08.08.2008 · Noch ist eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken nicht zustandegekommen, da werden schon die ersten Ministerien vergeben. An einem zukünftigen Innenminister Jürgen Walter (SPD) scheiden sich in der Linkspartei die Geister. Der Pragmatiker gilt als „Sprengsatz“ für eine Koalition.
Von Ralf Euler und Thomas Holl
© dpa
In der Linkspartei umstritten: Jürgen Walter (SPD)
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat versucht, den Streit in seiner Partei um eine mögliche Wahl des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jürgen Walter zum Innenminister zu entschärfen. Ooyen sagte der F.A.Z., dass er sich über diese Frage „noch keine Gedanken“ gemacht habe. Zunächst gehe es in dem geplanten Gespräch mit der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti darum, „die Politikfelder durchzugehen, bei denen wir mit Rot-Grün im Konsens sind“. Bei einer Tolerierung einer SPD-geführten Landesregierung könne seine Partei jedoch „nicht die reine Lehre verkünden“.
Wenn die Linke Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit ablösen wolle, müsse sie eine bestimmte Regierungskonstellation mitwählen. Als „Pädagoge“ gestehe er zudem „jedem Menschen zu, dass er sich ändert, auch Jürgen Walter“. Auf dem dreitägigen Landesparteitag der hessischen Linken Ende August soll über einen Antrag von Frankfurter Parteimitgliedern beraten werden, der eine Wahl Walters ausschließt.
Spannung innerhalb der Linken
Ein Innenminister Walter wäre ein „Sprengsatz“ für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Landesregierung, sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere DKP-Spitzenfunktionär Wolfgang Gehrcke dem Internetdienst „Spiegel-Online“. Seine Partei könne Walter nicht mitwählen: „Unsere Stimmen würde er nicht bekommen.“ In der Linken-Landtagsfraktion in Wiesbaden sieht man das aber offenbar anders.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Wilken, hatte im Interview mit der F.A.Z. jüngst klargestellt, dass eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen an einem Innenminister Walter nicht scheitern werde. Walter hatte mehrfach die Verfassungstreue und politische Verlässlichkeit der Linkspartei in Frage gestellt. Im „Zukunftsteam“ von Spitzenkandidatin Ypsilanti war der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende als möglicher Innenminister vorgesehen. Unklar ist jedoch, ob Walter überhaupt noch einen Ministerposten anstrebt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte, bei dem „zeitnah“ geplanten Gespräch mit Andrea Ypsilanti „wollen wir wissen, wie sie sich die Zusammenarbeit mit einer von uns mitgewählten rot-grünen Minderheitsregierung vorstellt“. Das Gespräch könne mehr sein als nur ein gegenseitiges „Beschnuppern“, sondern durchaus schon die Chancen für eine Tolerierung „ausloten“.
CDU: Lügen, Wortbruch und Wählerbetrug
Überrascht zeigte sich Wissler darüber, dass aus der SPD-Spitze heraus schon vor dem Treffen Bedingungen an die Linksfraktion formuliert worden seien. Dazu gehörten auch das von Walter eingeforderte Bekenntnis zum Verfassungsschutz und die Vereinbarung, das Abstimmungsverhalten einer rot-grünen Landesregierung im Bundesrat nicht zu beeinflussen. Dennoch werde die Linke Ypsilanti im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen, „wenn sie antritt“.
Allerdings äußerte sich die Abgeordnete der Linken skeptisch, ob sich Ypsilanti überhaupt zur Wahl stellen oder alle Stimmen der SPD-Fraktion mit Ausnahme von Dagmar Metzger erhalten werde. „Es ist so unberechenbar, was in der SPD passiert. Eigentlich muss sie ja antreten, aber es gibt ein großes Risiko, dass es nicht klappt. Die Frage bleibt: Wie groß ist die Loyalität in der Fraktion zur Bundes-SPD?“
Die CDU wies auf die Warnungen des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget vor einem Bündnis mit der Linkspartei in Hessen hin. Diese seien ein „Wink mit dem Zaunpfahl“ in Richtung von Ypsilanti, äußerte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Axel Wintermeyer, in Wiesbaden. Wenn die hessische SPD ihren Landesparteitag, bei dem der Weg zu einem rot-grün-roten Bündnis gewiesen werden solle, auf die Zeit nach der Landtagswahl in Bayern verschieben sollte, wäre dies nur ein weiterer Täuschungsversuch. „Die SPD versinkt immer tiefer im Morast an Lügen, Wortbruch und Wählerbetrug“, äußerte Wintermeyer. Wer wie die SPD „Radikale, egal ob von links oder von rechts“, an der Regierung eines Bundeslandes beteiligen wolle, verlasse den Grundkonsens aller demokratischen Parteien.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
Jüngste Beiträge
