav Lebeding (Lebeding)
- 06.11.2008, 12:14 Uhr
Frau Ypsilanti hat schon gespendet
Hansi At (Hansiat)
- 06.11.2008, 15:57 Uhr
Koch sollte als MP-Kandidat zurücktreten und Ypsilanti sowieso!
Gustav Lebeding (Lebeding)
- 06.11.2008, 16:12 Uhr
Philip Eppelsheim Jahrgang 1981, Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Peter Lückemeier Jahrgang 1950, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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