Hessen Koch sieht trotz Rezession „gewaltige Chancen“

„Aufbruch in der Krise“ – mit diesem Motto hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seine Regierungserklärung zum Beginn einer Legislaturperiode überschrieben, die, wie schon jetzt abzusehen ist, zu den schwierigsten in der Geschichte Hessens gehören wird. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise treffe hessische Unternehmen besonders hart, weil diese mehr als andere auf den Weltmärkten aktiv seien, sagte der Regierungschef im Landtag. Hessen sei aber auch das wohlhabendste Bundesland mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen aller deutschen Flächenländer und habe daher ein solides Fundament, auf dem man aufbauen könne. „Wir gehen mit gewaltigen Chancen in diese Zeit, und wir wollen diese Chancen nutzen.“

Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kritisierte das Regierungsprogramm von CDU und FDP als „blutleer und orientierungslos“. Zu den Themen soziale Gerechtigkeit und Arbeitslosigkeit habe der Ministerpräsident nur Gemeinplätze geäußert. Er bezweifele zudem, dass Koch den bevorstehenden extremen Herausforderungen gewachsen sei. Mit einem bloßen „Durchwursteln“ könne sich der Ministerpräsident nämlich diesmal, anders als in den vergangenen Jahren, nicht retten. „Das wird kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon.“

Ausbau des Flughafens soll 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen

Koch kündigte an, dass die neue Regierung zur Stärkung der Wirtschaftskraft auf einen schnellen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur setze, beispielsweise mit dem Weiterbau der Autobahnen 44 und 49, dem Riederwaldtunnel in Frankfurt, der neuen B 87 (Fulda–Meiningen) und der Erweiterung des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zum Regionalflughafen. Priorität habe der Ausbau des Frankfurter Flughafens, durch den mit privaten Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro in wenigen Jahren 40.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Dabei solle so viel Lärmschutz in der Nacht wie möglich erreicht werden. Er sei erfreut, so Koch, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof Möglichkeiten sehe, eine weitere Lärmminderung zu erreichen. Sollte auch das Bundesverwaltungsgericht, entgegen seiner früheren Beschlüsse, ebenfalls Möglichkeiten für eine weitere Reduzierung von Nachtflügen sehen, werde die Landesregierung diese Chance nutzen.

In der Umweltpolitik wolle seine Regierung eine „strategische Neuausrichtung“ vornehmen. Bis zum Jahr 2020 sollten 20 Prozent der verbrauchten Energie in Hessen (ohne Straßenverkehr) aus alternativen Quellen stammen. Darüber hinaus hätten CDU und FDP vereinbart, „Modellregionen für erneuerbare Energien und Klimaschutz“ zu schaffen. Koch stellte allerdings auch klar, dass Kohle, Gas und Kernenergie auf absehbare Zeit unentbehrlich seien. Weiter kündigte er ein „automobilwissenschaftliches Zentrum“ an, das sich mit betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Aspekten dieser Branche befasse.

Koch bekräftigte die Absicht, den Schulen mehr Selbständigkeit zu geben. Nicht nur das Land, auch die kommunalen Träger sollten Verantwortung an die Schulgemeinden abtreten. Die Ganztagsbetreuung werde flächendeckend ausgebaut. Verstärkte Förderung schon im Kindergarten solle allen Kindern gleiche Startbedingungen zu Schulbeginn verschaffen. Mit einer Bundesratsinitiative werde sich Hessen für die Interessen der Kinder einsetzen: „Es kann nicht sein, dass Spielplätze an Lärmschutzauflagen scheitern.“ Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass im Landesetat als Folge der Wirtschaftskrise ein jährliches Defizit von mehr als zwei Milliarden Euro drohe. Dennoch halte die Regierung an ihrem Ziel fest, möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und strebe zudem ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung an, das durch einen Volksentscheid bestätigt werden müsste.

Linkspartei: Wir müssen das System überwinden

Auch FDP-Fraktionschef Florian Rentsch erhofft sich von den Bürgern „ein aktives Ja“ zum Sparen: „Die Schuldenbremse ist ein richtiger Weg.“ Die Opposition vermisste einen Neuanfang in der Landespolitik. In der Schulpolitik beispielsweise gebe es keine Perspektive für mehr Bildungsgerechtigkeit und Talentförderung, kritisierte Schäfer-Gümbel; diskutiert werde nur über eine Veränderung der Organisationsstrukturen. Die Wirtschaftskrise sei, anders als der Ministerpräsident behaupte, nicht nur auf die Fehler einzelner Bankmanager zurückzuführen, sondern müsse zum Anlass genommen werden, um grundsätzlich über die soziale Verpflichtung durch Eigentum und die Reglementierung der Finanzwirtschaft zu diskutieren. Janine Wissler (Linkspartei) ging noch einen Schritt weiter: „Das System ist der Fehler, und das wollen wir überwinden.“

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hat die CDU/FDP-Regierung auf die entscheidenden Zukunftsfragen keine überzeugende Antwort. Die Koalitionsvereinbarung sei „eine uninspirierte Aneinanderreihung von Punkten“, es fehlten ein Aufbruch in der Bildungspolitik, mehr Gerechtigkeit in der Sozialpolitik, eine entschiedene Wende zu erneuerbaren Energien und eine innovative Wirtschaftspolitik, die Ökonomie und Ökologie miteinander verbinde.