11.03.2010 · Das 1,7 Milliarden Euro umfassende Konjunkturprogramm des Landes Hessen ist aus Sicht von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) ein enormer Erfolg. Insgesamt seien bisher 727 Millionen Euro aus dem hessischen Programm ausgezahlt worden.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Mühsames Geschäft für Bauherren: Baustelle in Frankfurt
Das 1,7 Milliarden Euro umfassende Konjunkturprogramm des Landes Hessen ist aus Sicht von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) ein enormer Erfolg. Die Strategie der CDU/FDP-Landesregierung zur Bekämpfung der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg zeige nachhaltig Wirkung, äußerte Weimar am Mittwoch in Wiesbaden, wo er eine Zwischenbilanz des vor einem Jahr mit großer Mehrheit im Landtag beschlossenen Sonderinvestitionsprogramms zog. „Staatliche Investitionsanreize waren unerlässlich für den Aufschwung“, so der Minister. Inzwischen sind nach seinen Angaben bereits 900 Bauvorhaben mit einem Fördervolumen von 110 Millionen Euro abgeschlossen. Insgesamt seien bisher 727 Millionen Euro aus dem hessischen Programm ausgezahlt worden, weitere 133 Millionen Euro aus dem Programm des Bundes.
Derzeit werde an 2000 Baustellen in Hessen gearbeitet, um Projekte aus den Konjunkturpaketen des Bundes und des Landes zu realisieren, sagte Weimar. Allein mehr als 500 Baustellen gebe es an hessischen Schulen, in noch einmal der gleichen Zahl von Schulen stehe der Baubeginn kurz bevor. Hinzu kämen 134 Baumaßnahmen an Hochschulen, fünf Projekte seien dort bereits beendet. Insgesamt sind nach den Worten des Ministers etwa 70 Prozent aller 5300 genehmigten Projekte in der Bauphase, nur zehn Prozent seien noch in Planung. Die schnellen Fortschritte seien nicht zuletzt den Kreisen und Kommunen zu verdanken, die sich als verlässliche Vertragspartner erwiesen hätten und verantwortungsvoll mit den erleichterten Genehmigungs- und Vergaberegeln umgegangen seien.
Investitionsimpuls von gut 3,3 Milliarden Euro
Bis zum Ende dieses Jahres werden nach Einschätzungen aus dem Finanzministerium voraussichtlich 1,2 der 1,7 Milliarden Euro aus dem hessischen Konjunkturpaket an die vorgesehenen Empfänger geflossen sein. Weimar zufolge haben die Konjunkturspritzen in Hessen schon jetzt Folgeinvestitionen in Höhe von 750 Millionen Euro ausgelöst. „Die vorliegenden Zahlen belegen, dass die Strategie staatlicher Investitionsanreize eine volkswirtschaftlich relevante Wirkung hat.“ Aus seiner Sicht bestehe jedenfalls kein Zweifel mehr daran, dass die in Hessen getätigten Rekordinvestitionen die Auswirkungen der Krise „erfolgreich abgefedert“ hätten.
Die Landesregierung hatte Anfang vergangenen Jahres entschieden, anders als die anderen Bundesländer in erheblichem Umfang eigene Steuermittel zu mobilisieren, um die hessische Wirtschaft anzukurbeln, Konkurse hessischer Unternehmen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig Schulen, Hochschulen und kommunale Einrichtungen zu sanieren und modernisieren. 1,7 Milliarden Euro hat Hessen dafür bereitgestellt, zusammen mit dem Konjunkturprogramm des Bundes stehen dem Land sogar 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Zusammen mit den Folgeinvestitionen bedeutet dies laut Weimar einen Investitionsimpuls von gut 3,3 Milliarden Euro.
„Zum richtigen Zeitpunkt“
Für Hessen erwarten Experten in diesem Jahr eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um mindestens 1,5 Prozent, nachdem die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent zurückgegangen war. Angesichts der wieder anziehenden Konjunktur und der „dramatischen“ Situation der öffentlichen Haushalte will der Finanzminister jetzt allerdings „umsteuern“ und sich auf die Konsolidierung der Landesfinanzen konzentrieren. Investitionen auf einem so hohen Niveau wie 2009 und 2010 seien nicht mehr zu verantworten und auch nicht notwendig, da der Aufschwung inzwischen wieder weitgehend von der privaten Wirtschaft getragen werden könne. Für den Landeshaushalt 2011 hat Weimar den Ministerien die Vorgabe gemacht, ihre Ausgaben um 3,5 Prozent zu verringern. Grundsätzlich werde in Zukunft eine antizyklische Haushaltspolitik betrieben: Investieren in konjunkturell schlechten Zeiten, Sparen, wenn es wirtschaftlich aufwärts gehe.
Auch aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sind die Konjunkturprogramme von Bund und Land eine „Erfolgsgeschichte“. Indem das Land und die Kommunen „zum richtigen Zeitpunkt die richtigen konjunkturellen Impulse gesetzt“ hätten, seien viele Arbeitsplätze und Betriebe gerettet worden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Landtag, Gottfried Milde.
Von den Programmen profitierten über geänderte Vergabegrenzen und eine zeitlich begrenzte Lockerung der Vergaberichtlinien auch Handwerk und Mittelstand, hob Milde hervor. Im bundesweiten Vergleich stehe Hessen mit seinem Sonderinvestitionsprogramm vor allem zugunsten von Schulen und Hochschulen an der Spitze. „So kann Hessen aus der Wirtschaftskrise erfolgreich hervorgehen.“
