Hessen Politik im Vakuum

Eine Zwischenzeit geht zu Ende. Seit dem vergangenen Januar wird in Hessen ohne Mehrheit regiert. Mit dem zweiten gescheiterten Versuch Andrea Ypsilantis, die SPD-Fraktion hinter sich zu bringen, bei dem Versuch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, sind die Würfel gefallen. Alles auf Neustart, die Hessen sollen noch einmal an die Urnen. Am Mittwoch kommt in Wiesbaden der Landtag zusammen, am Ende dieses Arbeitstreffens wird der Beschluss zur Selbstauflösung stehen. Neuwahlen, so schreibt es die Verfassung vor, müssen dann binnen sechzig Tagen stattfinden. Der Wahlkampf wird kurz, das muss nicht das Schlechteste sein. Bevor die Abgeordneten ihre Hand heben, um das Procedere zu beschließen, schauen wir zurück - auf elf Monate, in denen viel über Koalitions- und Partnerfindung geredet wurde, aber auch gearbeitet: ein Überblick über die wichtigsten Politikfelder.

Schule: Wenig getan, aber das in Ruhe

Mit der Schulpolitik, so hieß es nach der Landtagswahl vom Januar allenthalben, sei die Abstimmung entschieden worden: Hätte es nicht so viel Unmut gegen zum Beispiel die Verkürzung der Gymnasialzeit (G8) gegeben und hätte auch nicht die frühere hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) erheblich an Rückhalt in der Lehrerschaft und der Kultusbürokratie verloren, hätte ihre Partei nicht so viele Stimmen eingebüßt, wie sie hat.

Tatsache ist, dass die Schulpolitik ein hohes Aufregungspotential auch für jene besitzt, die gerade nicht von ihr betroffen sind (in der Schule war jeder einmal), und sich das Thema wohl gerade deshalb so gut für ideologiebehaftete Debatten eignet. Dass solche seit knapp einem Jahr in Hessen nicht allzu laut geführt werden, ist eines der Ergebnisse der Arbeit des geschäfstführenden Kultusministers Jürgen Banzer (CDU). Er hat die Luft rausgelassen, unter anderem mit Korrekturen an G8 wie der Begrenzung von Hausauafgaben bei Nachmittagsunterricht. Außerdem können Kooperative Gesamtschulen zwischen G8 und G9 wählen – das freilich ist eine alte Forderung der FDP und wurde von einer Landtagsmehrheit auf Initiative der Grünen beschlossen.

Integrierte Gesamtschulen müssen außerdem heute nicht mehr vierzügig, sondern dürfen auch zweizügig sein. Die umstrittene „Unterrichtsgarantie plus“ ist abgeschafft worden zugunsten des Modells „verlässliche Schule“, bei dem die Schulen Maßnahmen zur Gewährleistung einer verlässlichen Schulzeit von mindestens fünf Zeitstunden am Vormittag treffen können und auch Fremdpersonal beschäftigen.

Regionalpolitik: Ein kleines Pflänzchen gesetzt

Die Region hat nicht gelitten unter dem vermeintlichen Machtvakuum in der Landespolitik. Zugegeben, die immer drängendere Frage, ob es auch weiterhin ein Bündel regionaler GmbHs geben solle oder ob die Region eine Reform ihrer Strukturen brauche, wie immer diese aussehen könnten, ist unbeantwortet geblieben. Das wäre sie aber sicherlich auch, hätte es im Januar eine neue Regierungskoalition gegeben. Denn das ist kein Thema, das eben mal rasch abgehakt werden könnte.

Erreicht wurde allerdings eine gemeinsame Initiative der Parlamentarier, zumindest von vier der fünf Fraktionen im Landtag, die mögliche Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main genauer in Augenschein zu nehmen. Bis Ende März soll ein zwölfköpfiges Gremium vor allem aus Politik, aber auch aus Region und Wirtschaft prüfen, mit welchem Thema und unter welchen finanziellen Bedingungen ein solches Projekt gestartet werden könnte. Das klingt noch sehr unbestimmt, ist aber durch die breite politische Unterstützung und durch die Zielsetzung, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen in die Diskussion einzubinden, mehr, als bisher bei regionalen Themen erreicht wurde.

Der Kulturfonds hingegen, der auf Drängen von Ministerpräsident Roland Koch entstanden ist, dümpelt weiter vor sich hin. Zwar hat Koch im Mai den früheren Städelchef Herbert Beck als Gründungsgeschäftsführer präsentieren können, hat die SPD ihren Antrag auf Auflösung des Fonds im Spätsommer zurückgezogen, doch breite Unterstützung in der Region hat das Vorhaben noch nicht gefunden. Das mag sich ändern, wenn Beck, wie angekündigt, bald erste Projekte vorstellt.

Hochschule: Keine Studiengebühren mehr

Im zweiten Anlauf gelang es SPD, Grünen und Linkspartei im vergangenen Juni, die Studiengebühren abzuschaffen. Dem ersten Versuch zwei Wochen zuvor hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch ein jähes Ende gesetzt, indem er darauf hinwies, dass SPD und Grüne in ihrem Gesetz zum Verzicht auf Studienbeiträge den entscheidenden Satz vergessen hätten. Nämlich jenen, der festlegte, dass die Gebühren zum letzten Mal für das Sommersemester 2008 gezahlt werden müssten. Damit sei das Gesetz unsinnig und verfassungswidrig.

