26.03.2009 · Mitglieder der SPD wollen den konservativen „Seeheimer Kreis“ auf Landesebene etablieren. Freuen kann das den Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nicht. Hatte er sich doch gegen weitere Grabenkämpfe ausgesprochen.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Augen auf: Schäfer-Gümbel hat die Frontenbildung in der SPD - zumindest zeitweilig - nicht im Blick
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat gelassen auf Bestrebungen in seiner Partei reagiert, den konservativ und pragmatisch ausgerichteten „Seeheimer Kreis“ auch auf Landesebene zu etablieren. Er habe nicht den Eindruck, als könne dieses Vorhaben die von ihm gewünschte Zusammenführung der SPD-Flügel gefährden, sagte Schäfer-Gümbel auf Anfrage. Auch andere Mitglieder des Landesvorstands halten die Pläne einer Gruppe um die ehemaligen Darmstädter Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger und Bernd Riege für wenig erfolgversprechend. Die Basis habe nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr doch gerade genug von konkurrierenden „Kreisen“ in der Partei, heißt es.
Freuen kann die Entwicklung den erst seit einem Monat amtierenden Parteivorsitzenden allerdings kaum. Auf sein Drängen hin und als Konsequenz aus der schweren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl hatte die Landtagsfraktion im Januar die Auflösung des linken „Vorwärts“- und des rechten „Aufwärts“-Flügels beschlossen. Teamgeist statt öffentlicher Selbstzerfleischung sollte nach dem Willen Schäfer-Gümbels künftig die Devise lauten. So mancher sieht darin aber offenbar eine Bedrohung der in der Sozialdemokratie traditionell und ausgiebig gepflegten Streitkultur.
Verfahren gegen Jürgen Walter vor der Entscheidung
Ziel der „Seeheimer“, die sich im vergangenen Dezember zum ersten Mal im kleinen Kreis – damals noch als „Darmstädter Runde“ – zusammenfanden, ist nach den Worten von Riege, jenen in der Partei eine Stimme zu geben, die den „Linkskurs“ der früheren Parteichefin Andrea Ypsilanti ablehnen und sich eher mit der Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und dessen „Agenda 2010“ identifizierten. Die kommunale Basis, so Riege, müsse stärker an der Parteiführung beteiligt werden. Derzeit seien die Parteitage nicht mehr repräsentativ für die Zusammensetzung der SPD, der konservative Flügel sei bei den Delegiertentreffen unterrepräsentiert.
Riege spricht von einer „starken Minderheit“ von etwa einem Drittel der SPD-Mitglieder, für die der „Seeheimer Kreis“ sprechen könnte und deren Engagement für die Partei unverzichtbar sei, wenn sie wieder Ergebnisse von 40 Prozent erreichen wolle. Auch in der Landtagsfraktion gebe es Sympathisanten, doch wolle derzeit niemand öffentlich den Einigungskurs von Parteichef Schäfer-Gümbel konterkarieren. Nach Ansicht von Metzger könnte der ehemalige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Walter eine führende Rolle in einem hessischen „Seeheimer Kreis“ übernehmen. Vorwürfe, die Gründung einer solchen Gesprächsrunde trage zur Spaltung der Partei bei, weist Riege zurück. „Die Spaltung gibt es, und gerade wer sie leugnet oder ignoriert, vertieft die Gräben.“
Indes wurde bekannt, dass im Parteiordnungsverfahren gegen Jürgen Walter möglicherweise schon am Donnertag eine schriftliche Entscheidung ergeht. Das Verfahren gegen Walter hatten 19 Ortsvereine und der Bezirksvorstand der südhessischen SPD wegen angeblichen parteischädigenden Verhaltens beantragt. Walter hatte Anfang November gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen Carmen Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch die Wahl der damaligen Parteichefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin und somit eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Landesregierung verhindert.
Ein Parteiausschluss des „Rebellen“ ist nach einer Anhörung vor einer Schiedskommission am vergangenen Freitag nicht zu erwarten. Als Sanktionen kommen aber auch eine Rüge, das Ruhen der Mitgliedschaft oder ein zeitlich befristetes Verbot, Ämter und Funktionen in der SPD auszuüben, in Frage. Walter meint, dass er für eine „Gewissensentscheidung“ nicht bestraft werden dürfe. Auch Everts will um ihre Mitgliedschaft kämpfen. Die frühere Abgeordnete Everts muss sich nach Angaben des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau am 21. April vor einer Schiedskommission der Partei verantworten.