Die rot-grün-rote Mehrheit bezeichnete das Vorgehen Kochs als „Schauspiel“, und die drei Parteien haben das Verhalten des Ministerpräsidenten nicht vergessen. Als Koch Anfang dieser Woche verkündete, die CDU werde die Wiedereinführung der Studiengebühren nicht mehr verlangen, taten SPD, Grüne und Linkspartei diese Aussage als unglaubwürdig ab. Sie gehen davon aus, dass die Studiengebühren im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit abermals auf der Tagesordnung stehen.

Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, der 18. Januar 2009 solle auch zur Abstimmung über die endgültige Abschaffung der Studiengebühren werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, sprach von einem „abgekarteten Spiel“ von CDU und FDP. Letztere ließ verlauten, eine mögliche schwarz-gelbe Koalition könne nach der Wahl die Gebühren nicht unverzüglich wieder einführen, das Thema gehöre aber in die Autonomie der Hochschulen, zumal diese nach dem „rot-grünen Modell“ unterfinanziert seien.

Wirtschaft: Viel Lärm um nichts

Über Wirtschaft ist auch im zurückliegenden Jahr wieder heftig gestritten worden, über den Ausbau des Frankfurter Flughafens zumal. Doch was ist wirklich geschehen? Weitaus weniger, als der Schlachtenlärm der Parteien vermuten lässt. Der Planfeststellungsbeschluss für die neue Landebahn, vulgo Baugenehmigung, war noch vor der Landtagswahl ergangen, und bis die Richter 2009 einen Laut geben, wird keinem Baum ein Ast gekrümmt. Dass die Fluggastzahlen in Frankfurt neuerdings leicht sinken, mag die Gegner bestärken, beirrt die Befürworter des Ausbaus aber nicht.

Die „Energiewende“, von der in diesem Jahr so viel die Rede war, vollzieht sich auch ohne Zutun der Landespolitik, allein schon wegen der höheren Energiepreise. Das sinnfälligste Beispiel dafür liefert die Deutsche Bank, die ihre beiden Türme in Frankfurt nach neuesten Umweltstandards sanieren lässt - und das ganz ohne Druck einer Wiesbadener Regierung. Dank der üppigen Subventionen der Stromkunden nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wächst auch die Zahl der Solaranlagen in Hessen wie überall in Deutschland immer weiter, auch wenn die Umwelt mangels Effizienz kaum etwas davon hat. Nur mit der Windkraft bleibt es schwierig, ohne dass völlig klar wäre, ob dies tatsächlich an fehlenden Genehmigungen, wie alle sagen, oder doch auch an fehlendem Wind liegt.

Die alte Landesregierung hatte sich um die erneuerbaren Energien wenig, umso mehr aber um die Endkundenpreise für Strom, Erdgas und auch Wasser gekümmert. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat diesen Kampf 2008 tapfer fortgesetzt; für die nächste Woche wird ein Gerichtsurteil in dieser Sache erwartet. Und die Finanzkrise? Da war wirklich etwas los, auch in den Frankfurter Banken. Doch Rettungspakete sind Bundesangelegenheit.

Finanzen: Krisenzeiten

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Hessen erreicht. Hessen ist voraussichtlich das einzige Bundesland, das 2008 weniger Steuereinnahmen hat als 2007. Die November-Steuerschätzung sagt Mindereinnahmen von rund 100 Millionen Euro voraus, für 2009 werden Mindereinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro prognostiziert. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hält dennoch an dem Ziel fest, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Er sagt, es gebe zu dem Spar- und Konsolidierungskurs der Landesregierung keine Alternative. Sparen bleibe das Gebot der Stunde, so Weimar, der im Juli eine Haushaltssperre erließ.

Ein Haushaltsplan für 2009 liegt indes noch nicht vor. Im Oktober stoppte der Finanzminister angesichts der rot-grünen Koalitionsverhandlungen die Aufstellung. Er verkündete, der Haushaltsentwurf 2009 werde trotz Auflösung einer Rücklage von 470 Millionen Euro mit einer Nettoneuverschuldung von etwa 790 Millionen Euro abschließen. Damit liege man rund 120 Millionen Euro über dem angestrebten Ziel der Nettoneuverschuldung von 670 Millionen Euro. So sei noch ein „ehrgeiziges Sparpaket“ zu schnüren. SPD und Grüne werteten die Zahlen als „Offenbarungseid“.

Weimar könne nur mit einem „tiefen Griff in die Trickkiste“ einen verfassungsmäßigen Etatentwurf vorlegen. Die beiden Parteien sprechen von einem strukturellen Defizit in Höhe von 1,35 Milliarden Euro. Und sagen, dass das Haushaltsloch sogar noch größer werden könnte. Denn dem Entwurf lagen noch nicht die Steuermindereinnahmen zugrunde und auch nicht die aktuellen Geschehnisse rund um die Wirtschaftskrise. Seit die rot-grüne Machtübernahme scheiterte, arbeitet Weimar wieder an dem Haushaltsplan: Zu erwarten ist ein „verschärfter Sparkurs“.